„8,50 Euro ist Hartz IV de luxe“

Moers..  Rund 100 Tage nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gibt es weiter Kritik. „Die notorischen Gegner des Mindestlohns haben sich noch längst nicht damit abgefunden. Es gibt Nachhutgefechte, die sich meistens um die Bürokratie des Gesetzes drehen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im SCI Moers am Hanns Albeck-Platz.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Siegmund Ehrmann (Bundestag) und Ibrahim Yetim (Landtag) hatten Schneider nach Moers eingeladen, um über die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz zum Mindestlohn zu sprechen.

Schwarze Schafe

Guntram Schneider berichtete vor rund 80 Gästen über Probleme bei der Durchsetzung des Mindestlohns in allen Bereichen: „Gerade bei Mini-Jobs und im privaten Dienstleistungssektor gibt es schwarze Schafe beim Mindestlohn.“ Deshalb, so Schneider, müsse das Gesetz kontrolliert werden. Hier sei vorgesehen, dass der Arbeitsschutz die Zeiten kontrolliere und der Zoll die Einkommen. Daraus ließe sich dann erkennen, ob der Mindestlohn eingehalten würde.

Darüber hinaus, so Schneider weiter, hätte jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, die pro Tag geleisteten Stunden aufzuschreiben und sich vom Arbeitgeber quittieren zu lassen. Über die Höhe des Mindestlohns gibt es nach Auffassung von Schneider keine Diskussionen mehr: „8,50 Euro auf 40 Stunden, das ist Hartz IV de luxe.“ Weniger gehe nicht.

In der Diskussion sagte ein Unternehmer aus Neukirchen-Vluyn: „Das Gesetz hat einen Haken: Wir sollen gemäß Paragraf 13 auch für Subunternehmer haften. Dort habe ich aber keinen Zugang und kann nicht nachprüfen, ob der Mindestlohn gezahlt wird.“ Guntram Schneider: „Dann müssen Sie sich Subunternehmer aussuchen, die Ihnen schriftlich garantieren, dass sie den Mindestlohn einhalten. Wir können nicht alle Subunternehmer durch den Zoll kontrollieren lassen.“

Auch ein anwesender Betriebsratsvorsitzender einer Zeitarbeitsfirma wünschte sich am Dienstagabend mehr Kontrolle bei der Durchsetzung des Gesetzes: „Bei vielen Unternehmen zählt nur noch der Preis.“