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Übernachtungsabgabe

„Keine zusätzliche Verteilmasse“

25.05.2012 | 09:00 Uhr
„Keine zusätzliche Verteilmasse“

Schmallenberg.   Angelehnt an die Kulturförderabgabe, die die Stadt Köln im Jahr 2010 eingeführt hat, wird auch in Schmallenberg und Eslohe über die sogenannte Übernachtungsabgabe diskutiert. Als kommunale Aufwandssteuer sollen demnach die Entgelte aus Übernachtungen besteuert werden, wodurch Kurbeitrag und Kurtaxe ersetzt werden sollen.

Den Anstoß hatte ein Schreiben des Gesamtverkehrsvereins im Oktober 2011 gegeben, in dem dieser die mangelnde Zahlungsmoral von immer mehr gastgebenden Betrieben kritisierte. Nachdem ein erster Entwurf für das Vorhaben „Übernachtungsabgabe“ bereits im März im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde, ist in der Mai-Sitzung jetzt der überarbeitete Satzungsentwurf Thema gewesen.

Offen war bis dahin zum Beispiel die Frage, ob auch beruflich bedingte Übernachtungen steuerpflichtig seien. Die Verwaltung spricht sich dafür aus – auch mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. In Gesprächen mit dem Vorstand des Gesamtverkehrsvereins Schmallenberger Sauerland, Vertretern der Verkehrsvereine und der Veraltungsspitze der Gemeinde Eslohe kam auch die Frage auf, ob Kinder unter 14 Jahren von der Übernachtungsabgabe ausgenommen werden sollen. Das ist bislang bei Kurbeitrag und -taxe der Fall. Aus Sicht der Verwaltungen sollen aber auch Übernachtungen von Kindern generell nicht steuerfrei sein, da die Zahl der Übernachtungen und der Aufwand besteuert würden und nicht der Gast. Gerade für die Kinderlandbetriebe würde das aber eine höhere Belastung bedeuten.

Eine andere Sorge des Tourismus: Mit einem festen Steuersatz – zum Beispiel in Höhe von fünf Prozent – würden Betriebe im höheren Preissegment unverhältnismäßig stärker belastet. Und dann wären genau die Betriebe „der Verlierer der Steuer“, die die Kurtaxe bislang korrekt abgeführt haben. Gemeinsamer Vorschlag der Verwaltung und des Tourismus ist daher ein flexibler Steuersatz, der mit steigendem Übernachtungspreis degressiv fällt.

Fehlbetrag

Um den möglichen Gesamtbetrag aus der Übernachtungsabgabe abschätzen zu können, hat die Verwaltung anhand der von der Kur- und Freizeit GmbH zur Verfügung gestellten Zahlen und einem möglichen degressiven Steuersatz eine Berechnung durchgeführt: Der Ertrag aus der Übernachtungsabgabe wurde demnach mit 550 000 Euro pro Jahr beziffert. Kurbeitrag und Kurtaxe, die über die Kur- und Freizeit GmbH eingezogen werden, ergeben pro Jahr 610 000 Euro.

„Wir wollen schließlich keine Steuererhöhung, sondern einen Ersatz für Kurtaxe und Kurbeitrag“, sagt Kämmerer Burkhard König. Der Fehlbetrag in Höhe von 60 000 Euro soll dadurch ausgeglichen werden, dass die Einführung einer kommunalen Steuer zu einem korrekteren Meldeverhalten führt. Hinzu komme die Besteuerung der Übernachtungen von Kindern.

Im Gespräch mit dem Tourismus war außerdem die Verwendung der Steuererträge Thema. Eslohe und Schmallenberg sicherten daraufhin eine solide Tourismusfinanzierung zu. „Da es keine zusätzliche Verteilmasse gibt, ist die Frage nach der Verwendung ohnehin bereits beantwortet“, sagt Bürgermeister Bernhard Halbe.

Eine Einführung der Übernachtungsabgabe wird zum 1. Januar 2013 ins Auge gefasst. Vorgeschlagen wird außerdem, die Satzung zunächst bis Ende 2014 zu befristen, um dann zu prüfen, ob eine Finanzierung des Tourismus über die Steuererträge möglich ist.

 

Hintergrund:

Mit der Einführung einer Übernachtungsabgabe anstelle von Kurbeitrag bzw. Kurtaxe möchten Schmallenberg und Eslohe ein faires Abgaben-System im Tourismus installieren.

Die Übernachtungsabgabe ist eine Steuer und kann nur von der Stadt erhoben werden.

Der Kurbeitrag ist ein Pflichtbeitrag, den der Kurgast über die Betriebe in den Kurorten Schmallenberg, Bad Fredeburg, Grafschaft und Nordenau zahlt. Mit der Gründung der Kur- und Freizeit GmbH ist 1992 die Kurtaxe als freiwillige Abgabe für alle Betriebe außerhalb der vier Kurgebiete installiert worden – u.a. mit dem Ziel der Gleichbehandlung. Kurbeitrag und Kurtaxe betragen 1,25 Euro pro Übernachtung.

Laura Mock

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