Stadtrat entscheidet heute über geplante Videoüberwachung

Meschede..  Der Stadrat wird in seiner heutigen Sitzung über eine Videoüberwachung in Meschede entscheiden. Beginn ist um 17 Uhr. Die Sitzung im Rathaus ist öffentlich.

Im Vorfeld haben sich die Jusos aus dem HSK mit einer Stellungnahme gemeldet: Sie lehnen die geplante Videoüberwachung ab, auch wenn es verpixelte Aufnahmen gibt und die Auswertung nur durch autorisierte Personen erfolgt. „Denn dann verlagert sich das Problem möglicherweise nur und es werden andere Wände besprüht“, so die Jusos. „Die Kameras verhindern keine Straftaten, sie filmen sie lediglich. Dann ist es meistens schon zu spät, deswegen sollten präventive Maßnahmen erfolgen. Wir wollen nämlich keinen Überwachungsstaat haben!“ Des Weiteren finden die Jusos, es sollte über eine legale Sprühfläche für die Graffitis nachgedacht werden.

Auch der Sprecher für Datenschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Matthi Bolte, äußerte sich mit einer Stellungnahme: „Die in Meschede geplante Videoüberwachung ist rechtswidrig, so hat es der Landesdatenschutzbeauftragte eindeutig festgestellt. Die Stadt hat keine Rechtsgrundlage, unbescholtene Bürger flächendeckend zu kontrollieren. Weder das Landesdatenschutzgesetz noch das Polizeigesetz lassen eine solche Überwachung des öffentlichen Raums zu. Daran ändert auch keine Verpixelung etwas.“

Die geplante Überwachung sei, so Bolte, ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Ein Mensch, der überwacht werde, sei nicht frei.