Signale aus anderen Fraktionen falsch gedeutet

Meschede..  Nach dem überraschenden Patt im Mescheder Stadtrat zu der geplanten Videoüberwachung verabschiedet sich die CDU-Fraktion von den Plänen: „Das Thema ist für uns erledigt. Wir erkennen das Ergebnis demokratisch an“, sagt Fraktionschef Marcel Spork.

Eine Stimme fehlte der Union in der Sitzung: Das 19:19-Stimmergebnis hatte zur Folge, dass der Verwaltungsvorschlag zur Einführung der Überwachung abgelehnt wurde. Gefehlt hatte Werner Hengesbach (CDU) – dadurch hatten die Christdemokraten keine eigene Mehrheit. Der Polizeibeamte war, lange geplant, im Urlaub. „Ich hätte sonst 400 Kilometer hin- und wieder zurückfahren müssen“, erklärte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Hengesbach beteuerte: „Wäre ich da gewesen, dann hätte ich für die Videoüberwachung und mit meiner Fraktion gestimmt“, sagte er.

Bürgermeister: Ungelöste Rechtsfrage

Quasi auf Umwegen hofft Fraktionschef Spork, dass die Videoüberwachung am Ende kommt. Er sagt: „Das Thema ist nicht zu Unrecht auch überregional diskutiert worden“ – vielleicht würden nun andere Kommunen das Thema aufgreifen. Dann könnte die strittige rechtliche Frage geklärt werden, ob in NRW eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich ist.

Spork räumt ein unglückliches Management ein. Denn das Fehlen von Hengesbach habe „schon länger festgestanden“, Spork war aber überzeugt, „dass es gute Argumente für die Videoüberwachung gab“ – so gute, dass bei der Abstimmung auch Abweichler in anderen Fraktionen denkbar schienen. Außerdem hätte bei anderen Gelegenheiten auch in den übrigen Fraktionen jemand gefehlt. Spork sagt: „Das darf nicht die Regel werden. Auch ich lerne.“ Das Abstimmungsergebnis spiegele nicht den Wählerwillen wider: „Wir haben doch die Mehrheit bei der Wahl bekommen.“

Für Bürgermeister Uli Hess, der die Einführung der Videoüberwachung durch technisch ganz neue Verfahren forcierte, ist das Thema „formal nach Beschlusslage erledigt“. „Erst einmal ist es jetzt vom Tisch“, sagt er: „Aber inhaltlich sind wir ja keinen Schritt weiter. Der Rat hat eine Chance vertan.“ Die rechtliche Frage einer Zulässigkeit der Überwachung des öffentlichen Raumes sei weiter ungelöst.

Neu aufkommen könnte das Thema zum Beispiel, wenn Graffiti-Schmierereien wieder zunehmen. Hess „ermutigt“ seine Partei, die CDU, auch, das Thema Videoüberwachung im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt aufzugreifen. Das Patt im Rat hatte den Bürgermeister überrascht. Auch er sagt: „Ich hatte vorher Signale empfangen, dass in den anderen Fraktionen auch andere Auffassungen zur Videoüberwachung vertreten wurden.“ Die aber stimmten alle geschlossen dagegen.