CDU: SPD entfacht Nebelkerzen

Bürgermeister Harald Lenßen und Markus Nacke. Foto: Volker Herold / FUNKE Foto Services
Bürgermeister Harald Lenßen und Markus Nacke. Foto: Volker Herold / FUNKE Foto Services
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Was wir bereits wissen
Christdemokraten wollen Steuererhöhungen vermeiden

Neukirchen-Vluyn..  Die CDU-Fraktion hat in Kevelaer getagt und über den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept diskutiert. Bereits im Vorfeld hatte sie einen umfangreichen Fragenkatalog zum Etat der Stadt an die Verwaltung eingereicht. Über die Antworten, die Zuschusslisten, die Konsolidierungsvorschläge und die aktuellen Veränderungslisten habe man sich intensiv ausgetauscht. „Generell wollen und müssen wir am Konsolidierungskurs festhalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Nacke. Die Situation sei nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos.

„Die Stadt muss handlungsfähig bleiben. Das geht aber nur, wenn wir einen beschlossenen und genehmigten Haushalt sowie ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept haben“, betont der Parteivorsitzende Dr. Heiko Haaz. Der stellv.ertretende Fraktionsvorsitzende Günther Fesselmann ergänzt: „Alle Fraktionen sollten sich darüber bewusst sein, dass ohne eine klare Haushaltsmehrheit im März, es zwangsläufig auch im freiwilligen Bereich zu Beeinträchtigungen kommen kann. Als CDU wollen wir dies aber unbedingt verhindern.“

Die Forderungen der SPD nach einem Kassensturz und deren Verwunderung über die Haushaltslage nimmt die CDU mit Unverständnis zur Kenntnis. Nacke: „Das sind wieder einmal unsaubere Nebelkerzen, die zu Wahlkampfzwecken entfacht werden.“

Ein Haushaltsausgleich werde hoffentlich ohne weitere Steuererhöhungen gelingen. Den Eindruck zu erwecken, es sei alles falsch oder falsch kommuniziert worden, sei unwahr. Die SPD werde festgestellt haben, dass der Haushalt solide geplant und die Verschlechterungen auf externe Faktoren wie die erhöhte Kreisumlage, die Flüchtlingsproblematik und die mangelnde finanzielle Versorgung der Städte und Gemeinden durch das Land zurückzuführen seien, kritisiert die CDU.

Ob ein Haushaltsausgleich früher erreichbar ist, hänge von vielen Faktoren ab. „Es macht keinen Sinn, den Ausgleich in 2020 zu Lasten der Bürger ‘herbeizutricksen’, wenn uns die Trickserei dann zwei Jahre später einholen wird“, sagt Nacke. Und: „In den nächsten Wochen geht es jetzt darum, in den Ausschüssen und Gremien machbare Einsparvorschläge zu finden und mehrheitlich zu beschließen. Jede Einsparung hilft Steuererhöhungen zu vermeiden.“