Krankenhaus-Mitarbeiter aus Fredeburg klagen

Mitarbeiter und Freunde des St.-Georg-Krankenhauses beim Schweigemarsch am Tag der Klinik-Schließung Ende November 2012.
Mitarbeiter und Freunde des St.-Georg-Krankenhauses beim Schweigemarsch am Tag der Klinik-Schließung Ende November 2012.
Foto: Peter Beil

Bad Fredeburg/Arnsberg.. Die Mitarbeiter des St.-Georg-Krankenhauses zweifeln an der Rechtmäßigkeit ihrer Kündigungen. Sie ziehen vor Gericht. Mehr als 40 Kläger sind es, die am Freitag, 15. Februar, um 11.30 Uhr am Arbeitsgericht Arnsberg gegen ihre Kündigung klagen. Nach der Insolvenz des Bad Fredeburger Krankenhauses waren mit der Schließung Ende November vergangenen Jahres rund 150 Mitarbeiter entlassen worden.

Die Klagen richten sich gegen den Insolvenzverwalter Dr. Axel Kampmann und zum Teil auch gegen die KH Kurklinik GmbH, zu der die Fachkliniken in Bad Fredeburg gehören. Das bestätigte das Arbeitsgericht Arnsberg auf Anfrage unserer Zeitung.

Im Zusammenhang mit ihren Kündigungen erheben die Kläger weitere Vorwürfe. Sie sind der Ansicht, die Insolvenz sei vom Träger absichtlich herbeigeführt worden. So habe man die Millionen Euro für Abfindungen sparen wollen, die bei einer regulären Schließung mit Entlassungen über einen Sozialplan fällig gewesen wären.

„Eine Insolvenz ist der günstigste Weg“, sagt einer der Anwälte der Kläger. „Da Mitarbeiter Jahrzehnte lang am Krankenhaus gearbeitet haben, hätten mit einem Sozialplan zum Teil hohe Abfindungen gezahlt werden müssen. Auch Fördergelder hätten unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.“

Unklare Besitzverhältnisse

Ein weiterer Streitpunkt: Aus Sicht der Betroffenen war der Betriebsübergang des Krankenhauses auf die St. Georg Krankenhaus GmbH nicht abgeschlossen gewesen, als die Insolvenz im September 2012 beantragt wurde. Im Frühjahr 2012 hatte die Johannesbad-Gruppe bekannt gegeben, die St.-Georg-Krankenhaus-GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2012 zu gründen. Angekündigt worden war damals, das Krankenhaus zu sanieren und an einen neuen Träger zu verkaufen.

Bis dahin waren aber tatsächlich die Besitzverhältnisse noch nicht geklärt. Das hatte die Johannesbad-Gruppe im Dezember vergangenen Jahres auch gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Die Kirche hatte dort nämlich für einen Teil der Flächen ein Erbbaurecht an das Krankenhaus vergeben. Und weil bis zur Insolvenz noch nicht entschieden war, ob die Kirche der Übertragung des Erbbaurechts auf die neue GmbH zustimmt, sind weder Gebäude, noch Grundstück in die Konkursmasse geflossen. Mittlerweile, nachdem Ende Dezember 2012 mit dem Verkauf des Erbbaurechtgrundstücks von der Kirche an die Johannesbad-Gruppe klare Besitzverhältnisse geschaffen worden waren, ist die Johannesbad-Gruppe nun alleiniger Eigentümer von Grundstück und Gebäude.

Der Betriebsübergang habe – unter anderem wegen der ungeklärten Besitzverhältnisse, insbesondere aber auch wegen der fehlenden Zustimmung der zuständigen Behörde zum Wechsel des Krankenhausträgers – bis heute nicht stattgefunden, so der Vorwurf der klagenden Krankenhaus-Mitarbeiter. Zudem seien die Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über den geplanten Betriebsübergang informiert worden. Wichtige Informationen seien vorenthalten worden.

Die Schlussfolgerung, die sie daraus ziehen: „Wir sind immer noch bei dem vorherigen Arbeitgeber, der KH Kurklinik GmbH, angestellt. Die Entlassungen aus der St.-Georg-Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter ausgesprochen hat, sind somit nicht wirksam.“

Damit hatten nach Informationen unserer Zeitung tatsächlich einige Mitarbeiter die KH Kurklinik GmbH konfrontiert, woraufhin diese ebenfalls eine Kündigung aussprach – mit dem Zusatz: „Wir weisen den Widerspruch zurück, vorsichtshalber kündigen wir Ihnen jedoch fristgerecht zum nächst zulässigen Termin.“

Ein mögliches Szenario

Haben die Kläger Erfolg, könnte ein mögliches Szenario sein, „dass ihnen als Angestellte bei der KH Kurklinik GmbH teilweise Gehälter nachgezahlt werden müssten und dann bei Entlassungen ein Sozialplan greifen müsste. Das könnte dazu führen, dass doch noch Abfindungen an die Mitarbeiter zu zahlen wären“, stellt einer der Anwälte den Klägern in Aussicht.

Helmut Karg von der Johannesbad-Gruppe sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: „Zu laufenden Arbeitsgerichtsverhandlungen nehmen wir keine Stellung.“