CDU fordert Rücktritt von Moerser Bürgermeister Ballhaus
30.09.2011 | 17:19 Uhr 2011-09-30T17:19:00+0200
Moers.Für Bürgermeister Norbert Ballhaus sind die letzten Monate schon turbulent gewesen. Die nächsten Wochen dürften noch viel unbequemer werden. Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Rechnungsprüfer fordert die CDU seinen Rücktritt. Links-Fraktion und FBG legen Ballhaus indirekt ebenfalls diesen Schritt nahe. Derweil herrscht bei der Ampel Funkstille, auch die SPD schweigt zum Genossen Ballhaus.
Das städtische Rechnungsprüfungsamt hält, wie berichtet, dem Bürgermeister die mehrfache Missachtung von Regeln bei der Beauftragung und Zahlungsabwicklung der Vauth-Gutachten vor. Warum er überhaupt externe juristische Beratung angefordert hat, sei nicht erkennbar. Und in Zusammenhang mit der Schließung des Sportzentrums Rheinkamp merken die Rechnungsprüfer an, dass die entscheidende Formulierung „Gefahr für Leib und Leben“ nie von technischen Fachleuten, sondern nur von Rechtsanwälten benutzt worden war.
Befürchtungen bestätigt
Die CDU sieht nach dem Bericht ihre Befürchtungen bestätigt: „Der Abriss war absolut unnötig“, so Parteisprecher Ingo Brohl. Der Bürgermeister habe falsch informiert und somit falsche Entscheidungen herbeigeführt. „Es sind 2,5 Millionen Euro Wert vernichtet worden“, erklärt Brohl weiter, der Ballhaus im Übrigen auffordert, „in sich zu kehren und seinen Amtseid tatsächlich zu verinnerlichen“.
Auch die Links-Fraktion sieht den Bürgermeister unter Zugzwang. „Am Vertuschen kann nur er Interesse gehabt haben“, so die Vorsitzende Gabriele Kaenders mit Hinweis auf verschwundene Akten-Originale, ungeprüfte Rechnungen und mündliche Aufträge. „Weiter den Kopf in den Sand zu stecken und vorzuschieben, von allem nichts gewusst zu haben, darf auch von seiner Fraktion und den Ampelpartnern nicht unterstützt werden.“
Für die FBG steht ebenfalls fest, dass das Sportzentrum nicht hätte abgerissen werden müssen. Für Ballhaus müssten „nun endlich einmal“ die Maßstäbe gelten, die er bei anderen anlege, die Verantwortung für den Imageschaden der Stadt übernehmen und für den finanziellen Schaden persönlich aufkommen.
Norbert Ballhaus äußerte sich am Freitag nicht zur Sache. Er werde sich „sehr intensiv mit den Ergebnissen“ des Berichtes beschäftigen und am 14. Oktober am Rechnungsprüfungsausschuss teilnehmen: „Alles andere wäre eine Missachtung der parlamentarischen Abläufe.“
22:40
Also ich würde den Bürgermeister in Moers gerne machen!
20:05
Bürgermeister Ballhaus hat bestimmt viele Gründe nicht zurückzutreten - aber bestimmt nicht den, dass kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht.
Wir erinnern uns: Selbst die SPD war vor 7 Jahren überrascht, als der in Moers unbekannte Kandidat gewählt wurde. Gewünscht war er von vielen in seiner Fraktion besimmt nicht. Und ist es auch heute noch nicht, sonst würden ihn seine Parteifreunde nicht so oft genüsslich in die Pfanne hauen.
Und was gibt es noch für Gründe gegen den freiwilligen Rücktritt: Mangelndes Schuldbewusstsein, Pensionsanspruch (vielleicht Mindesjahreszahl nocht nicht erreicht) und Bürgermeister sein ist bestimmt auch schön - Dienstwagen, Macht, schöne Einladungen und viele Freunde. Es gibt auf jeden Fall eine ganze Menge anderer Berufe, die lange nicht so viel Spass machen und bei denen man auch nicht so viel Geld verdient. Altenpfleger zum Beispiel.
Vielleicht war es ja doch ein Fehler, den hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. Ein von der Pieke auf gelernter Verwaltungsfachmann hätte zumindest von Aktenführung und Ordnung und Originalaufbewahrung mehr verstanden.
19:36
Leider werden in der Politik viel zu viele Posten aufgrund von Seilschaften und Abhängikeiten und nicht aufgrund fachlicher oder persönlicher Eignung vergeben. Das Ergebnis zeigt sich dann um so drastischer.
17:17
Es ist schlimm was sich da Herr Ballhaus und seine Kumpanen da leisten und werden trotz dem noch weiter bezahlt. in der Industrie würde solche Sachen mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige beantwortet und nicht mit solch einem Hickhack. Es muss doch noch einen geeigneten kompetenten Moerser Bürger geben der nicht mit Strafsachen in Verbindung gebracht werden kann, der solch ein Amt über nehmen kann.
11:55
zu 2 # mike47441
also Sie sind der Meinung das die SPD Steuergelder verschwendet hat und lieber möchten das eine andere Partei Moers regiert oder ????
nur schreiben Sie nicht welche Sie da gerne sehen würden warum ???
vielleicht weil es keine PARTEI giebt der man das nicht vorwerfen kann ??
gerade gelesen das die Frau Schavan von der CDU nur für Ihre beqwemlichkeit 150 000 Tausend Euro Steuergelder verschwendet hat und so könnte man 1000 Sachen bringen jede Partei ist davon betroffen natürlich nicht in der größe denn man muß ja na am Steuergeld sitzen um das für sich in Anspruch nehmen zu können
je weiter man weg sitzt jeweniger bekommt man da von ab
jetzt
zur öffendlichen Aufforderung fürn Herr Ballhaus zurück zu treten
da bekommt der Bürger schon Monate lang zu lesen das der Bürgermeister Ballhaus doch zurück treten soll
Bürgermeister Ballhaus würde das ja bestimmt auch machen oder hätte das schon wenn man Ihm auch öffendlich seinen Nachfolger/rin genannt hätte
wer sagt das Herr Ballhaus nicht den Nachfolger auch für kompetenter Hält und der Neue für Moers mehr erreichen kann als Er
haben Sie die
den Rücktritt fordern ob PARTEIEN oder Bevölkerung noch keinen gefunden der so BLÜTEN REIN da stehen würde dem man keine Steuerverschwendung und Vetternwirtschaft vor werfen kann
oder warum nennen Sie nicht Ihren wunsch Kandidaten der Moers aus dem tief raus holt
so was brauch Moers nicht nur Parteien und Bürger die Mißstände aufzeigen sonder auch Lösungs vorschläge hat wer es besser machen könnte
22:31
Kommt mal nach Duisburg....dann seid Ihr froh, dass Ihr nicht Adolf Sauerland zum OB habt! Oder Greulich als Stadtdirektor. Oder Rabe als Loveparade-Superman. usw usw
#3 von Almdudler , am 01.10.2011 um 10:55
Fortsetzung:...Janssen als Kulturdezernent..., Langner als Kämmerer....
Paradiesische Zustände in Moers verglichen mit Duisburg. Wenn DIE CDU doch mal genau so konsequent wäre, ihren OB in DU zum Rücktritt zu bewegen oder diesen zu FORDERN. Aber weit gefehlt..
Wenn die Rheinische Post in Duisburg den gleichen Maßstab anlegen würde wie die RP in Moers. Das wäre das 8. Weltwunder.
10:55
Kommt mal nach Duisburg....dann seid Ihr froh, dass Ihr nicht Adolf Sauerland zum OB habt! Oder Greulich als Stadtdirektor. Oder Rabe als Loveparade-Superman. usw usw
08:21
Es wird ausgehen wie immer:
Die SPD sitzt das aus, Millionen Steuergelder haben den Besitzer gewechselt, leider zum Nachteil der Moerser Bürger. Und bei der nächsten Wahl lassen sich genug Leute einlullen, damit der Status Quo erhalten bleibt.
Armes, schönes Moers...
02:20
Die Millionen sind weg und wer war es?
Die Ampel hat das schöne Moers ruiniert!
Aber was wird in Zukunft in Moers dann gewählt, SPD
Weil zu viele an den Tropf der SPD hängen, schau mal wer die Millionen kassiert hat!
Der Bürgermeister tut mir Leid das er an den Fliegenfänger der SPD hängt.