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Justiz

Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner

07.11.2012 | 06:00 Uhr
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
Gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500 Euro ist das Verfahren vor dem Mescheder Amtsgericht gegen zwei Angestellte der Kreispolizeibehörde vorläufig eingestellt worden. Foto: Kurt Michelis WAZ / FotoPool

Meschede.   21 Zeugen sollten vernommen werden. Zwei Verhandlungstage waren dafür angesetzt. Tatsächlich wurde niemand vernommen, die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Meschede war nach 50 Minuten beendet. Gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500 Euro ist das Verfahren gegen zwei Angestellte der Kreispolizeibehörde vorläufig eingestellt worden.

Den 38 und 44 Jahre alten Angeklagten aus Schmallenberg und Arnsberg wurde der illegale Download und die illegale Verbreitung von Musik, von Filmen wie Harry Potter und von Programmdateien vorgeworfen. Pikant: Die Angestellten aus dem IT-Bereich nutzten die Polizei-Rechner. 18 Fälle listete die Staatsanwaltschaft beim einen auf, 32 bei dem anderen.

Dazu kam der Betrugsverdacht bei einem: Er soll einen Dienstcomputer als defekt gemeldet und dann für sein Herunterladen genutzt haben. Tatsächlich schien der Rechner jedoch in Ordnung gewesen zu sein. Beim anderem kam Unterschlagung hinzu: Er soll einen Server-PC bestellt und privat mitgenommen haben.

Details wurden in der öffentlichen Sitzung gestern nicht bekannt. Richterin Kathrin Dannehl stellte nur die Anwesenheit der beiden Angeklagten fest, danach bat sie deren Verteidiger und Staatsanwalt Marco Karlin gleich zum (nichtöffentlichen) Rechtsgespräch ins Nachbarzimmer. Nach 20 Minuten wurden die Angeklagten dazugebeten, 25 Minuten später kamen alle wieder heraus. Richterin Dannehl stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein: Die Einstellung erfolge aus „prozess-ökonomischen Gründen“. Beide müssen jeweils 500 Euro an die Staatskasse zahlen, auch Ratenzahlung ist möglich. Ihre Verteidiger ließen ausdrücklich zu Protokoll nehmen, dies stelle „kein Schuldeingeständnis“ dar. Ende des Prozesses.

Auf Nachfrage äußerte sich die Richterin nicht weiter zum Inhalt des Rechtsgesprächs. Staatsanwalt Karlin betonte auf Nachfrage, beide Angeklagten seien nicht vorbestraft. Zu erwarten gewesen sei bei einem Urteil eine Geldstrafe, dieses Strafmaß stehe aber nicht im Verhältnis zu der möglichen weiteren Dauer des Verfahrens.

Denn das zieht sich ohnehin. Die Verstöße sollen sich zwischen Dezember 2007 und Juni 2010 ereignet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar 2012 Anklage erhoben, seitdem kam das Verfahren vor dem Mescheder Amtsgericht nicht zustande.

Schon seit zwei Jahren freigestellt

Beide Angestellte sind seit zwei Jahren vom Dienst freigestellt, bei Weiterzahlung ihres Gehaltes: „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Polizeisprecher Ludger Rath. Die Polizei ließ gestern das Verfahren durch einen Beauftragten verfolgen. Rath betonte, die Behörde werde nun „sehr kurzfristig“ prüfen, ob arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Durch das Herunterladen soll zweimal das Funknetz der Polizei im Hochsauerlandkreis ausgefallen sein: Dieses regelt den Kontakt zwischen Leitstelle und Streifenwagen. Die Sicherheit sei nicht gefährdet gewesen, stellt Rath klar: Denn jeder Streifenwagen ist auch per Handy erreichbar. Der Gebrauch der Dienstrechner für private Zwecke, betont er, sei Polizisten natürlich untersagt. Und mit Blick auf das Beispiel Harry Potter sagt er: „Selbst das Buch im Dienst zu lesen ist verboten.“

Von Jürgen Kortmann



Kommentare
08.11.2012
11:44
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von JollyGreenGiant | #9

#Pyrexx
Den Hinweis hättest du dir auch sparen können, da er ohnehin bereits vorgefertigten Meinungen aus der Schublade nicht entspricht. Die zivilrechtliche Aufarbeitung wird natürlich auch nicht zur Kenntnis genommen, schließliche gehen entsprechende Unterlassungsverfügungen und zugehörige Kostennoten die Öffentlichkeit nichts an. Natürlich hätte die Behörde auch die sofortige Entlassung der Betroffenen einleiten können, um sich dann vermutlich noch längere Zeit durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen zu kämpfen. Wo steht übrigens, daß die Betroffenen bei vollen Bezügen beurlaubt waren?

08.11.2012
11:13
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von Altstadtbewohner | #8

Beim Herunterladen von Dateien fällt der Funkkontakt aus? Was ist das denn für eine Technik? Mal ganz abgesehen davon. Ich würde auch gerne 500 Euro bezahlen und zwei Jahre bei vollem Lohn zu Hause bleiben. Was muss ich dafür laden?

08.11.2012
06:44
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von Pyrexx | #7

Bitte mal alle den Artikel richtig lesen... es handelt sich nicht um Polizeibeamte, sondern lediglich um zivile Angestelle bei der Polizei.

1 Antwort
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von JOJOJONNY | #7-1

Trotdem ist das Urteil im Vergleich zu ähnlichem Fehlverhalten deutlich zu milde. Wenn ich einen Server auf der Arbet mit nach Hause nehmen würde, wäre da wohl mein letzter Abetstag gewesen.

08.11.2012
06:19
Wir eine Prvatperson beim Donwnloaden erwischt, dann gibt es knallharte
von cui.bono | #6

Strafen, die oft Zahlungen von mehreren Tausend Euro beinhalten.

Warum kommen Personen im Polizeidienst so "milde" davon?

Ein Schelm er böses dabei denkt!

1 Antwort
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von Madde | #6-1

Sie bringen Strafe und zivilrechtliche Ansprüche durcheinander.

Das reine downloaden fällt sowieso nur sehr selten, idr als Zufallsfund auf.
Es geht um das verbreiten.

07.11.2012
22:50
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von KarlWeniger | #5

Mädels... Regt euch doch nicht so auf..

Wir alleleben in einem +hust+-Staat...

Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus..

Was mich persönlich uffregt ist, dass das beides wohl ämtliche IT-Profis+keuchhust+ sind... Sind solche Minderviduen nicht auch ggfs für Rasterfahndungen verantwortlich?

fott mit dem Beamten / öfft.Angestelltentum für die Schisser... Einfache Angestellte, und bei Vergehen, zackpeng, raus und, bei solchenVergehen, direkt in Hartz4. Von den rechtlichen Schritten der Urheber mal ganz abgesehen,

07.11.2012
22:37
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von xxyz | #4

Nich nachvollziehbar!

Wurde die Justiz nicht aufgefordert, mehr für die Aufklärung zu tun?

Wieso braucht die Staatsanwaltschaft so lange bis zur Anklage und das Gericht bis zur Verhandlung. Bei solchen Zeiträumen können wir auch gleich auf eine Justiz verzichten.

Dies sind für mich alles Zeichen eines schwachen Staates, der nicht mehr in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen.

07.11.2012
22:25
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von holmark | #3

ob da wohl auch so ein "deal geschlossen wurde?

07.11.2012
22:08
Wie bitte?
von Partik | #2

Illegale Downloads auf Dienstrechnern? Betrug, Unterschlagung, Störung der Polizeikommunikation?

Zwei Jahre bei vollem Gehalt freigestellt?

Und dann 500.- Strafe und Einstellung des Verfahrens?

Das heißt, die beiden sind noch nichtmal dienstrechtlich vorbestraft, und können weiter im Dienst bleiben.

Unfassbar. Eine übelste Ohrfeige für den Bürger, dessen Aussage vor Gericht gegenüber der moralischen Instanz Polizist deutlich weniger wert ist.

Aber wie war das mit den Krähen?

1 Antwort
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von Pyrexx | #2-1

Nein, das Strafverfahren ist abgeschlossen. Nun schließt sich ein Disziplinarverfahren an, üblicherweise mit dem Ziel die beiden Zivilangestellten aus dem Dienst zu entfernen.

07.11.2012
10:30
Milde Strafe für illegale Downloads
von BigMuff | #1

Jeder Jugendliche bekommt "Abmahnungen" etc. in vierstelligem Euro-Bereich.

Hier wird das Verfahren eingestellt!!!
Diese lachhafte Geldstrafe, die natürlich kein Schuldeingeständnis ist, da ja kein Urteil gefällt wurde, ist ein Indiez dafür, daß doch nicht alle vor dem Gesetz gleich sind!

Daß das Funknetz ausgefallen ist, ist auch nicht schlimm????
Bis die Leitstelle die besagten Handynummern herausgesucht hat, da ja wohl minutenlang uber Funk ein Kontakt versucht wurde, geht doch viel Zeit verloren.
Wer kommt für die Kosten der Fehlersuche und Reparatur der Funkanlage auf???

Wahrscheinlich wird auch da das Verfahren "wegen Geringfügigkeit" eingestellt!

Was ist nur mit der Polizei los?
In Dortmund schreiten Polizisten bei vermeintlichen Einbruch wegen Nichtzuständigkeit nicht ein, In Schwerte gibt ein Polizist einen Warnschuß ab, um Sich bei einem Hausstreit sich Gehör zu verschaffen, in Iserlohn fielen im letzten1/2 Jahr Polizisten gleich 2-Mal negativ auf.

1 Antwort
Milde Strafe für illegale Downloads auf dem Polizeirechner
von Madde | #1-1

Was haben Abmahnungen denn auch mit einem Strafverfahren zu tun?

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