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Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten

20.01.2015 | 21:00 Uhr
Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten
Patrick Sensburg hat sich nun erstmals zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft geäußert.Foto: dpa

Meschede/Berlin.   Körperverletzung? CDU-Abgeordneter äußert sich erstmals zu den Nachforschungen der Staatsanwaltschaft. Er sagt: „Die Vorwürfe sind nicht zu halten.“

Trotz angekündigter Ermittlungen gegen ihn will der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (Hochsauerland) den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss weiterführen. Das erklärte der Politiker auf Nachfrage unserer Redaktion.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am Dienstag beim Bundestagspräsidenten beantragt, seine Immunität als Abgeordneter aufheben zu lassen. Dabei gilt ein vereinfachtes Verfahren: Ergeben sich innerhalb von 48 Stunden keine Einwände gegen diesen Schritt, verliert Sensburg seinen Schutz vor Strafverfolgung. Voraussichtlich ab Donnerstag wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob er sich während eines Streits mit seiner Freundin einer Körperverletzung schuldig gemacht haben könnte.

Verständnis für die Ermittler

Der 43-Jährige äußerte teilweise Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittler stehen sicherlich unter Druck, die Sache zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen werden, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind.“ Als Konsequenz aus den Ermittlungen will Sensburg den Sitz im Immunitätsausschuss des Bundestags niederlegen. Damit will er den Eindruck vermeiden, dass er über seinen Fall selbst mitentscheiden könne.

Der NSA-Ausschuss sei hingegen eine „parlamentarische Untersuchung“. Hier sieht Sensburg keine Kollisionen mit den Ermittlungen gegen ihn. Im Ausschuss wird untersucht, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste die Bundesrepublik ausgespäht haben.

Freundin zeigte ihn im Dezember an

Sensburg war im Dezember nach einem Streit in seiner Wohnung in Berlin von seiner Freundin angezeigt worden. Die Projektmanagerin hatte sich danach mit dem Taxi zur Polizei fahren und anschließend ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen – nicht zuletzt diese Bilder nimmt die Staatsanwaltschaft zum Anlass für ihre Ermittlungen. Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück. Sie ist unterdessen mit ihm verlobt und kann die Aussage verweigern. Die Staatsanwaltschaft bejaht aber ein öffentliches Interesse an einer Ermittlung.

In Berlin wird bereits darüber spekuliert, was die Ermittlungen nun für Sensburgs politische Ämter in Berlin bedeuten – vor allem, ob er in der prominenten Funktion als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses noch tragbar ist. Direkte Rücktrittsforderungen gab es am Dienstag nicht, kritische Fragen in der Opposition durchaus. „Wir haben nach dieser Entwicklung Beratungsbedarf“, sagte Ausschussmitglied Martina Renner (Linke) unserer Redaktion. Die Frage nach dem Vorsitz stelle sich – doch soll dies „offen und vertraulich“ in der nächsten Obleute-Besprechung des Ausschusses am kommenden Mittwoch erörtert werden. Dann sei die Union gefragt, denn sie stelle den Vorsitzenden in diesem Ausschuss, sagte Renner.

Personalprobleme bei der Union

Die Unionsfraktion stellt sich vorerst klar hinter Sensburg: „Wir warten ab, was die Ermittlungen bringen“, hieß es am Dienstag, Handlungsbedarf gebe es bislang nicht. Der Vorsitz im Untersuchungsausschuss habe mit den Vorwürfen gegen Sensburg nichts zu tun. Die Lage ist für die Union schwierig, weil sie im NSA-Untersuchungsausschuss ohnehin Personalprobleme hat: Gerade erst hat CDU-Obmann Roderich Kiesewetter das Ende seiner Mitarbeit angekündigt, weil er als neuer außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion nun anderweitig stark gefragt ist.

Oliver Eickhoff

Kommentare
22.01.2015
07:28
Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten
von Rob.Bert | #3

Herr Sensburg hat offenbar ein Faible für Krawall-Atmosphäre. Beim Hallenmasters in Meschede gings ja auch ordentlich rund ;). Wir haben da alle...
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2015-01-20 21:00
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