Ramsbecker müssen vollen KAG-Beitrag zahlen

Die Anlieger an der Ramsbecker August-Beule-Straße sind jetzt im Bestwiger Rat gescheitert. Sie wollten dien Ausbau  ihrer Straße  als Ausbau  einer Haupterschließungsstraßeanerkennen lassen. Das hätte die Anliegerbeiträge verringert.) Grafik: Manuela Nossutta
Die Anlieger an der Ramsbecker August-Beule-Straße sind jetzt im Bestwiger Rat gescheitert. Sie wollten dien Ausbau ihrer Straße als Ausbau einer Haupterschließungsstraßeanerkennen lassen. Das hätte die Anliegerbeiträge verringert.) Grafik: Manuela Nossutta
Was wir bereits wissen
  • Die Anwohner der August-Beule-Straße sind jetzt im Rat gescheitert
  • Sie wollten, dass Ihre Straße als Haupterschließungsstraße anerkannt wird
  • Als Begründung nannten sie die Zufahrt zum Friedhof.

Ramsbeck..  Nach dem Ausbau der August-Beule-Straße in Ramsbeck wehren sich einige Anwohner gegen die aus ihrer Sicht zu hohen KAG-Beiträge, die sie nun zahlen sollen. Mehrere Anlieger hatten in den vergangenen Monaten schriftlich den Antrag an die Gemeindeverwaltung gestellt, die Straße als Haupterschließungsstraße einzustufen - in Verbindung mit einer Reduzierung der Anliegeranteile. Beides hat der Rat einstimmig abgelehnt.

Ausgebaut worden ist die August-Beule-Straße in den Jahren 2013 bis 2016. Bewertet wurde sie dabei als Anliegerstraße - was zur Folge hat, dass der Kostenanteil der Eigentümer 65 Prozent beträgt. Bereits in einer Informationsveranstaltung im Juli 2013 hatten Anwohner beantragt, den Anteil auf 50 Prozent zu senken, weil die Straße eine Mehrbelastung durch den Friedhof erfahre. Eine Beratung hatte der Rat seinerzeit vertagt, jetzt stimmte er auch gegen diesen Antrag.

Der Friedhof, so betonte Bürgermeister Ralf Péus, ändere nichts an der Klassifizierung der Straße. Das gelte nicht nur in der Gemeinde Bestwig, sondern auch in anderen Kommunen. Ein Friedhofsgrundstück sei gleichzusetzen mit einem Wohnbaugrundstück. Es komme nicht auf die Anzahl der Zu- und Abfahrten an. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gebe es keinen Entscheidungsspielraum.

Auch keine generelle Reduzierung

Ähnliches gelte für die nun geforderte Einstufung als Haupterschließungsstraße und das Ansinnen, den Anliegeranteil sowohl für Anliegerstraßen als auch für Haupterschließungsstraßen generell zu reduzieren. Die Festlegung der Beitragssätze sei 2010 auf Basis einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes erfolgt, erläuterte Péus in der Sitzung des Rates. Dabei sei die zulässige Spannbreite hinsichtlich der Höhe von Anliegeranteile nicht voll ausgeschöpft worden. Man habe sich mit der Festlegung der Beitragssätze moderat in der Mitte bewegt.

Insgesamt 15 Straßensanierungen seien nach dieser Satzung inzwischen abgerechnet worden. „Nach dieser Straßenbaubeitragssatzung und in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung ist die August-Beule-Straße als klassische Anliegerstraße einzustufen“, betonte Péus. Sie habe nur die Funktion, die 54 Grundstücke sowie acht weitere Grundstücke in der Straße am Sonnenhang zu erschließen.

Eine Verbindung der Siedlungsbereiche erfolge durch das überörtliche Straßennetz - zum einen die Landstraße, zum anderen die Kreisstraße. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die August-Beule Straße als Haupterschließungsstraße anzuerkennen. Im Übrigen sei der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Man habe einen Vertrauensschutz im Hinblick auf die nach dieser Systematik bereits abgerechneten Maßnahmen. CDU und SPD sehen das genauso.

Vergleich Grimmestraße

CDU-Fraktionschef Winfried Gerold empfahl den Anwohnern, einen Blick in die Grimmestraße zu werfen, über die Grundstücke für 600 Bewohner, ein Kindergarten, eine Kirche und die Firma Tital erschlossen seien. Hierbei handele es sich tatsächlich um eine Haupterschließungsstraße. Wenngleich er verstehe, dass man es als Anlieger einer KAG-pflichtigen Straße als ungerecht empfinde, entsprechend herangezogen zu werden. Vergleichbar gebe es sicherlich wenig befahrene Kreisstraßen, bei denen Anlieger völlig befreit seien. Gerechtigkeit gehe vielleicht ein bisschen anders, aber, die Gemeinde sei nach dem Kommunalabgabengesetz rechtlich verpflichtet, Beiträge zu erheben. „Das hat sie getan und zwar nicht einem erhöhten Maß.“

Auch Paul-Theo Sommer (SPD) hat zwar Verständnis für die Anwohner, denn es sei ein Versuch, Geld zu sparen. Und das müsse jedem offen stehen. Für die SPD-Fraktion sei jedoch wichtig, dass es keine Aufweichung der schon vielfach angewandten Beitragssatzung gebe. Es müsse zwingend eine Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinde geben.