Das aktuelle Wetter Meschede 13°C
Interview

Sensburg: „Ich beziehe keine Nebeneinkünfte“

13.10.2012 | 14:00 Uhr
Sensburg: „Ich beziehe keine Nebeneinkünfte“
Foto: WP

Meschede. Die Diskussionen um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben eine erneute Debatte über die Transparenz von Politikereinkommen entfacht. Ist es in Ordnung, wenn Politiker hohe Summen durch Vorträge, Aufträge oder Mandate in Aufsichtsräten verdienen? Wir sprachen darüber mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg.

Frage: Die Fraktionen wollen darüber beraten, ob die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten neu geregelt werden sollen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Sensburg: Ich halte die derzeitigen Veröffentlichungspflichten für absolut tauglich, um Transparenz zu schaffen. Wer darüber hinaus gehen will, muss sich fragen, welche Abgeordnete er will: Nur diejenigen, die sich in den Parteien hochgearbeitet haben oder auch die, welche beruflich fest mit beiden Beinen im Leben stehen. Abgeordnete vertreten durchschnittlich rund zehn Jahre ihre Wahlkreise im Deutschen Bundestag. Vielen wäre eine Rückkehr in ihren Beruf nicht möglich, wenn sie ihn nicht auch, während sie Abgeordnete sind, mit wenigen Stunden weiter betreiben würden. Entscheidend ist für mich, ob der Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis da ist.

Haben Sie Nebeneinkünfte und würden Sie die Summen hier nennen?

Ich übe keine Nebentätigkeit aus, für die ich Nebeneinkünfte beziehe. Mir macht die Arbeit für den Hochsauerlandkreis Freude und sie lastet mich aus. Die Diäten der Abgeordneten sind öffentlich. Auch meine früheren Bezüge als Professor sind öffentlich und im Internet nachzulesen, da sie gesetzlich feststehen. Bei vielen anderen Berufen kann ich die Skepsis verstehen, da nicht nur der Abgeordnete betroffen ist, sondern der Auftraggeber oder Arbeitgeber.

Wie viel darf ein Politiker aus Ihrer Sicht nebenbei verdienen, ohne dass es unanständig ist?

Ich gönne jedem, der viel arbeitet, auch viel Geld zu verdienen. Die Allgemeinheit profitiert hierbei durch die Steuereinnahmen. Bei Abgeordneten stellt sich für mich vielmehr die Frage, ob sie ihre Zeit zum Wohle der Menschen verwenden. Die Ausübung des erlernten Berufs in geringem Umfang muss dem nicht im Wege stehen. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Entscheiden können die Wähler bei jeder Wahl, ob sie mit ihrem Abgeordneten zufrieden waren und ob er sich mit oder ohne Nebentätigkeit für sie eingesetzt hat.

Wäre es sinnvoll, Nebenjobs und Nebeneinkünfte während einer Zeit als Abgeordneter komplett zu untersagen?

Dann besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich im Deutschen Bundestag bald nur noch Beamte, Rentner und Parteikarrieristen befinden. Ich hätte dort auch gerne weiterhin zum Beispiel Handwerker, Angestellte, Ärzte, Landwirte und Unternehmer vertreten.

Besteht die Gefahr, dass Abgeordnete sich vereinnahmen lassen, zum Beispiel indem sie von Lobbygruppen Geld für Vorträge erhalten?

Abgeordnete werden ständig vereinnahmt, indem sie sich aus einer Vielzahl von Informationen und Einflüssen ihre Meinung bilden. Dies machen Abgeordnete auch noch höchst unterschiedlich, so dass es im Bundestag eine Vielzahl von Ansichten gibt. Dies spiegelt die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft wider. In unserer Demokratie werden diese vielen unterschiedlichen Ansichten dann in Debatten und Abstimmungen zu Mehrheiten geführt. Auch hier haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, indem sie den Abgeordneten wählen können, der aus ihrer Sicht die beste Vertretung ihrer Überzeugungen gewährleistet.

Von Oliver Eickhoff


Kommentare
Aus dem Ressort
„Entweder beide oder keiner“
Polizei
In jedem größeren Betrieb gibt es sie idealerweise: alte Hasen und junge Hüpfer. Ältere, gelassene Kollegen mit viel Erfahrung und diejenigen, die neuen Schwung in den Laden bringen. Auch bei der Polizei in Meschede schätzt man das Zusammenspiel von Alt und Jung.
Daniel Ceylan aus Meschede glaubt an Sieg bei DSDS
DSDS
Auch wenn sein Auftritt in der Vorwoche nicht sein bester war, hat Daniel Ceylan es in die Top sechs bei Deutschland sucht den Superstar (DSDS) geschafft. Jetzt er muss er sich wieder vor Dieter Bohlen und Co. beweisen und auf Unterstützung hoffen. Ein Interview auch über seine Heimat Meschede.
CDU Eslohe: „Eine solide Finanzpolitik steht über allem“
Kommunalwahl
„Uns geht es schon ganz gut hier in Eslohe“, sagt Dr. Rochus Franzen. Für den Fraktionschef der CDU ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik der vergangenen Jahre so schlecht nicht gewesen sein kann. Daran wollen die Christdemokraten in den kommenden Jahren nahtlos anknüpfen.
Mit der Grubenbahn auf dem Weg ins Glück
Hochzeit
Draußen prasselt der Regen. Es ist kalt und ungemütlich an diesem Nachmittag. Gutes Wetter sieht wahrlich anders aus. Ausgerechnet heute wollen Stefan Rüppel und Daniela Welink heiraten – ihr Weg zum Glück führt mit einer Grubenbahn 1500 Meter tief in den Berg.
Eine schöne Stadt mit vielen Geheimnissen
Geschichte
„Auf einer Burg im Sauerland ward einst ein ruchlos Weib bekannt...“. Mit diesem Liedzitat von Tom Astor leitet Helmut Voß die Erzählung der Gräfin Kuniza vom Wilzenberg und den historischen Stadtrundgang ein. Von März bis November, jeweils am ersten Mittwoch im Monat, erzählt der Ortsheimatpfleger...
Fotos und Videos
Mottowoche
Bildgalerie
Fotostrecke
Frühlingseinkauf in Schmallenberg
Bildgalerie
Fotostrecke
Kneipennacht in  Bad Fredeburg
Bildgalerie
Fotostrecke
Wireless in Meschede
Bildgalerie
Fotostrecke