Bürger in Moers: „Steuern fressen unsere Rente auf“

Eberhard Kanski (stellv. Vors. Bund der Steuerzahler NRW) im Moerser Ratssaal.
Eberhard Kanski (stellv. Vors. Bund der Steuerzahler NRW) im Moerser Ratssaal.
Foto: Funke Foto-Services

Moers..  Die Bündnisparteien stehen wegen der Anhebung der Grundsteuer B in der Kritik. Am Samstag hatten sie ins Rathaus zum Bürgerforum eingeladen. Das Thema: Steuererhöhungen ohne Ende? Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken? Wie die Haushaltslücke von über 8 Millionen Euro in diesem Jahr geschlossen wird, hat der Rat der Stadt Moers Ende 2014 entschieden: Mit der Anhebung der Grundsteuer B.

Ohne Kultur nicht überlebensfähig

Nun schwappen den Kommunalpolitikern, die im Rat für die Steuererhöhung gestimmt haben, hohe Wellen von Wut und Unverständnis entgegen. Um ihr – in den Augen vieler Bürger unsoziales und undurchsichtiges – Handeln nachvollziehbar zu machen, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der Bündnisparteien vor der Diskussion mit den Moersern am Samstag im Rathaus mit einer Erklärung gewappnet. Mehr als einmal bestanden sie darauf: „Wir hatten keine andere Wahl“.

Das sei keine Rechtfertigung, antworteten aufgebrachte Bürger, die Angst um ihre Existenz haben. Angst, dass immer weniger von ihren Einnahmen zum Leben bleibt. „In meiner Nachbarschaft sind Witwen, die anfangen ihre Häuser zu verkaufen“, führte ein Bürger den Vertretern der Bündnisfraktionen seine Lebenswirklichkeit vor Augen, „...die Steuern fressen unsere Rente auf.“

Aber auf Seiten der Politik möchte niemand den Rotstift ansetzten, Sportvereine sollen weiter gefördert werden, Kultureinrichtungen ebenso. Treffs für Jugendliche- und Senioren ausgebaut werden.

Apostolos Tsalastras, der als Kämmerer der Stadt Oberhausen als Experte geladen war, hielt fest: „Ich glaube nicht, dass eine Stadt überlebensfähig ist, ohne Kultur und Sportangebote.“ Alle Einsparungen würden zu einer schlechteren Situation der Bürger führen.

Zutiefst unsozial

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler hielt dagegen: „Die Erhöhung der Grundsteuer B ist zutiefst unsozial.“ Es gäbe Möglichkeiten, zu sparen. Vor einem Ausstieg aus dem Stärkungspakt warnte er die Moerser: „Wenn sie die Haushaltskonsolidierung nicht weiter betreiben, dann kommt der Sparkommissar. Und dann ist die Kommunalpolitik am Ende.“

Nach dem Austausch zwischen Steuerzahler und Politik war eines klar: Ohne Bürgerbeteiligung wird es in Moers in Zukunft nicht mehr gehen. WAZ-Redaktionsleiter Matthias Alfringhaus, der die Diskussionsrunde im Ratssaal moderierte, nahm der Politik das Versprechen ab, dass es nicht bei diesem einen Treffen mit den Bürgern bleibe. In welcher Phase der Beschlussfindung die Öffentlichkeit demnächst von eventuell möglichen Steuererhöhungen erfährt, bleibt abzuwarten.