Pikante Mischung – Kanzlei berät Stadt Meschede und Investor

Blick auf das brach liegende Hertie-Kaufhaus in der Innenstadt von Meschede.
Blick auf das brach liegende Hertie-Kaufhaus in der Innenstadt von Meschede.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Dieselbe Anwaltskanzlei berät regelmäßig die Stadt Meschede und den potenziellen Investor Bövingloh. Mitglieder des Stadtrats sind überrascht - sie hatten nicht damit gerechnet.

Meschede.. Bei den Verhandlungen über das geplante Meschede-Center hat es nach Recherchen unserer Zeitung eine pikante Konstellation gegeben: Demnach werden die Stadtverwaltung und der potenzielle Investor Bövingloh regelmäßig von derselben Großkanzlei betreut. Sind die Ratsmitglieder vor ihren Beschlüssen auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen worden? Es gibt Zweifel.

Ein eigenes Rechtsamt hat die Stadt Meschede schon seit dem Jahr 1999 nicht mehr. Als Uli Hess damals zum Bürgermeister gewählt wurde, verschlankte er die Führungsspitze im Rathaus. Juristische Fragen wurden fortan ausgelagert. Meschede setzte nicht auf heimische Anwälte und ausgewählte Spezialisten. Partner der Verwaltung ist seitdem regelmäßig Wolter Hoppenberg, eine renommierte Großkanzlei aus Hamm.

Bekannt aus anderen Sitzungen

Die Ratsmitglieder kennen deren Vertreter aus den Sitzungen. Zuletzt saß Rechtsanwalt Claus Meiners vorn am Pult. Thema war die umstrittene Videoüberwachung. Als dagegen im Januar das Meschede-Center auf der Tagesordnung stand und wichtige Beschlüsse nicht-öffentlich zu fassen waren, war sein Chef im Ratssaal: Michael Hoppenberg, Partner, also Anteilseigner, der Kanzlei aus Hamm. Was den Kommunalpolitikern nicht deutlich vermittelt wurde: Er war in dem Moment allein im Auftrag von Investor Bövingloh tätig und gab nur Einschätzungen in dessen Namen – er war nicht Beistand der Stadt.

Damit von unserer Zeitung konfrontiert, sind Ratsmitglieder irritiert: „Wenn wir Herrn Hoppenberg Fragen gestellt haben, sind wir immer davon ausgegangen und gehen davon aus, dass er diese in seiner Funktion als Interessenvertreter der Stadt Meschede beantwortet“, heißt es in der Stellungnahme einer Fraktion. Auch von anderen Seiten herrscht Verblüffung. Unserer Zeitung liegen Aussagen vor wie: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass so eine Verquickung überhaupt möglich ist.“ Namentlich genannt werden will niemand, die Fraktionen haben Stillschweigen vereinbart. Eine Verquickung? So etwas weist Michael Hoppenberg weit von sich. „Ein Interessenkonflikt besteht nicht“, teilte er auf Anfrage unserer Zeitung mit. „In Großkanzleien ist es aufgrund ihrer Marktdurchdringung inzwischen regelmäßig üblich, dass Mandate für Auftraggeber wahrgenommen werden, die ihrerseits untereinander in Geschäfts-, Vertrags- oder Verhandlungsbeziehungen stehen.“ Interessenkonflikte würden bei Wolter Hoppenberg durch die Bildung einer so genannten „Chinese Wall“ ausgeschlossen. Das bedeutet: Nicht jeder Mitarbeiter kann auf alle Unterlagen zugreifen.

Auch die Stadtverwaltung sieht keine Doppelrolle der Kanzlei: „Sicherlich hat es auch Gespräche gegeben, an denen Mitarbeiter der Kanzlei Wolter Hoppenberg beteiligt waren. Dabei waren sie jedoch nicht mit Mandat der Kreis- und Hochschulstadt tätig und haben auch demzufolge kein Honorar erhalten“, so Pressesprecher Jörg Fröhling. Mit anderen Worten: Die Haus- und Hof-Kanzlei der Stadt Meschede ist nach Angaben der Verwaltung nicht in das Großprojekt Meschede-Center eingeschaltet worden. Wer aber hat dann die Beratung geleistet? Hat die Stadt in Sachen Meschede-Center keinerlei externen juristischen Rat eingeholt? „Nein“, lautet die Antwort der Verwaltung. Auch hier im Klartext: Die Stadt Meschede gibt an, keinen Anwalt konsultiert zu haben, obwohl die Ratsmitglieder weitreichende, millionenschwere Beschlüsse fassen mussten: Verkauf der Tiefgarage sowie Verkauf und Rückmietung der Stadthalle an und von Investor Bövingloh.

Auf die „Chinese Wall“ vertrauen

75 000 Euro stehen im Haushalt der Stadt für externe Beratungsleistungen bereit, ein Großteil geht für juristische Aufträge an Wolter Hoppenberg. Sollte es einmal Streit mit Investor Bövingloh geben, müsste sich die Verwaltung eine neue Kanzlei für ihre ganz eigene Interessensvertretung suchen – oder auf die „Chinese Wall“ ihres sonst üblichen Partners vertrauen.