Stadt kann das Aufstellen der Werbetafeln nicht verbieten

Die bunte Werbetafel gegenüber dem Alten Amtshausist nur eine von mehreren in der Ortsdurchfahrt. Auch wenn sie vielen Freienohlern nicht gefällt. Der Grundstückseigentümer verhandelt dort nur auf Grundlage des Planungsrechts.
Die bunte Werbetafel gegenüber dem Alten Amtshausist nur eine von mehreren in der Ortsdurchfahrt. Auch wenn sie vielen Freienohlern nicht gefällt. Der Grundstückseigentümer verhandelt dort nur auf Grundlage des Planungsrechts.
Foto: Stefan Pieper
Was wir bereits wissen
Vier freistehende und drei fest montierte Werbetafeln – alle genehmigt – gibt es laut Verwaltung zurzeit in Freienohl.

Freienohl.. Im Hintergrund der Kirchturm, im Vordergrund das Werbeplakat – davon wird ein Ort nicht schöner. „Wie ein Schlag ins Gesicht“, sei es gewesen, sagte Jürgen Lipke, SPD-Ratsmitglied und Bezirksausschussvorsitzender in Freienohl, als er das erste Mal die neue Werbetafel in Freienohl am Alten Amtshaus gesehen habe. „Absolut grausam.“ Vier freistehende und drei fest montierte Werbetafeln – alle genehmigt – gibt es laut Verwaltung zurzeit in Freienohl. Die Ausschussmitglieder kannten mindestens zwei weitere.

Politik ist nicht am Zug

Doch Ärger und Anzahl sind unwichtig – die Politik ist hier nicht am Zuge. „Wer Werbetafeln auf seinem Grund aufstellen will, bewegt sich im Baugenehmigungsverfahren und das ist laufendes Geschäft der Verwaltung“, erläuterte Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung. Nur bei Großprojekten werde die Politik eingebunden.

Und das Planungsrecht gebe auch die Kriterien vor: „Im Ortskern von Freienohl handelt es sich um ein Mischgebiet. Da sind Werbeanlagen allgemein zulässig.“ Der Eigentümer des jeweiligen Grundstückes habe sogar einen Genehmigungsanspruch – „und wir als Stadt keine Möglichkeit das abzulehnen.“

Anders sehe die Lage in Wohngebieten aus, oder wenn man eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs nachweisen könne. Doch diese Hürde liege relativ hoch: „Wir haben das an der B55 in Meschede versucht“, berichtete Wahle. „Und sind dafür sogar vor Gericht gezogen.“ Stadt und Kreispolizeibehörde hätten gemeinsam die Errichtung der zusätzlichen Werbetafel abgelehnt. Trotzdem sei die Stadt gescheitert.

Ein weiteres Argument gegen Werbetafeln sei die so genannte „störende Häufung“. Aber auch da sei der Gesetzgeber sehr großzügig. „Mindestens drei Werbetafeln“, so Wahle, müssten da im Gesichtsfeld des Betrachters liegen. „Gewerbe hat da einen höheren Stellenwert als optische Schönheit.“

Auch über die Gestaltungssatzung könne man nur Einfluss nehmen, wenn man sich Straßenzug für Straßenzug vornehme. Und das sei sehr aufwändig. Eine pauschale Satzung, die Werbetafeln verbietet oder einschränkt, schrecke möglicherweise den ein oder anderen Bauherrn ab, habe aber vor Gericht kaum eine Chance, so Wahles Einschätzung. Man beobachte aufmerksam Olsberg, wo das gerade versucht werde.

Die beste Möglichkeit sei wahrscheinlich, wenn die Politiker vor Ort von Bürger zu Bürger das Gespräch mit den jeweiligen Eigentümern suchten. Sie verdienten mit den Tafeln Geld zu Lasten der Allgemeinheit. „Da bietet sich der größte Hebel.“