Künftig weniger Sitze im Stadtrat von Meschede

Meschede.Der Stadtrat wird zur nächsten Kommunalwahl verkleinert. Die Zahl der Mitglieder wird von 44 auf 38 sinken. Welche Folgen diese Entscheidung für die Wahlkreise hat, ist noch nicht absehbar. Der Beschluss war strittig. Am Ende setzte sich eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP durch.

Die Argumente auf der einen Seite: Kosten sparen, mit gutem Beispiel voran gehen. 20 000 Euro können durch die Reduzierung der Ratsmitglieder pro Jahr eingespart werden. Die Argumente auf der anderen Seite: Kleinere Fraktionen werden es schwerer haben, weil sie die Arbeit auf weniger Schultern verteilen können.

Debatte aus 2010

Und dann war da noch die Debatte im Dezember 2010: Da hatte der Stadtrat schon einmal über das Thema diskutiert und sich mehrheitlich gegen eine Verkleinerung entschieden - Stoff genug also für einen Schlagabtausch.

An vorderster Front: Eberhard Borghoff, Fraktionschef der UWG: „Diese erneute Vorstoß wirkt auf mich befremdlich“, sagte er. „Diese Entscheidung hatte der Rat bereits getroffen, und es gibt keine neuen Erkenntnisse dazu. Wie wäre es, wenn wir erneut über das Bürgerbüro in Freienohl oder die Bezirksausschüsse abstimmen?“, fragte er.

Borghoff mahnte: „Wir sind eine Flächengemeinde. Wenn die Wahlkreise zu groß werden, werden wir den Wählern nicht gerecht.“ Er unterstellte den Befürwortern eines kleineren Stadtrat zudem Kalkül, nämlich, dass sie von einem neuen Zuschnitt der Wahlkreise profitieren wollten - eine Debatte, die Bürgermeister Uli Hess direkt zu verhindern versuchte. „Darum geht es heute nicht“, wandte das Stadtoberhaupt mehrfach ein.

Doch für Ratsmitglieder wie Siegfried Lutter aus Olpe ging es genau darum: „Ich kann hier nicht zustimmen, so lange ich nicht weiß, ob Olpe nachher noch einen eigenen Wahlkreis haben wird oder von der Bildfläche verschwindet“, sagte er. Mechthild Thoridt (Grüne) griff die Argumentation von Eberhard Borghoff auf: „Die kleineren Fraktionen werden benachteiligt“, meinte sie.

Bezirksausschüsse

Ganz anders sieht das die FDP, die ebenfalls eine kleine Fraktion ist: „Wir haben immer gefordert, den Stadtrat zu verkleinern“, freute sich Ralph Plänker. „Wir von der Politik müssen auch sparen.“ Das Thema sei für die FDP nie von der Tagesordnung gestrichen gewesen. „Es geht darum, ein Zeichen von Bürgernähe zu setzen, weil das ständige Erhöhen von Diäten und Politikerzuschüssen nur dazu führt, dass Politikverdrossenheit entsteht“, ergänzte Fraktionschef Martin Schubert. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie würden gern die Bezirksausschüsse abschaffen.

Für die SPD ist der Fall klar: Sie hatte schon damals einen kleineren Stadtrat gefordert. „Wie oft haben wir hier schon um Summen von 1500 Euro gestritten, und sind jetzt nicht bereit bei uns zurückzustecken“, fragte Volker Westdickenberg für seine Fraktion. Die CDU hatte sich bereits im Vorfeld für die Reduzierung ausgesprochen - der Tenor: Überall sei gespart worden, jetzt sei es das richtige Signal, dass die Politik selbst Einsparungen vornehme.

CDU, SPD und FDP stimmten für den kleinen Stadtrat. Aus der UWG gab es Enthaltungen und Nein-Stimmen, Siegfried Lutter, Grüne und MBZ waren dagegen. Die Veränderung greift zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014. Der Wahlausschuss wird sich vorab mit dem Zuschnitt der neuen Wahlkreise befassen.

Oliver Eickhoff