Jede Ausgabe zweimal überdenken

Der Ruhrtalradweg an der B 7 in Nuttlar.
Der Ruhrtalradweg an der B 7 in Nuttlar.
Foto: Frank Selter
Was wir bereits wissen
Als Geburtstagskind durfte sich die Andreasberger Ortsvorsteherin Ulrike Mikitta im Hauptausschuss noch über den obligatorischen Blumenstrauß der Gemeinde freuen, den ihr Bürgermeister Ralf Péus überreichte. Aber sind nicht auch die Geburtstagssträuße für Politiker bedroht?

Bestwig..  Denn angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes heißt es in Bestwig: Sparen und jede Ausgabe hinterfragen.

CDU-Fraktionschef Winfried Gerold ist skeptisch. „Auf dem Papier“ würden die Forderungen des Haushaltssicherungskonzeptes zwar bis 2025 erfüllt – doch Transferleistungen wie die Kreisumlage würden jährlich steigen. Auch wenn es gelinge, mehr Gewerbesteuer einzunehmen, würden die Schlüsselzuweisungen dann wieder sinken: „Wir können uns noch so anstrengen, wir kommen auf keinen grünen Zweig.“

Auch Thomas Liedtke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sprach von Unwägbarkeiten und „ganz dünnem Eis“: Das Haushaltssicherungskonzept spreche von Einnahmeverbesserungen von 2,8 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren – „was passiert denn, wenn die Einnahmen rückläufig sind?“ Dann wären Steuererhöhungen wieder ein Thema. Liedtke kündigte an, auch unpopuläre Maßnahmen zu unterstützen: Dazu zählt eine mögliche Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung – „wir werden da nicht vorherkommen“. Einige Knackpunkte müssen bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 4. Februar geklärt werden.

Ruhrtalradweg bei Ostwig

Möglicherweise droht eine einvernehmliche Verabschiedung des Haushaltes an 20 000 Euro zu scheitern. Denn die SPD-Fraktion und der Pirat sind (anders als die CDU) vehement dagegen, dieses Geld für den Ankauf eines Grundstückes auszugeben, um den Ruhrtalradweg von Nuttlar über Ostwig zu führen – weg von der gefährlichen Bundesstraße hinauf in Richtung Schieferbergwerk. Denn letztes Jahr hatte der Gemeindeentwicklungsausschuss beschlossen, zwar den Weg zu verlegen, aber vorher auf eine Förderung zu warten und das Projekt nicht schon 2015 anzugehen. Bauamtsleiter Jörg Stralka stellte klar, dass die Gelegenheit gerade günstig sei, weil es bei Eigentümern „Signale“ zum Grundstücksverkauf gebe.

Steg an der Elpe

Winfried Gerold fürchtet schon, ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu kommen, wenn tatsächlich 35 000 Euro für die Erneuerung eines Steges an der Elpe in Ostwig ausgegeben werden. Ostwigs Ortsvorsteher Manfred Ramspott (CDU) nannte den Elpeweg eine „kleine Erfolgsstory“, der im Sommer stark begangen werde. Er bat um Unterstützung für eine Sanierung, nannte die Summe aber auch zu hoch. Er stellte Spenden und Eigenleistungen in Aussicht. Bauamtsleiter Jörg Stralka verdeutlichte: Wenn die Politiker den Elpeweg als bedeutsam für die Gemeinde einstuften, „dann muss auch der Steg in einem vernünftigen Zustand hergerichtet werden“. Ob sich ein Austausch des Steges mit bescheidenem Aufwand machen lasse, sei fraglich. Hier muss jetzt mit der Unteren Wasserbehörde beim Kreis verhandelt werden.

Dorfplatz Ramsbeck

Von 60 000 auf jetzt 106 000 Euro, verteuert sich die Umgestaltung des Dorfplatzes in Ramsbeck. Die letzten Schätzungen waren 2012 gemacht worden. Inzwischen, erläuterte Jörg Stralka, gibt es Preissteigerungen und technische Veränderungen, außerdem können nicht mehr, wie damals geplant, auch Ein-Euro-Kräfte beim Umbau eingesetzt werden.

Benutzungsgebühren

Trotz der Notwendigkeit, auch nach weiteren Einnahmequellen Ausschau zu halten: 2015 wird die Einführung von Nutzungsgebühren für die Sportanlagen und Hallen in Bestwig kein Thema sein – „noch nicht, am besten gar nicht“, so Winfried Gerold.

Pavillon Velmede

5000 Euro stehen im Haushalt für den Abriss des Musik-Pavillons in Velmede. Die weitere Nutzung der Fläche danach und deren Gestaltung ist offen. Thomas Liedtke (SPD) regte an, für eine Beleuchtung zu sorgen, um zumindest das Sicherheitsgefühl dort zu steigern. Die CDU hält auch 5000 Euro für zu hoch für einen Abriss.