Abgeschleppte klagen gegen die Stadt
12.12.2009 | 05:00 Uhr 2009-12-12T05:00:00+0100Moers. Nach der Abschleppaktion auf dem Kastellplatz am Morgen des 18. Oktober (wir berichteten) kommt nun juristischer Ärger auf die Stadt zu. Zahlreiche Abgeschleppte, darunter auch der SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann, lassen sich anwaltlich vertreten und klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Jetzt ist es so weit: Rechtsanwalt Axel Gerdes aus Neukirchen-Vluyn hat gegen die Abschleppaktion der Stadt Moers am 18. Oktober auf dem Kastellplatz Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Er vertritt knapp zehn Autofahrer, die jeweils 141 Euro Abschleppgebühren zahlen sollen – unter ihnen den SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Reimann.
Es war die „Enni Night of the Bands”, die in der Nacht zum Sonntag, 18. Oktober tausende Besucher in die Kneipen der Innenstadt lockte. Etliche parkten ihr Auto auf dem Kastellplatz, knapp 40 ließen ihr Auto stehen. Sie hatten ein von den Servicebetrieben aufgestelltes Schild nicht gesehen, das auf das Parkverbot am nächsten Morgen hinwies.
Unter ihnen auch die Tochter von Karl-Heinz Reimann, die das Auto ihres Vaters gegen 20 Uhr auf dem Kastellplatz abstellte. „Sie stand am nächsten Morgen heulend vor mir: Papa, das Auto ist weg”, so der Fraktionsvorsitzende. Seine Tochter habe ihn gebeten, gegen die Forderung der Stadt über Abschleppkosten in Höhe von 141 Euro zu klagen. so Reimann: „Hier geht es um privates Recht.” Durch einen Artikel in der NRZ/WAZ sei er auf die Initiative aufmerksam geworden, die die Seite „www.mein-auto-ist-weg.de” ins Internet gestellt und zum Treffen am 4. Dezember im „Fiddlers” am Kastellplatz eingeladen hatte.
Gemeinsam mit seinem Freund Axel Gerdes ging er hin; der Anwalt vertritt nun knapp zehn Abgeschleppte. Aus den Reihen der Betroffenen ist zu hören, dass die Stadt mit dem gleichzeitigen Verzicht auf das Knöllchen und die Verwaltungsgebühr ja eine „Teilschuld” eingeräumt habe. Laut Rechtsanwalt Gerdes sei die Lage nicht so eindeutig, wie es die Stadt dargestellt habe. Die sagt, man habe alles richtig gemacht. hr
09:52
Schön, dass sich mal jemand (mit Aussicht auf Erfolg) gegen die Raubrittermethoden der Stadt Moers wehrt.
Weiter so!
23:48
Wieder Negative Schlagzeilen
Ja Junge vom Impler Berg ,Warum gehst Du nicht einfach mal Freitags auf den Repelener Markt ?
Das Ideale Gelaeuf fuer den Stimmenfang
Und bei der Gelegenheit kannst Du die Repelener mal Aufklaeren,was in dieser lauen Oktobernacht auf dem Kastellplatz gelaufen ist .
Bitte das Toechterlein mitbringen
Und dann werden Dir die alten Kumpels vonn SchachtVI mal sagen was Ambach ist
22:25
@#12 Neumoerser
heulend stand die Tochter vor dem Vater.....
Wie alt ist das Kind? hat es schon einen Führerschein??
Aber aber, sie kommt doch aus einem guten Elternhaus, Den Führerschein hat Papa bezahlt ;-)
22:15
heulend stand die Tochter vor dem Vater.....
Wie alt ist das Kind? hat es schon einen Führerschein??
09:04
Könnte ein Bumerang werden. Denn rein verwaltungsjuristisch dürfte die Stadt Recht haben. Selbst wenn sie großzügig auf Bußgelder verzichtet. Die Kosten für das Abschleppunternehmen sind nun mal nicht verhandelbar.
01:32
BILD:
Auto von Töchterchen eines lokalen Spitzenpolitikers abgeschleppt.
Sofortige Ratsondersitzung erforderlich ( wenn möglich & kostenauslösend ) Angela Merkel diskutiert dieses Thema mit Guido Westerwelle, der seinen Urlaub unmittelbar abbrach.
Vor solch einer Banalpublicity scheint selbst einer der wichtigsten Repelenpolitiker als Dipl.-Sozialarbeiter zurückzuschrecken.., !
22:51
SEINE TOCHTER HABE IHN GEBETEN GEGEN DIE KNOLLE MIT KOSTEN 141 EURO ZU KLAGEN
Pappa ,Der Onkel hat mich gehauen
Diese Frau ist 20 ,Warum klagt die nicht ?
Um im Freundeskreis anzugeben ,was Ihr Vater fuer einen Einfluss in Moers hat .
Wuerde das dem Fritz aus Meebeck passieren ,Keine Zeile ,Und nicht in solch einer Aufmachung
Wuerde in der NRZ stehen .
Aber RTL Explosiv und die Bild Zeitung sind Informiert
Ja Impler Berg Junge ,Du bist der wahre Champ .
An die Editoren ;Der Repelener darf Du sagen ,Ist ja mein Freund ,
15:44
Ich würde auch klagen, es ist ansichtssache, die Beschilderung war nicht zulässig, man hätte dann wie auch zum Weihnachtsmarkt einen Sperrbock am Gericht stellen sollen. Die Stadt hat nicht ordentlich Beschildert also, soll sie zahlen und fertig
14:46
Schild war definitiv nicht lesbar. Und ich bin nicht mit dem Auto in der Stadt gewesen, trotzdem an der Schranke vorbeigekommen während der Night of the Bands. Es gibt Regeln, da muss sich auch eine Verwaltung dran halten.
Ich habe mal meine Parkscheibe vergessen und mir viel Mühe gegeben eine Parkscheibe nachzuzeichnen und die Uhrzeit darauf einzutragen.
Habe trotzdem eine Knolle bekommen. Antwort vom Ordnungsamt der Stadt Moers -> Unsere Mitarbeiter können sowas durchgehen lassen, müssen sie aber nicht. Ich musste Zahlen.
Klar war ja zum Vorteil der Stadt.
In anderen Städten ist mir das noch nicht passiert.
Ich habe nicht die Parkzeit überschritten, nur die Ankunftszeit aufgeschrieben / aufgemalt. Bzw. sogar aufgeschrieben und in Form einer Parkscheibe aufgemalt.
Also, warum sollen wir Bürger denn ein hingeschmiertes Schild akzeptieren was nicht mal an lesbarer Stelle angebracht war.
Ich würde auch klagen.
14:02
Hallo Herr Reimann,
wie stellen Sie sich denn nun eine Lösung vor?
Der Abschleppunternehmer hat seine Arbeit gemacht auf Anweisung einer/eines Bediensteten der Stadt.
Der Unternehmer muß also sein Geld bekommen.
Oder wollen Sie den unter Druck setzen, dass er, wenn er neue Aufträge (Belegung von Behinderten-parkplätzen) bekommen will, auf den gesamten Betrag verzichten soll?
Oder soll der/die Bedienstete den Betrag bezahlen, der/die den Abschlepper bestellt hat?
Oder der/die, die das Schild nicht groß genug gemacht hat?
Oder wollen Sie, dass die Stadt dafür bezahlt, dass Ihre Tochter getorft hat?
So ärgerlich das ganze für Sie sein mag, aber denken Sie mal nach, was das für alle Bürger bedeutet, wenn sie ihre Brille vergessen haben und eben ein Schild mal nicht gesehen haben oder aus einer verkehrlichen Situation nicht sehen konnten.
Alle anderen sind Schuld, nur Ihr liebes Töchterlein nicht.
Tolles Beispiel für einen Fraktionsvorsitzenden!