Ballhaus sieht Landrat am Zug

Mittwoch steigt in Moers die letzte Ratssitzung des Jahres und es dürfte nur wenig Menschen geben, die sich den politischen Weihnachtsfrieden sehnlicher wünschen als Bürgermeister Norbert Ballhaus. Auch wenn es nur für ein paar Wochen ist, auch wenn von Frieden eigentlich gar keine Rede sein kann. Auch Mittwoch geht es noch einmal um den maroden Haushalt und das Abwahlverfahren gegen Ballhaus, und es ist kaum anzunehmen, dass sich die Moerser Ratsgesellschaft hernach, wie sonst alle Jahre, auf ein belegtes Brötchen und ein Bier zusammenhocken wird. Musste doch sogar das Ratsfest aus mangelndem Interesse abgesagt werden. Sprach FBG-Chef Claus-Peter Küster seinen Kollegen doch noch am Freitag kollektiv ab, andere Ziele zu verfolgen als die ureigensten. Doch dazu sagt Ballhaus lieber nichts.

Überzeugt zeigt sich der Bürgermeister allerdings nach wie vor davon, dass seine Verwaltung -- und damit auch die Politik -- alles richtig gemacht hat in punkto Haushalt. Dass man im Sinne des neuen Paragrafen 76 gesetzliche Pflichten und Fristen befolgt und eingehalten habe, und das Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt Moers im Jahre 2018 in eine bilanzielle Überschuldung von fast fünf Millionen Euro führen würde, vom Landrat genehmigt werden müsse. Der sei jetzt wieder am Zug. „Wir dokumentieren noch einmal die Berechnung des Kämmerers und sind guten Mutes, den Landrat überzeugen zu können.“ Erstaunlich ob der deutlichen Aussage von Ansgar Müller gegenüber der NRZ/WAZ, dass Moers entweder durch weitere Einschnitte die Überschuldung abwende oder im Nothaushalt verbleibe. Erstaunlich ob der Eröffnung des Landrats, die Bezirksregierung als übergeordnete Genehmigungsbehörde sei ganz seiner Meinung. Das Problem: Die Politik hat bereits abgelehnt, den Gürtel noch enger zu schnallen und forderte gar wie Grünen-Chef Christopher Schmidtke mehr Solidarität eines SPD-Landrats gegenüber einer SPD-Kommune. Immerhin sagt Ballhaus: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Ampel mit dem kompromisslosen Ansgar Müller am Mittwoch ins Gericht geht. Oder ob sie einlenkt.

Es ist ein Problem, das Moers und ihren Bürgermeister schon kurz nach Jahreswechsel wieder einholt. Nothaushalt macht handlungsunfähig und das lässt sich nicht ewig aussitzen. Wie das Abwahlverfahren, das im Januar Fahrt aufnimmt. Kein Wunder, dass es viele Menschen gibt, die sich auf die kurze Pause freuen. Und sicher keinen, der dringender Kräfte sammeln muss als Ballhaus.

Michael Passon