FDP: Videosicherung fehlt die Rechtsgrundlage

Videosicherung..  Im Herbst 2013 hat die FDP-Fraktion der Videoüberwachung zugestimmt „bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“, um der Verwaltung nachträglich die Klärung der Rechtslage zu ermöglichen. Vor der Kommunalwahl 2014 hat Bürgermeister Hess im Beisein von MdL Lürbke, FDP, ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten NRW, Herrn Lepper, vorgeschlagen, um die neue Technik vorzustellen und eine Möglichkeit der Anwendung herauszufinden. Dieses Gespräch hat nicht stattgefunden. Die Rechtslage hat sich auch nicht verändert. Die FDP-Fraktion hat daher wegen der fehlenden Rechtsgrundlage der Videosicherung nicht zugestimmt. Weder Bürgermeister Hess, noch die CDU hat ein Abstimmungsgespräch gesucht. Allen musste eine Ablehnung bekannt sein. Die Stadt Meschede befindet sich in der Haushaltssicherung, hat also kein Geld für Prozesse mit ungewissem Ausgang. Finanzstarke Städte mögen sich anders entscheiden und hier Vorreiter sein. Bürgermeister Hess und die CDU haben eine unnötige Niederlage hinnehmen müssen.
Ingrid Völcker, FDP-Fraktion