Geschwisterkindregelung in Schmallenberg „alles andere als familienfreundlich“
22.02.2012 | 18:35 Uhr 2012-02-22T18:35:00+0100
Berghausen. Beim politischen Aschermittwoch der SPD gestern Abend in Berghausen stand vor allem die CDU scharf in der Kritik. Johannes Hardebusch, der neue Stadtverbandsvorsitzende, blickte in seiner Rede auf das politische Geschehen der vergangenen Monate in Schmallenberg zurück.
Ralf Wiegelmann, AfA-Landesvorstand der NRW SPD, hielt einen Vortrag zum Thema „Keine halben Sachen Frau Merkel! Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!“. Die Hauptziele der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sind Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Johannes Hardebusch kritisierte zum Beispiel die Änderung der Geschwisterkindregelung in Schmallenberg. Um Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, mussten Eltern bislang für ein zweites und drittes Kind im Kindergarten keinen Beitrag zahlen – diese Kinder waren befreit.
Mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz hatte die Landesregierung im Sommer beschlossen, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei für die Eltern sein soll. Die finanziellen Verluste gleicht das Land den Kommunen aus. Parallel zu dieser Entscheidung hatte der Schmallenberger Rat beschlossen, dass die Geschwisterkindregelung dann aussetzen soll, wenn ein älteres Geschwisterkind vom Beitrag befreit ist, weil es im letzten Kindergartenjahr ist. „Dadurch bezahlen die Eltern zwar nicht mehr als vorher, aber die Zuwendung aus Düsseldorf wird nicht an sie weiter gegeben, sie wandert in den Geldsäckel des Kämmerers“, schimpfte Johannes Hardebusch. „Das ist alles andere als familienfreundlich.“
Mit einem Fehlbetrag im Haushalt von 1,2 Millionen Euro verstoße die CDU außerdem gegen ihr Wahlversprechen, eine solide Finanzpolitik zu führen. In diesem Zusammenhang musste natürlich auch das leidige Thema Akademie Bad Fredeburg auf den Tisch kommen. „Bevor der erste Hammerschlag getan wurde, stiegen die Kosten schon um mehr als eine Million Euro“, so Hardebusch. „Und wie die Schmallenberger Stadtverwaltung rechnen kann, haben wir bei der Renovierung des Schulzentrums Bad Fredeburg gesehen. 560 000 Euro mehr. Das sind über 20 Prozent mehr!“ Für einzelne Großprojekte würden Steuergelder „nur so rausgeworfen“. Bei den Kindern hingegen werde eingespart.
Über die „momentane bürgerfremde Politik der CDU“ will die SPD die Bürger aufklären, formulierte Johannes Hardebusch ein Ziel für 2012.
22:50
Ein Stadtverbandsvorsitzender kann und muss nicht alles wissen und verstehen, was in der aktuellen Kommunalpolitik passiert. Aber muss er seine Umwissenheit gleich so deutlich zeigen?
19:49
Substanzloses Geblubber. Die Schwergewichte wie Carmesin sind leider nicht mehr da.