Unmut über Werbetafeln alarmiert Politik

Dieses neue Großflächenplakat am Rathaus in Freienohl sorgt für richtig Unmut: Jetzt will sich der Bezirksausschuss mit dem Thema befassen. Die Frage: Lässt sich diese Form der Werbung unterbinden?
Dieses neue Großflächenplakat am Rathaus in Freienohl sorgt für richtig Unmut: Jetzt will sich der Bezirksausschuss mit dem Thema befassen. Die Frage: Lässt sich diese Form der Werbung unterbinden?
In Freienohl kocht der Unmut über eine weitere große Werbetafel im Ort. Die Politik schaltet sich ein - ob sie etwas bewirken kann, ist allerdings fraglich.

Meschede/Freienohl/Bestwig..  Große Werbetafeln sorgen für Unmut in Freienohl, eine ist jetzt an prominenter Stelle hinzugekommen. Inzwischen sind es acht – vier an der Straße, vier auf Gebäuden. Der Bezirksausschuss ist alarmiert: „Das ist eine Katastrophe, eine Verschandelung des Ortes“, sagt dessen Vorsitzender Jürgen Lipke. Das Thema kommt auf die Tagesordnung. Auch die Bevölkerung ist sauer. „Eine Verschandelung des Bereichs am Rathaus“, lautete jetzt der Tenor in einem Leserbrief.

Kommunen weitgehend hilfslos

Auch an anderen Orten werden diese überdimensionalen Schilder zunehmend aufgestellt. Und die Kommunen müssen dabei weitgehend hilflos zuschauen. Grundsätzlich gilt: Großwerbetafeln müssen zwar nach den gesetzlichen Vorgaben in den Rathäusern genehmigt werden. Jedoch: „Die Stadt Meschede hat hier kaum eigenen Handlungsspielraum“, berichtet Jörg Fröhling, Pressesprecher der Stadt Meschede. „Werden Anträge entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht genehmigt, beschreiten die kommerziellen Anbieter im Regelfall den Klageweg und haben dann Erfolg.“

Am Ende, das zeigt die Erfahrung der Kommunen, kommen die Unternehmen mit ihren Plänen meist durch, weil es in Nordrhein-Westfalen keine strikten Beschränkungen für Werbetafeln gibt. Diese Erkenntnis musste auch die Gemeinde Bestwig machen. Sie sprach von einer „Verschandelung des Ortsbildes“ und zog im vergangenen Jahr vertreten durch den Hochsauerlandkreis vor das Verwaltungsgericht Arnsberg, um eine Großwerbetafel am Ortseingang direkt an der Bundesstraße zu verhindern. Die Richter urteilten allerdings, das Ortsbild werde doch gar nicht verschandelt – schließlich sei hier an der Bundesstraße ein Mischgebiet aus Wohn- und Geschäftsbebauung mit schon reichlich vorhandener Werbung. „Eine gewisse Ansammlung von Werbeanlagen“ dürfe bei einem gewerblich geprägten Straßenbild „nicht als störende Häufung angesehen werden“, so das Urteil.

Jedes Jahr kommt es allein am Verwaltungsgericht in Arnsberg zu etwa 20 Gerichtsverfahren, weil Kommunen versuchen, Werbeanlagen zu verhindern. Und zurzeit ist nach Worten von Stadt-Pressesprecher Fröhling auch in anderen Städten und Gemeinden verstärkt zu beobachten, dass kommerzielle Anbieter Großwerbetafeln errichten. In Meschede befindet sich schon eine an der Arnsberger Straße, weitere sind möglich, vor allem entlang der stark befahrenen Straßen.

Appell an Grundstückseigentümer

Ganz sicher verhindern ließen sich die vielfach als störend empfundenen Werbeträger nach Meinung von Fröhling übrigens wie folgt: „Würden die Grundstückseigentümer ihre Flächen für solche Großwerbetafeln nicht zur Verfügung stellen, könnten sie – ganz unabhängig von der baurechtlichen Lage – auch nicht errichtet werden.“