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Sensburg: „Ich beziehe keine Nebeneinkünfte“

13.10.2012 | 14:00 Uhr
Sensburg: „Ich beziehe keine Nebeneinkünfte“
Foto: WP

Meschede. Die Diskussionen um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben eine erneute Debatte über die Transparenz von Politikereinkommen entfacht. Ist es in Ordnung, wenn Politiker hohe Summen durch Vorträge, Aufträge oder Mandate in Aufsichtsräten verdienen? Wir sprachen darüber mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg.

Frage: Die Fraktionen wollen darüber beraten, ob die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten neu geregelt werden sollen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Sensburg: Ich halte die derzeitigen Veröffentlichungspflichten für absolut tauglich, um Transparenz zu schaffen. Wer darüber hinaus gehen will, muss sich fragen, welche Abgeordnete er will: Nur diejenigen, die sich in den Parteien hochgearbeitet haben oder auch die, welche beruflich fest mit beiden Beinen im Leben stehen. Abgeordnete vertreten durchschnittlich rund zehn Jahre ihre Wahlkreise im Deutschen Bundestag. Vielen wäre eine Rückkehr in ihren Beruf nicht möglich, wenn sie ihn nicht auch, während sie Abgeordnete sind, mit wenigen Stunden weiter betreiben würden. Entscheidend ist für mich, ob der Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis da ist.

Haben Sie Nebeneinkünfte und würden Sie die Summen hier nennen?

Ich übe keine Nebentätigkeit aus, für die ich Nebeneinkünfte beziehe. Mir macht die Arbeit für den Hochsauerlandkreis Freude und sie lastet mich aus. Die Diäten der Abgeordneten sind öffentlich. Auch meine früheren Bezüge als Professor sind öffentlich und im Internet nachzulesen, da sie gesetzlich feststehen. Bei vielen anderen Berufen kann ich die Skepsis verstehen, da nicht nur der Abgeordnete betroffen ist, sondern der Auftraggeber oder Arbeitgeber.

Wie viel darf ein Politiker aus Ihrer Sicht nebenbei verdienen, ohne dass es unanständig ist?

Ich gönne jedem, der viel arbeitet, auch viel Geld zu verdienen. Die Allgemeinheit profitiert hierbei durch die Steuereinnahmen. Bei Abgeordneten stellt sich für mich vielmehr die Frage, ob sie ihre Zeit zum Wohle der Menschen verwenden. Die Ausübung des erlernten Berufs in geringem Umfang muss dem nicht im Wege stehen. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Entscheiden können die Wähler bei jeder Wahl, ob sie mit ihrem Abgeordneten zufrieden waren und ob er sich mit oder ohne Nebentätigkeit für sie eingesetzt hat.

Wäre es sinnvoll, Nebenjobs und Nebeneinkünfte während einer Zeit als Abgeordneter komplett zu untersagen?

Dann besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich im Deutschen Bundestag bald nur noch Beamte, Rentner und Parteikarrieristen befinden. Ich hätte dort auch gerne weiterhin zum Beispiel Handwerker, Angestellte, Ärzte, Landwirte und Unternehmer vertreten.

Besteht die Gefahr, dass Abgeordnete sich vereinnahmen lassen, zum Beispiel indem sie von Lobbygruppen Geld für Vorträge erhalten?

Abgeordnete werden ständig vereinnahmt, indem sie sich aus einer Vielzahl von Informationen und Einflüssen ihre Meinung bilden. Dies machen Abgeordnete auch noch höchst unterschiedlich, so dass es im Bundestag eine Vielzahl von Ansichten gibt. Dies spiegelt die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft wider. In unserer Demokratie werden diese vielen unterschiedlichen Ansichten dann in Debatten und Abstimmungen zu Mehrheiten geführt. Auch hier haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, indem sie den Abgeordneten wählen können, der aus ihrer Sicht die beste Vertretung ihrer Überzeugungen gewährleistet.

Von Oliver Eickhoff

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2012-10-13 14:00
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