„Es stehen unpopuläre Entscheidungen an“

Bestwig..  Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinde Bestwig ist seit gestern Abend Haushaltssicherungskommune. Einstimmig hat der Rat in seiner Sitzung den Finanzplan für das Jahr 2015 verabschiedet.

Nun muss spätestens im Jahr 2025 ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht sein. Gelingt das nicht, wird ein vom Land bestellter Sparkommissar den Daumen auf die Bestwiger Finanzen halten. Daran will aber in Bestwig niemand denken.

Szenario verhindern

Clemens Voß, der die Haushaltsrede der Christdemokraten für den im Urlaub weilenden Fraktionschef Winfried Gerold hielt, machte deutlich, was Bestwig blühen könnte, wenn das Sparziel verfehlt wird: Nach den Erfahrungen aus anderen Kommunen sei dann mit massiven Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu rechnen. „In einigen Kommunen wie in Altena wurden die Hebesätze der Grundsteuer B schlichtweg verdoppelt“, so Clemens Voß.

Dieses Szenario gelte es in jedem Fall zu verhindern. Das habe in den kommenden Jahren zur Folge, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten. Dafür warb Voß bei den Bürgern bereits gestern Abend zum einen um Verständnis, zum anderen bat er sie um „konstruktive Einsparvorschläge“.

„Wichtige Schritte“

Der Christdemokrat betonte aber auch: „Unsere Gemeinde ist und bleibt auch mit einem Haushaltssicherungskonzept lebenswert.“ Und mehr noch: Die Zwänge aus diesem Konzept könnten am Ende sogar ein Segen für das Beschreiten neuer Wege sein - zum Beispiel bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier seien zusammen mit Olsberg und Meschede bereits wichtige Schritte gegangen worden. „Bei allen Projekten, sei es bei Wasser, Abwasser, Energie oder Tourismus, können wir auf gute Ergebnisse der Zusammenarbeit zurückblicken“, so Voß. Er könne sich weitere Projekte vorstellen, etwa im IT-Bereich oder auch in den Querschnittsbereichen wie Finanz- und Personalverwaltung.

Zuschüsse für Sportplätze

Eines stehe für die Bestwiger CDU fest: Nur durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen seien die Vorgaben nicht zu erreichen, weil das Einsparvolumen zu gering sei. Zumal ein solcher Schritt nicht zielführend sei, da dadurch das ehrenamtliche Engagement torpediert würde. „Auf die Unterstützung von Sportvereinen und Kulturarbeit können und wollen wir nicht verzichten“, betonte Voß.

Entsprechend sind im Haushalt für das Jahr 2015 unter anderem 40 000 Euro an Zuschüssen für die Sportplätze in Ostwig und Bestwig vorgesehen - auch, wenn dieser Posten nach Auffassung der SPD „in Höhe und Zeitpunkt unangemessen ist“, so deren Fraktionschef Thomas Liedtke (wir berichten noch).

„Geld verprassen“

Liedtke fand noch einmal deutliche Worte für den am Ende einvernehmlich gestrichenen Ansatz in Höhe von 20 000 Euro für die Umlegung des Ruhrtalradweges. Hier wäre regelrecht Geld für visionäre Vorhaben verprasst worden. Er halte es für wesentlich sinnvoller, die dringend erforderliche Renovierung der Turnhalle in Nuttlar anzuschieben. Die Erhaltung von gemeindlichem Eigentum und eine Verbesserung des Umfelds für die Schulkinder habe eindeutig Vorrang.

Unterstützung

Zum Thema machte Liedtke auch die Dorferneuerung in Ramsbeck. „Es muss gefragt werden, ob und warum eine Finanzplanung zur Umgestaltung des Dorfplatzes gegenüber den bisherigen Vorstellungen um 46 000 Euro innerhalb von zwei Jahren höher anzusetzen ist“, so der SPD-Fraktionschef. So richtig sei seine Fraktion von den Erläuterungen zwar noch nicht überzeugt, dennoch wolle man das Vorhaben unterstützen. „Wir fordern allerdings heute die Initiatoren auf, ein Zeichen zu setzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Kostenansatz reduziert werden kann“, betonte Liedtke.

Bürgerhaushalt

Pirat Julius Hahn brachte in seiner Rede die Idee eines Bürgerhaushaltes ein, bei dem alle Einwohner im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge für Ausgaben, aber auch für Einsparungen machen können. Die Stadt Münster zum Beispiel setze den Bürgerhaushalt bereits seit 2011 erfolgreich um, warb Hahn für seine Idee.

Ebenso wie CDU und SPD machte auch Hahn deutlich,dass die finanziellen Probleme keineswegs hausgemacht seien. „Die Gemeinde muss immer wieder neue Aufgaben von Bund und Land gegen keine oder zu geringe finanzielle Entschädigung wahrnehmen“, so Hahn. Auch die stetig gestiegene Kreisumlage trage dazu bei, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept habe aufstellen müssen. „Hierfür möchte ich Bund, Land und Kreis deutlich kritisieren“, so der Pirat.