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01.12.2011 | 11:51 Uhr 2011-12-01T11:51:00+0100Moers. Landrat fordert: Stadt soll weitere fünf Millionen Euro im Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts einsparen
Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes scheint in weite Ferne gerückt. Nach einem Gespräch zwischen Norbert Ballhaus, Kreiskämmerer Peter Giesen, seinem Moerser Kollegen Wolfgang Thoenes und Landrat Ansgar Müller ist klar: Moers muss nochmals knapp fünf Millionen Euro einsparen. Am besten bei den großen Kosten-Fressern. Das ist aus Sicht des Landrates die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden. Oder Personal.
Ballhaus und vor allem Thoenes machen keinen Hehl daraus, komplett anderer Meinung zu sein. Der Kämmerer sagt auf NRZ-Anfrage: „Die Politik hat nach zähem Ringen einen Haushalt verabschiedet, der bis 2020 wieder ausgeglichen sein wird und ein positives Eigenkapital vorhält. Das ist belegbar.“ Er wisse nicht, wo zusätzlich gespart werden solle. Zumal zum Beispiel der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt deutlich mache, „dass gerade in die Instandsetzung von Straßen und Gebäuden vernünftigerweise investiert werden solle.“ Beispiel Neues Rathaus.
Hintergrund der Landrat-Nachforderung ist ein neuer gesetzlich verankerter Berechnungsschlüssel, demzufolge Moers 2017 mit 3,9 Millionen Euro in die Überschuldung rutscht, 2018 gar mit knapp fünf Millionen, 2020 käme der Ausgleich. Thoenes: „Wir müssten bis 2018 jährlich 700 000 zusätzlich sparen, um die Überschuldung abzuwenden.“ Das Gesetz verpflichte die Kommune, den Haushalt schnellstmöglich auszugleichen. Darauf poche der Landrat, obwohl er einen Ermessensspielraum habe.“
Darüber, was denn der vertretbar nächstmögliche Zeitpunkt ist, streitet Moers nun mit dem Kreis.
16:31
Die Belegbarkeit des Moerser Haushaltes hat es in sich. Gut in Erinnerung ist der Haushalt 2008. Im Vordergrund stand ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus zu kommen, um das PPP-Rathausprojekt nicht zu gefährden. Auch Kommunalwahlen waren angesagt und die frohe Kunde sollte verbreitet werden, dass der Haushalt insbesondere dank den Anstrengungen der SPD und der FDP konsolidiert sei. Aus der Punktlandung des Kämmerers mit Plus von 0.1 Mio. Euro wurde ein Haushaltsminus von 14 Mio. Euro. Auch jetzt versuchte es der Kämmerer mit einer Mini-Punktlandung für 2018, wie seinerzeit bei der Vorstellung des Haushaltes in der Bibliothek zu erfahren war. Argumentativ muss auch die Gemeindeprüfungsanstalt herhalten, weil sie deutlich gemacht hat, dass gerade in die Instandsetzung von Straßen und Gebäuden vernünftigerweise investiert werden solle. Bei der GPA ist nachzulesen, dass es für die allgemeine Verbesserung des Straßenzustands notwendig ist mehr Mittel bereitzustellen, um weiterem Substanzverlust vorzubeugen. Das klingt etwas anders als beim Kämmerer. Jetzt recht es sich, dass dem städtischen Haushalt ca. 5 Mio. Euro über die ENNI-Sport&Bäder GmbH jährlich entzogen werden. Das konnte für den Haushalt nicht ohne Folgen bleiben. In Anbetracht der prekären Haushaltslage sollten die Ausgaben der ENNI –Sport &Bäder GmbH durchforstet werden. Selbst im Jahr 2009 schlummerte dort ein Überschuss von 0.7 Mio. Euro vor sich dahin. Die von der Aufsicht geforderten 0.7 Mio. Euro jährlich könnten aus dieser grauen GmbH-Bäderkasse in den Kernhaushalt zurück erstattet werden. Die Agonie des Moerser Haushaltes muss nicht unendlich gepflegt werden.