SPD bestimmt im März ihren Bürgermeisterkandidaten

Meschede..  Ende März wird die Mescheder SPD in einer Delegiertenkonferenz einen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Meschede im Herbst bestimmen. Das hat Jürgen Lipke, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, beim Neujahrsempfang der SPD AG 60plus in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ verkündet. Vorsitzender Dr. Gerd Lanz wiederholte im Namen der AG die Zusage, den Mescheder wie den Sunderner Bürgermeister-Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen.

Zuwanderung gesetzlich regeln

Zuvor hatte Dr. Gerd Lanz neben Lipke besonders die Europaabgeordneten Birgit Sippel sowie die stellvertretenden Unterbezirks-Vorsitzende Rosi Lipke begrüßt. Birgit Sippel ging in ihrem Bericht aus Brüssel auf die derzeit beherrschenden Themen in Europa ein, einmal auf die Situation der Flüchtlinge, die teilweise auf seeuntüchtigen Schiffen im Mittelmeer quasi ausgesetzt würden und die damit verbundene Problematik der Unterbringung in den einzelnen europäischen Ländern. So nehme beispielsweise Lettland überhaupt keine Flüchtlinge auf, während der Libanon vergleichsweise die größte Last damit habe, die Flüchtlinge aus Syrien und Irak aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen.

Zum andern ging es um die Pegidda-Bewegung, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ vor allem in Dresden, das relativ die geringste Ausländerquote habe. Sippel machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ein Unterschied zwischen Asylbewerbern und Arbeitssuchenden bestehe, wobei die meisten arbeitsuchenden Zuwanderer aus der EU kämen. Zuwanderung, so Sippel, müsse gesetzlich so geregelt werden, so dass Arbeitssuchende unabhängig von ihrer Qualifikation aufgenommen werden könnten und Asylbewerber früher als bisher möglich arbeiten dürften. Die Rednerin beklagte die zunehmende Hysterie nach dem islamistisch-dschihadistischen Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris und kritisierte, dass die Europäische Kommission nach Auffassung der CDU die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung schleunigst auf den Weg bringen sollte.

Jürgen Lipke zog Bilanz des vergangenen Kommunalwahlkampfs. Das Ziel, das sich die Partei gesteckt habe, sei erreicht worden, zehn Ratssitze habe man halten können. Nach Konstituierung der neuen Fraktion, der Ausschüsse und des gesamten Stadtrats habe inzwischen die Arbeit im neuen Stadtparlament begonnen. In diesem Zusammenhang berichtete Jürgen Lipke, dass er zum Bezirksausschussvorsitzenden gewählt worden sei. Schließlich berichtete Rosi Lipke aus der Kreistagsfraktion und gab bekannt, dass sich auf UB-Ebene eine AG Migration gegründet habe.