"Wir haben keine Oper"

Bestwig. Einstimmig, aber mit der Faust in der Tasche, haben CDU und SPD Mittwochabend dem Haushalt zugestimmt. Ihre Positionen erläuterten die Fraktionsvorsitzenden.

Thomas Liedtke (SPD): „Der Haushalt 2010 macht in dieser trostlosen Ausgestaltung überhaupt keine Freude mehr für Kommunalpolitiker. Der politische Gestaltungsspielraum wird auf ein Minimum beschränkt.” Trotzdem gebe es keine Resignation, sondern die SPD richte den Blick nach vorn und hoffe, „dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde eines Tages wiederhergestellt sein wird.”Winfried Gerold (CDU) verwies auf die Fixkosten, die nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden können: „Sie sind einfach zu hoch.” Er wies den Vorwurf des NRW-Innenministers zurück, viele Gemeinden hätten noch immer eine zu große Infrastruktur. „Wir haben kein Freizeitbad, kein Opernhaus und die Personaldecke ist nachweislich am unteren Limit.” Sparpotenziale sieht er in der interkommunalen Zusammenarbeit. Er verwies auf die Kooperation bei der Förderschule, der touristischen Arbeitsgemeinschaft oder der Hochsauerlandwasser. Außerdem verteidigte er die geplante Übernahme der Stromnetze durch die Hochsauerlandenergie. „Wir haben die Chance das Stromnetz wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen.”

Thomas Liedtke mahnte in seiner Haushaltsrede weitere Sparmaßnahmen an, „damit es nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kommt.” Dafür müsse die Gemeinde im kommenden Jahr die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage unter fünf Prozent halten. Liedtke: „Für das Jahr 2010 wird diese Messlatte mit knapp acht Prozent bereits deutlich gerissen.” Es dürfe daher keine Tabuthemen geben. Liedtke: „Dazu gehört ein möglicher Beförderungsstopp ebenso, wie das Abwägen, ob alle Maßnahmen für die es Fördergelder gibt, auch mitgenommen werden müssen.” Denn immerhin müsse die Gemeinde die Restfinanzierung übernehmen.

Insgesamt fehlen im Haushalt knapp drei Millionen Euro, die durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Neuverschuldung beträgt mehr als 400 000 Euro. Gerold: Vor allem der starke Einbruch bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen mache diesen Haushalt zum „mit Abstand schlechtesten Haushalt aller Zeiten.”„Ärgerlich” (CDU) und „nicht hinnehmbar” (SPD) finden beide Fraktionen einen Haushaltsansatz von 15 000 Euro, mit dem Graffiti-Schmierereien am Schulzentrum entfernt werden müssen. Beide wollen nach günstigeren Lösungen suchen.

Ute Tolksdorf