Keine Papierstapel mehr im Gemeinderat

Foto: Frank Selter
Was wir bereits wissen
In der Gemeinde Bestwig wird nach den Sommerferien die papierlose Ratsarbeit starten.

Bestwig..  Soll heißen: Die Sitzungsunterlagen werden den Fraktionen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aufwändig per Post zugeschickt, sondern nur noch digital zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung verspricht sich davon nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch mehr Effizienz.

Arbeitserleichterung

„Durch die Teilnahme an dem digitalisierten papierlosen Sitzungsdienst könnte die elektronische Kommunikation zwischen den Ratsmitgliedern intensiviert und beschleunigt werden“, heißt es in der Sitzungsvorlage, die der Rat beschlossen hat. Es könnten zum Beispiel Vorlagen nach individueller Bearbeitung direkt per Mail an ein anderes Ratsmitglied oder die Fraktionen verschickt werden. In Gesprächen mit anderen Kommunen sei ausgeführt worden, dass es seit der Einführung der digitalen Gremienarbeit in Verbindung mit der Anschaffung von Tablet-PCs zu erheblichen Arbeitserleichterungen gekommen sei.

„Nicht einzusehen“

Damit sich die Kommunalpolitiker entsprechend ausrüsten können, hat der Rat bei einer Gegenstimme beschlossen, allen Ratsmitgliedern einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu gewähren. Insgesamt geht es dabei um eine Summe von 5600 Euro.

Die Gegenstimme zu diesem Thema kam von Pirat Julius Hahn. Ihm sei der Zuschuss „ein Dorn im Auge“, betonte er und verwies auf die Aufwandsentschädigung in Höhe von 103,60 Euro, die jedes Fraktionsmitglied monatlich bekomme. Hahn schlug vor, auf den Zuschuss zu verzichten und stattdessen die Aufwandsentschädigung für die Anschaffung von Tablets zu nutzen. CDU und SPD lehnten das ab. „Wir haben während unserer Haushaltsberatungen bereits grünes Licht für den Zuschuss gegeben“, formulierte es SPD-Fraktionschef Thomas Liedtke kurz und knapp. Und auch Christdemokrat Clemens Voß machte nicht viele Worte: „Es ist nicht einzusehen, dass die Aufwandsentschädigung für solche Zwecke zur Verfügung gestellt wird.“

Wie hoch die Einsparungen am Ende ausfallen werden, kann Kämmerer Klaus Kohlmann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Das hänge davon ab, wie viele Ratsmitglieder sich für die papierlose Arbeit entscheiden.

Keine Verpflichtung

Verpflichtend ist die Umstellung nämlich keineswegs. Auf Wunsch werden Sitzungsunterlagen auch weiterhin per Post verschickt. Laut Gemeinde-Pressesprecher Jörg Fröhling wird es sich dabei aber um einige wenige Ausnahmen handeln.