Stadt Meschede verklagt Hochsauerlandkreis

Franz-Xaver Kersting will in Vellinghausen sein Windrad modernisieren. Die Stadt Meschede hat seinen Antrag abgelehnt, der Hochsauerlandkreis will ihn genehmigen. Jetzt wird vor dem Verwaltungsgericht um den gesamten Plan für die Windkraft im heimischen Raum gerungen.
Franz-Xaver Kersting will in Vellinghausen sein Windrad modernisieren. Die Stadt Meschede hat seinen Antrag abgelehnt, der Hochsauerlandkreis will ihn genehmigen. Jetzt wird vor dem Verwaltungsgericht um den gesamten Plan für die Windkraft im heimischen Raum gerungen.
Foto: Jürgen Kortmann
Was wir bereits wissen
  • Stadt möchte „Repowering“ zweier Anlagen bei Vellinghausen untersagen
  • Hochsauerlandkreis bemängelt massive Fehler im Flächennutzungsplan
  • Die Kernfrage: Wie viel Raum muss der Windkraft tatsächlich eingeräumt werden?

Meschede.. Die Stadt Meschede klagt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Hochsauerlandkreis. Dabei geht es um die in Vellinghausen geplante Modernisierung von einem der beiden Windräder. Während die Stadt sich dagegen wehrt, will der Kreis das so genannte „Repowering“, quasi die Ertüchtigung eines bestehenden Windrades, zulassen. Bei zwei Gegenstimmen der Grünen hat der Mescheder Stadtrat die Verwaltung jetzt ermächtigt, über ihre Rechtsberatung Klage einzureichen. Der Streitwert liegt bei 15 000 Euro. Bürgermeister Christoph Weber gab sich im Rat siegessicher: „Wir gehen davon aus, dass wir das Ding gewinnen.“

Gerichtsverfahren von grundlegender Bedeutung

Dem Gerichtsverfahren wird dann grundlegende Bedeutung zukommen: Auch andere Kommunen interessieren sich dafür. Denn die Richter werden die Frage klären müssen, wie viel Raum die Städte in ihrem Gebiet der Windkraft tatsächlich einräumen müssen. Christoph Weber verdeutlichte das: „Wir hören immer, der Windkraft muss substanziell mehr Platz eingeräumt werden. Aber was ist eigentlich substanziell mehr Platz?“

In ihren Flächennutzungsplänen sind die Bereiche festgelegt, in denen Windräder bisher stehen dürfen. Im Mescheder Fall ist das der Bereich bei Einhaus. Die beiden Windräder außerhalb dieser Zone in Vellinghausen sind älter, sie wurden schon vor diesem Flächennutzungsplan gebaut. Rechtlich ist ein „Repowering“ eines Windrades inzwischen (weil sie höher und leistungsfähiger sind) einem Neubau gleichzusetzen: Damit aber widerspreche das, so die Mescheder Argumentation, den Zielen des Flächennutzungsplanes – weil in Vellinghausen die beiden Windräder zwar Bestandsschutz haben, aber nicht modernisiert/neu gebaut werden dürfen.

Die Stadt Meschede

Die Mescheder Logik: Wenn dieser alte Flächennutzungsplan weiter rechtskräftig wäre, dann könnte die Stadt selber weitere zusätzliche Konzentrationszonen für Windräder auswählen – sie könnte quasi selber festlegen, wieviel und wo sie der Windkraft Platz einräumt. Halten die Richter dagegen den Flächennutzungsplan für ungültig, dann könnte nicht nur das Vellinghauser Windrad modernisiert werden, sondern die Stadt müsste im gesamten Stadtgebiet auch der Windenergie wesentlich, eben „substanziell“ mehr Platz einräumen.

Die Kreisverwaltung

Die Sicht der Kreisverwaltung: Meschedes Flächennutzungsplan weise diverse Fehler auf, gemacht in der Vergangenheit. So habe die Stadt damals als mögliche Windkraftzonen nur zwischen zwei Flächen in Grevenstein-Ostenberg (mit 38 Hektar) und Einhaus abgewägt. Entschieden habe sie sich mit nur knapp 20 Hektar Größe für das kleinere Gebiet in Einhaus, wo nur drei bis vier Windräder gebaut werden könnten. Damit, so der Kreis, sei der Windenergie „nicht substanziell Raum gegeben worden“ – der Kreis nennt das eine „bloße ‘Feigenblatt-Planung’, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft.“ Der Kreis spricht deshalb von einem „schwer wiegenden Mangel“: „Das Verfahren weist vom ersten Abschnitt an Mängel auf, die sich in dem Verfahren fortsetzen und schließlich bereits für sich genommen zu einem fehlerhaften Abwägungsprozess führen.“

Dr. Jobst Köhne (FDP) hielt die Stellungnahme des Kreises für „hanebüchen“: „Je älter ein Flächennutzungsplan ist, umso rechtskräftiger ist er.“ Fachbereichsleiter Klaus Wahle bezeichnete die Stellungnahme des Kreises als „persönliche Rechtsauffassung einer Kollegin dort“: Er sagte: „Die Kanzlei der Stadt sieht das anders.“ Für die Grünen stellte sich Antonius Vollmer hinter die Rechtsauffassung des Kreises: „Warum dann klagen?“