Stadt Schmallenberg muss mehr Geld einsparen

Die Scheine, die in die Kasse der Stadt wandern, sollen in diesem Jahr etwas größer sein.
Die Scheine, die in die Kasse der Stadt wandern, sollen in diesem Jahr etwas größer sein.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschließen ein Sparkonzept für die Verwaltung – mit einer freiwilligen Haushaltssperre für die Personalkosten.

Schmallenberg..  Haushaltssperre – bei diesem Wort schrillen in anderen Rathäusern sofort die Alarmglocken. Anders in Schmallenberg: Hier verordnen sich Politiker und Verwaltungsangestellte freiwillig eine Art Haushaltssperre, um die Stadtkasse zu schonen.

„Wir sind nicht in der Situation, dass schon morgen ein unausgeglichener haushalt droht“, sagte Kämmerer Burkhard König während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Im Gegenteil – die Stadt ist stolz auf den seit Jahren ausgeglichenen Haushalt. „Wir gehören außerdem im Vergleich zu den Gemeinden mit den niedrigsten Steuersätzen“, so König. Diese allerdings wurden teilweise, ebenso wie die Kindergartengebühren, während der letzten Haushaltsverhandlungen angehoben.

Um den Bürgern zeigen zu können, dass nicht nur sie, sondern auch die Stadt selbst etwas für die finanzielle Stabilität tut, haben die Ratsmitglieder damals dem Kämmerer die Aufgabe erteilt, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Das Ergebnis ist das nun beschlossene Haushaltsstrukturkonzept. An sechs verschiedenen Stellen soll zum Wohle der Stadtkasse der Rotstift angesetzt werden. Konkrete Zahlen gibt es bisher allerdings nur bei den Personalkosten. Knapp 204 000 Euro weniger als im Haushaltsplan festgelegt sollen dafür ausgegeben werden – so sieht es die Haushaltssperre vor. Möglich soll dies unter anderem deshalb sein, weil die befristeten Stellen in der Kulturentwicklungsplanung und die des Klimamanagers nicht wiederbesetzt werden. Weitere Sparmöglichkeiten im Personalwesen und den städtischen Kindertagesstätten sollen noch geprüft und gesondert verhandelt werden.

Von Seiten der SPD-Fraktion kam Kritik an diesem Vorgehen – es solle nicht zuerst beim Personal gespart werden, während bei den Sachkosten noch keine Sparziele festgelegt seien. König hingegen sagte, dass die Haushaltssperre beim Personal erst der Anfang sei: „Es soll ein erstes äußeres Zeichen dafür sein, dass die Verwaltung wirklich etwas tut und nicht nur Versprechungen macht.“

Neue Stelle im Gebäudemanagement

Während einige Stellen wegfallen, soll eine auch eine neue geschaffen werden: die eines sogenannten Facility Managers. Dieser soll zukünftig für die Instandhaltung der mehr als 80 städtischen Gebäude zuständig sein. „Auf der einen Seite soll abgebaut werden, aber auf der anderen Seite sollen Häuptlinge wieder eingestellt werden – das ist für mich nicht nachzuvollziehen“, sagte Wilfried Welfens (SPD).

Der technische Beigeordnete Andreas Dicke konterte: „Es soll eher ein Indianer als ein Häuptling werden.“ Ein Energie- und Elektrotechniker könne dazu beitragen, dass die Stadt Energie und somit auch bares Geld einspare. „Er soll sich sozusagen selber tragen.“

Transparenz für die Bürger

Zusätzliche Ersparnisse sollen bei Förderprogrammen, freiwilligen Leistungen und städtischen Beteiligungen folgen. Außerdem hat die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt weitere Empfehlungen gegeben, zum Beispiel die Überprüfung der Schülerfahrkarten. Bisher bekommt jeder Schüler, der nicht in der Kernstadt wohnt, eine Busfahrkarte gestellt. Die offiziellen Vorschriften besagen allerdings, dass jedem Oberstufenschüler ein Schulweg von bis zu fünf Kilometern zugemutet werden kann.

Des Weiteren soll zum Beispiel im Rathaus weniger Papier verbraucht werden und bei der öffentlichen Beleuchtung soll Energie eingespart werden. Das 18-seitige Konzept enthält noch viele weitere Punkte. Über diese werden die entsprechenden Fachausschüsse sowie der Rat allerdings erst noch im Einzelnen verhandeln.

Für die CDU-Fraktion steht dabei vor allem die Information der Bürger im Mittelpunkt. „Das Haushaltsstrukturkonzept 2005 ist bei den Bürgern oftmals auf Unverständnis gestoßen“, sagte Hans-Georg Bette (CDU).

Deshalb solle noch einmal deutlich gemacht werden, dass alle Maßnahmen dabei helfen sollen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig zu erhalten.