Keine neuen Steuern, aber wieder rote Zahlen

Meschede. Es gibt eine schlechte und drei gute Nachrichten zum Etat der Stadt Meschede für das Jahr 2013. Die schlechte: Das Geld reicht wieder nicht, das Eigenkapital verringert sich weiter. Die guten Seiten, erstens: Das Minus ist wie von Kämmerer Jürgen Bartholme erhofft geringer als zuvor; bis zum Jahr 2022 sollen Einnahmen und Ausnahmen laut Plan ausgeglichen sein. Zweitens: Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer werden nicht durch höhere Steuern belastet. Drittens: Es sind trotzdem noch Gelder für „zukunftsorientierte Investitionen“ da.

Bartholme mahnte allerdings gestern Abend im Stadtrat bei der Vorstellung der Zahlen im Stadtrat: „Es ist unerlässlich, den bisherigen Sparkurs fortzuführen.“ Bis 2022, darauf hat sich die Stadt in einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, sollen die Ausgaben nicht mehr höher als die Einnahmen liegen.

Gekürzt wurde weiter bei der Verwaltung: drei Stellen sind weggefallen, jetzt sind es noch 206. „Hier ist aber im Sinne einer bedarfsgerechten und bürgerfreundlichen Aufgabenerfüllung keine weitere Reduzierung mehr möglich“, so Bartholme.

Für die Bevölkerung sind laut Kämmerer keine weiteren Belastungen geplant: Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen nicht angehoben werden. Auch neue Steuern wie Zweitwohnungssteuer oder Bettensteuer soll es nicht geben.

Investiert werden soll insbesondere in die Regionale-Projekte und in die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste-Nord sowie außerdem in die Freiwillige Feuerwehr, in Schulen, Straßen und Spielplätze. Dennoch: Die Haushaltslage bleibe in der ganz überwiegenden Zahl der NRW-Kommunen angespannt, so Bartholme.

Im nächsten Schritt beraten die Fraktionen über den Entwurf des Kämmerers. Sie werden am 13. Dezember darüber entscheiden.

Oliver Eickhoff