Streit um Bestwiger Haushalt

Bestwig.Der Bestwiger Rat hat gestern den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet - gegen die Stimmen der SPD. Einer der Hauptstreitpunkte war erneut die Zukunft des Ramsbecker Schwimmbades.

65 000 Euro müssten über kurz oder lang in die Erneuerung des Wasseraufbereitung investiert werden (wir berichteten). Geld, dass die CDU aber nicht mehr investieren will. „Bei einem Sanierungsbedarf sollte das Bad geschlossen werden“, so CDU-Fraktionschef Winfried Gerold in seiner Haushaltsrede. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion, ein 47 Jahre altes Lehrschwimmbecken mit privaten Trägern weiterzubetreiben, halten wir für realitätsfern“, so Gerold weiter.

Keine Tabus mehr

Für die SPD war die Sache klar: „Wird dieser Haushaltsansatz gestrichen, lehnen wir den Haushalt ab“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Liedtke. Und so sollte es dann am Ende auch kommen.

Es ist ein Sparhaushalt den der Rat verabschiedet hat. So soll im Bereich der Verwaltung künftig nicht mehr jede Stelle nachbesetzt werden. Die Abrissprämie sowie die Zuschüsse für kleinere Denkmalpflege-Maßnahmen sind auf Eis gelegt und Straßensanierungen werden auf die kommenden Jahre gestreckt. In Verbindung mit der im Dezember beschlossenen Steuererhöhung und einem Griff in die Rücklage hat die Gemeinde es damit immerhin geschafft, kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Dennoch: „Bei dem Haushaltsentwurf vergehe einem fast die Lust an der Kommunalpolitik“, so Winfried Gerold. Er kritisierte einmal mehr die ungerechte Umverteilung der Gemeindefinanzen durch das Land.

Zur Stabilisierung der Finanzkrise dürfe es keine Tabus mehr geben, so Gerold, der gleichzeitig scharfe Kritik an der SPD übte. „Es wird Sie als Sozialdemokraten in Bestwig zukünftig nicht weiterbringen, sich bei wichtigen Entscheidungen den Erfordernissen der Zukunft zu verweigern. Er sprach von einer „Wohlfühlpolitik“, die viele Bürger längst durchschaut hätten.

Erhöhungen absehbar

Liedtke nutzte die Haushaltsrede seinerseits ebenfalls für Kritik: „Aus Sicht der SPD hätte der Überschuss aus dem Wirtschaftsjahr 2010 des Abwasserwerks in Höhe von 198 000 Euro an die Gebührenzahler zurückfließen müssen.“ Stattdessen habe die Werkleitung die kalkulatorischen Kosten nicht nachvollziehbar erhöht, um mit diesem bilanziellen Trick den Überschuss aus 2010 nicht ausgleichen zu müssen. „Weiter entstehen im Wirtschaftsjahr 2012 durch die erstmalige Verzinsung des Eigenkapitals zusätzliche Kosten von 360 000 Euro. Durch die Umstellung der Abschreibungsform entstehen noch einmal höhere Abschreibungen von 280 000 Euro.“ Damit werde es spätestens ab 2014 zu dramatischen Gebührenerhöhungen kommen, weil 640 000 Euro zusätzlich auf die Gebühren umgelegt werden müssten.

Frank Selter