Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen gegen Sensburg ab

Patrick Sensburg hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf dem außerordentlicher CDU-Parteitag im Hochsauerlandkreis selbst verkündet.
Patrick Sensburg hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf dem außerordentlicher CDU-Parteitag im Hochsauerlandkreis selbst verkündet.
Foto: Lars Heidrich / Funke Foto Service
Was wir bereits wissen
Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den aus Brilon im Sauerland stammenden CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg abgeschlossen. Das bestätigt ein Behörden-Sprecher.

Berlin/Brilon.. Die Staatsanwaltschaft in Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg ab. Das hat Martin Steltner als Sprecher der Behörde auf Nachfrage bestätigt.

Gegen Sensburg war nach einem Streit mit seiner Freundin am 15. Dezember 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Sie selbst hatte den Politiker angezeigt, die Vorwürfe später aber wieder zurückgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte dennoch Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Das Verfahren hatte bundesweit für Aussehen gesorgt, unter anderem weil Patrick Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses überregional bekannt geworden ist.


Der Betroffene selbst hatte beim Parteitag der CDU im Hochsauerlandkreis am Wochenende verkündet, dass das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen eingestellt werde und sich die Vorwürfe als strafrechtlich haltlos erwiesen hätten. Die Staatsanwaltschaft in Berlin will sich dazu in den nächsten Tagen offiziell äußern. Zurzeit sei eine abschließende Entscheidung in Arbeit, teilte der Pressesprecher mit. Nach Informationen der Westfalenpost ist Sensburg aber tatsächlich bereits schriftlich über die Einstellung des Verfahrens informiert worden.

CDU Der 43-Jähriger Politiker konzentriert sich jetzt vor allem wieder auf seine Arbeit als Abgeordneter, noch in dieser Woche findet die nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt. Dabei soll in mühsamer Detailarbeit geklärt werden, inwieweit Deutschland von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht worden ist, insbesondere von der National Security Agency. Auch wie sich die Bundesrepublik besser vor Spionage schützen kann, ist Thema des Ausschusses.

Privatleben hat keinen Schaden genommen

Wie Patrick Sensburg mitteilte, hat sein Privatleben trotz der Ermittlungen keinen Schaden genommen. Er ist weiterhin mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Die beiden haben sich inzwischen verlobt.