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Landespolitik

Schikane für die Mescheder Horte

03.02.2016 | 10:00 Uhr
Schikane für die Mescheder Horte
Unser Archivbild zeigt das Mittagessen in einer Ganztagsschule. Auch in den Mescheder Kinderhorten erhalten die Kinder ein schmackhaftes Mittagessen.Foto: Marco Siekmann

Meschede.   Wer sein Kind in den Hort schickt und Anspruch auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag hat - weil er wenig verdient - muss das Essen seit August selbst bezahlen. Im Ganztag wäre das anders.

Es ist eine Gesetzeslücke, eine kleine – doch für die betroffenen Eltern geht es um relativ viel Geld. Und das Ungerechte daran: Sie zahlen, weil ihre Kinder einen Hort besuchen und keine Ganztagsschule und weil sie arbeiten, aber trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Der Hort „Internationale Kinderhilfe“ in der Schützenstraße ist genauso betroffen wie der Kinderhort im Wiebelhaus. Die Kinder dort erhalten, den Zuschuss für ihre Mittagessen aus dem Härtefallfonds des Landes „Alle Kinder essen mit“, wenn sich die Eltern in einer finanziellen Notlage befinden.

Das hat jetzt auch die neue 9. Auflage des dazugehörigen Merkblattes bestätigt. „Ich habe mich erst gefreut, als ich es sah“, berichtet Nina Vollmers, Leiterin Hortes in der Schützenstraße. Ein Satz daraus jedoch ließ sie aufhorchen: Ausgenommen sind Kinder, deren Eltern Anspruch auf Wohngeldzuschlag oder Kindergeldzuschlag haben. Bestätigt wurde ihre Befürchtung im Anschluss durch ein Schreiben der Stadt. Darin schreibt der Leiter des Sozialamtes Ulrich Schürmann – wohlgemerkt am 4. November – also zwei Monate nachdem die Anträge bereits eingereicht und bewilligt waren: Da der Runderlass zum 19. August 2015 geändert wurde, könne die Stadt vom 1. August 2015 bis zum 29. Februar 2016 in diesen Fällen keine Leistungen für Mittagsverpflegung an die Horte leisten. Er fordert damit rückwirkend Geld zurück.

Ausschluss aus dem Härtefallfonds

„Und was mich am härtesten trifft“, sagt Nina Vollmer, „das betrifft ausgerechnet die Eltern, die arbeiten, aber nicht genug Geld zum Leben haben. Deshalb bekommen sie ja die Zuschläge.“ Sie ärgert sich: „Wenn die Kinder den offenen Ganztag besuchen würden, hätten sie natürlich Anspruch auf den Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das gilt für Hortkinder nicht. Und jetzt werden sie auch noch aus dem Härtefallfonds ausgeschlossen.“

Ein Problem, das alle Horte in NRW haben. Allerdings ist deren Zahl durch den Aufbau der Ganztagsbetreuung in den Schule seit Jahren auf dem Rückzug. Auch Mechthild Thoridt, Vorsitzende des Kinderhortes des Kinderschutzbundes an der Kolpingstraße kennt das Problem. In ihrer Einrichtung sind knapp die Hälfte der 22 Jungen und Mädchen betroffen. Sie hofft immer noch, dass es sich um eine „Schludrigkeit“ handelt und hat die Grünen-Sprecherin für Sozialpolitik im Landtag, Manuela Grochowiak-Schmieding, eingeschaltet. Diese hat den zuständigen Staatssekretär bereits im November auf das Problem hingewiesen. Einen positiven Bescheid gab es aber bisher weder darauf noch auf die Nachfrage unserer Zeitung. Im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hieß an die Adresse unserer Zeitung nur: „Unser Haus prüft, ob auch diese Hortkinder über den Härtefallfonds gefördert werden können. Nach dem erforderlichen Abstimmungsprozess mit weiteren zuständigen Ressorts werden wir sie gern umgehend informieren.“ Das war Anfang Dezember.

An der Schützenstraße sind zurzeit zwei Familien mit jeweils zwei Kindern betroffen. Es geht um rund 240 Euro pro Jahr und Kind. Das scheint nicht viel. Nina Vollmer geht es aber auch ums Prinzip.

Zumal ihr Hort, dessen Trägerschaft im Jahr 2013 die Caritas übernommen hat, auch so schon jedes Jahr ums Überleben kämpft. „Die Mittel aus dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) reichen nicht aus.“ Auch so müsse jedes Jahr zugebuttert werden. Sie ist froh, dass der Förderverein, der früher Träger der Einrichtung war, genau wie der neue Träger, die Caritas, weiterhin hinter der Arbeit der Einrichtung steht. „Wir versuchen weiter zu zeigen, welch wertvolle Arbeit hier geleistet wird.“ Ferdi Lenze, Geschäftsführer der Caritas, versteht nicht dass die Stadt, die Vorgabe des Landes einfach umsetzt. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt nur die Einrichtung informiert und das Geld rückwirkend zurückverlangt.“ Ihm ist klar, dass die Eltern dagegen klagen könnten, weiß aber auch: „Ich denke diese Eltern machen das nicht.“

Ute Tolksdorf

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2016-02-03 10:00
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