Alles wird viel schlimmer

Moers. Inhaltlicher Streit oder politischer Schaukampf? In der öffentlichen Wahrnehmung geht Bürgermeister Ballhaus jedenfalls als klarer Punktsieger aus dem Duell mit seiner eigenen Partei hervor.

SPD-Fraktionschef ist der maßlose Buhmann, der trotz des Haushaltsdesasters an Kooperationsvereinbarungen mit Eishallen, Bäumen und Tiefgarage festhalten will. Vielleicht ist aber auch einfach Rei-manns Rücken breiter und die SPD hat ihr Ziel erreicht: Die Moerser sind auf bevorstehende Grausamkeiten vorbereitet. Denn so wie es aussieht, kommt alles noch viel schlimmer als bisher vom Kämmerer befürchtet.

Zu den bereits gebeichteten 30 Millionen Euro kommen das jüngste Fünf-Millionen-Defizit aus der Jugendhilfe und jede Menge Kleinvieh, das den Misthaufen in beängstigende Höhen anwachsen lässt. Und dann ist da noch die Position Kreisumlage. Dass Moers für die Ausgaben des Kreises tiefer in die Tasche greifen muss, ist klar. Allein über die Summe gibt es unterschiedlichste Erwartungen. Von sieben bis acht Millionen Euro ist die Rede. Die wollte Kreiskämmerer Peter Giesen gestern „weder bestätigen noch dementieren. Es gibt ein Kreis-Defizit von mindestens 20 Millionen Euro”. Allerdings habe er das Haushaltsjahr noch nicht zu Ende gerechnet und wieviel schließlich die Kommunen tragen müssen, sei deshalb auch noch nicht klar. Aufklärung soll der Kreisausschuss am 11. Dezember bringen.

FDP: Ballhaus kennt sich unter Tage besser aus

So oder so: Die fiktive Ausgleichsrücklage, die den Moerser Haushalt 2008 noch künstlich in die Waage gebracht hatte, ist damit wohl komplett aufgebraucht. Was für Moers zwei Möglichkeiten zulässt: entweder der Kämmerer schafft es, ein Haushaltssicherungskonzept auf die Beine zu stellen. Dann müsste die Kommunalpolitik über notwendige Grausamkeiten entscheiden. Fest steht: Es geht an die freiwilligen Leistungen, sprich Kultur und Freizeit. Auf einer solchen Liste könnten schon bald heute noch undenkbare Aushängeschilder und Prestigegaranten wie das Schlosstheater oder das Jazz-Festival stehen.

Sicher würde niemand mehr über eine Eishalle oder öffentliches Schwimmen in Rheinkamp und am Solimare reden. Das 2.0-Projekt? Schon jetzt gestorben. Die dafür vorgesehenen 4,7 Millionen Euro Investitionsvolumen aus den Enni-Gewinnen würden anderswo gebraucht. Die Alternative, der Nothaushalt, würde den Schwarzen Peter an den Kreis delegieren. Dann käme das Streich-Konzert aus Wesel.

Der Weckruf von Ballhaus und die Reaktion seines Parteifreundes Reimann bringt die Opposition auf die Palme. Ingo Brohl (CDU) sagt: „Da stimmt doch etwas nicht. Außerdem fehlt's am Gesamtkonzept, einzelne Ballhaus-Vorschläge wie beim Jazz-Festival sind völlig unseriös.” Für Gabriele Kaenders (Linke), gehört in knappen Zeiten alles auf den Prüftstand. Kultur, Eishalle, alles. Soweit habe der Bürgermeister Recht, aber: „Das hätte er vor der Wahl auf den Tisch legen müssen.” Und FBG-Chef Klaus-Peter Küster schimpft über die „SPD-Schmierenkömödie. Die spielten ,Gute SPD, böse SPD'.” Man wolle sich am Ende nur als Retter profilieren. „Die FBG ist gegen Kürzungen im Kulturbereich.”

Für die FDP, in diesem Tagen im Sturm der Tiefgaragen-Kritik, sagt Parteichef Dino Maas: „Wenn alles durchgerechnet ist, müssen die freiwilligen Leistungen natürlich auf den Prüfstand.” Auch eine Tiefgarage? Maas: „Dafür muss sich erstmal ein Investor finden.” Und mit gemäßigtem Biss: „Bei einem Bürgermeister, der sich unter Tage besser auskennt als über Tage, ist eine Tiefgarage besser.”

Michael Passon