Beißreflexe und Forderungen

Moers. Am Tag nach dieser denkwürdigen Ratssitzung war kaum einem Kommunalpolitiker nach Schunkeln zumute. Natürlich verteidigte Bürgermeister Ballhaus sein Rathaus draußen nach Kräften. Auch nach Kräften lustig.

Er wird jedoch geahnt haben, dass sich im Innern, nämlich ein Gebäude weiter in den Fraktionszimmern, ein fürchterliches Echo zusammenbraut. Katastrophenhaushalt, und dann noch eine Sechs in Hausaufgaben von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) – der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt und die Opposition machte ihn rein. Humorlos.

Klaus Rudatsch (CDU) etwa ätzte: „Sowohl die Haushaltsrede des Kämmerers als auch der GPA-Bericht sind ein Schlag ins Gesicht der Ampel und insbesondere der SPD. Es ist ihre Bilanz und die ist so katastrophal, dass der Kämmerer von einer drohenden Insolvenz spricht.” Und Fraktionspressesprecher Ingo Brohl biss auch nochmal zu: „Alle Fehlentwicklungen werden jetzt schonungslos und brutal offen gelegt. Es ist Zeit, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Politik endlich an der Wirklichkeit ausrichtet.” Brohl spielte auf den Ärger Karl-Heinz Reimanns darüber an, dass die Verwaltung einen halbfertigen Prüfbericht in die Runde warf (wir berichteten). Gleichwohl: Eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung fielen der CDU noch nicht ein.

Küster: Solidarität auch in Moers

Anders FBG-Chef Claus-Peter Küster, der inhaltlich schon mal von Kämmerer Wolfgang Thoenes forderte, die vom Kreis verlangte Solidarität auch in Moers walten zu lassen. „Eine fast durchgängige pauschale Kürzung der Mittel für Einrichtungen wie Arbeitslosenorganisationen, Behindertenvereine, Altentagesstätten oder Frauen helfen Frauen, also nach dem Rasenmäherprinzip, ist weder zielführend noch akzeptabel.” Küster vermisst die Einsparpotenziale bei den politischen Gremien. Unter anderem müsse der dritte stellvertretende Bürgermeister wieder abgeschafft werden. Ein Punkt, der übrigens die CDU dazu veranlasste, die Verwaltung um eine Auflistung der Repräsentationstermine aller Ballhaus-Stellvertreter zu bitten.

Schnellstens sei laut Küster außerdem zu prüfen, wie die Räumlichkeiten für Fraktionen im neu entstehenden Rathaus noch so verkleinert und angepasst werden können, sodass sie mindestens dem Durchschnitt entsprechen.

Damit ist er nah bei Linke-Chefin Gabriele Kaenders. Sie sagt: „Ohne die Berücksichtigung des GPA-Berichts können keine seriösen Haushaltsberatungen stattfinden.” Die Überraschung darüber nimmt Kaenders der SPD nicht ab. „Obwohl der Kämmerer erst in der Pause die Unterlagen zum Haushalt verteilen ließ, präsentierten FDP-Ratsmitglieder bereits zu Beginn der Ratssitzung das HSK-Konzept. Insofern werden auch die anderen Fakten in der Ampel schon auf dem Tisch gelegen haben.”

Qualität nicht verlieren

Die Ampel-Kooperation hält sich bedeckt, die SPD-Fraktion steigt heute in die Beratungen ein. Derweil äußerte sich der Stadtverband. Vorsitzender Siegmund Ehrmann: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Sparzielen soziale und kulturelle Angebote in ihrer Qualität nicht verlieren.” Wer bestelle, müsse auch zahlen, blickt Ehrmann auf durchdelegierte Aufgaben und Kosten von Land und Bund.

Michael Passon