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Interview

Ursachen bekämpfen und nur Schutz auf Zeit

15.01.2016 | 10:00 Uhr
Ursachen bekämpfen und nur Schutz auf Zeit
Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald (Bayern). Viele Bürger fordern wieder regelmäßige Grenzkontrollen, um den zuzug der Flüchtlinge zu beschränken.Foto: Sven Hoppe

Meschede.   Die Kommunen ächzen unter der hohen Zahl an Flüchtlingen und viele Menschen stellen sich die Frage, wie Deutschland den Ansturm weiter bewältigen will. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) dazu befragt.

Die Kommunen ächzen unter der hohen Zahl an Flüchtlingen und viele Menschen stellen sich die Frage, wie Deutschland den Ansturm weiter bewältigen will. Bürger erwarten von Politikern Antworten auf diese drängenden Fragen. Wir haben die heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) dazu befragt. Wir wissen: Es ist nicht die Zeit der einfachen Antworten.

Wie kann man in Zeiten der Globalisierung den Zuzug der Menschen aufhalten oder beschränken, die sich hier ein besseres Leben erhoffen?

Patrick Sensburg: Indem wir nur den Menschen Schutz gewähren, die ihn auch bedürfen. Wir realisieren gerade, dass viele Menschen bei uns sind, bei denen es anders ist und die in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Daher müssen wir nun klarer trennen und diejenigen, die straffällig geworden sind oder die gar kein Bleiberecht haben, konsequent zurückführen.

Dirk Wiese: Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Hoffnung auf ein besseres Leben ist nämlich kein anerkannter Asylgrund. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Außenminister Steinmeier leistet unermüdliche Arbeit, um zum Beispiel in Syrien zu politischen Lösungen zu kommen.

Sind die oftmals geforderten Obergrenzen an Flüchtlingen möglich und durchsetzbar?

Dirk Wiese: Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut. Geschlossene Grenzen schaden unserer Wirtschaft, die auf freien Warenverkehr angewiesen ist – auch in Südwestfalen. Eine Obergrenze ist außerdem weder mit dem Grundgesetz, noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Wir müssen aber den Flüchtlingszustrom in Europa steuern und ordnen. Europäische Solidarität ist dabei kein „One-Way-Ticket“. Staaten, die von finanziellen Hilfen profitieren, müssen auch ganz klar ihre Verpflichtungen bei der Flüchtlingsaufnahme erfüllen, oder man dreht ihnen den Geldhahn zu.

Patrick Sensburg: Faktisch gibt es eine Obergrenze – schon alleine aufgrund unserer Leistungsfähigkeit. Bei manchen Kommunen ist diese bereits erreicht, manche stehen kurz davor. Ob jemand berechtigt ist, nach Deutschland einzureisen, muss wieder an den Außengrenzen kontrolliert werden. Nur so lässt sich ein ordentliches Verfahren ermöglichen und nur so kann Missbrauch verhindert werden. Staaten wie Marokko, Tunesien oder der Libanon sollten schnell als sichere Herkunftsländer definiert werden.

Wie vermitteln wir Asylbewerbern aus muslimischen Ländern unseren Wertekanon, also beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau?

Patrick Sensburg: Indem wir die Einhaltung unserer Gesetze und Werte zur Voraussetzung des Bleiberechts machen. Dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Langsam wird erkannt, dass Straffällige schneller abgeschoben werden müssen. Ich würde mir wünschen, dass schon eine Verurteilung zu 50 Tagessätzen ausreicht oder zum Beispiel ein Delikt, wie Urkundenfälschung.

Dirk Wiese: Wir müssen so früh wie möglich damit anfangen, diesen Menschen unsere Werte zu vermitteln. Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur, ohne Wenn und Aber. Sexismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Nur wer sich an die Spielregeln unseres Zusammenlebens hält, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Das gilt natürlich auch für die Täter, die Flüchtlinge angreifen oder Flüchtlingsheime anzünden.

Wir sind durch nationales und internationales Recht dazu verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Terror fliehen. Lässt sich deren Zuzug ohne Änderung des Grundrechts auf Asyl überhaupt reduzieren und ist das Asylrecht für Sie verhandelbar?

Dirk Wiese: Wir dürfen nicht vergessen, dass das Asylrecht eine Errungenschaft und Antwort auf die Schreckenszeiten des Zweiten Weltkriegs ist. Das heißt aber nicht, dass wir Asylsuchende, die schwere Straftaten begehen, nicht konsequent ausweisen können. Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese Woche entsprechende Änderungen vorgelegt. Klar ist aber auch, dass es falsch war, dass viele jahrelang nach einem schlanken Staat gerufen haben. Wir brauchen einen starken Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern innere Sicherheit gewährleistet.

Patrick Sensburg: Klar muss dann sein, nicht jeder, der in Deutschland oder Europa Schutz bekommt, wird langfristig integriert werden können, sondern erhält „nur“ Schutz auf Zeit. Die Integration von jährlich über einer Million Menschen ist völlig irreal. Die Frage von Zuzug und längerfristiger Integration, ist eine ganz andere, als die des Schutzes. Wer unabhängig vom Schutz längerfristig in Deutschland und Europa bleiben will und kann, ist eine Entscheidung, die in einem gesonderten Verfahren zu beantworten ist. Sie richtet sich neben der tatsächlichen Integration, dem Leben unserer Werte auch nach dem Bedarf unserer Gesellschaft.

Ute Tolksdorf

Kommentare
16.01.2016
11:50
Die AfD wirkt
von Volcanus | #1

Dr. Sensburg schwenkt auf die Haltung der AfD ein. Die fordert schon lange, daß der Staat sich endlich an die Gesetze halten soll. Daß Frau Dr. Merkel...
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1 Antwort
Dirk Wiese: Brauchen Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln
von Jenswi | #1-1

Dr. Sensburg schwenkt immer in die Richtung, wo er die meisten Wählerstimmen bekommt.

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http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/dirk-wiese-brauchen-einwanderungsgesetz-mit-klaren-regeln-id11463562.html
2016-01-15 10:00
Nachrichten aus Meschede, Eslohe, Bestwig und Schmallenberg