Das aktuelle Wetter Meschede 15°C
Haushalt

„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“

21.12.2012 | 11:11 Uhr
„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“

Bestwig. Nachdem bereits Eslohes Bürgermeister Stephan Kersting massive Kritik an der Bundes- und Landespolitik geübt hat, beklagt auch Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus eine ungerechte Verteilung der Gelder.

„Wir tun hier seit vielen Jahren nichts anderes, als zu sparen, Prioritäten zu setzen, Wünschenswertes zurückzustellen und wir verfolgen nur das Ziel, unseren Haushalt ausgeglichen zu bekommen“, so Péus. So hat die Gemeinde für 2013 z. B. den Haushaltsansatz für die Sanierung von Gebäuden, um 92.000 Euro, das sind etwa 40 Prozent, merklich reduziert, um der Haushaltslage Rechnung zu tragen. Man habe insgesamt bei den Investitionen eine Beschränkung auf das absolut Notwendige vorgenommen, so Péus.

„Daher ist besonders ärgerlich zu sehen, dass Kommunen mit bilanzieller Überschuldung, die in einigen Fällen mit Sicherheit auch eigenverschuldet ist, weil viele Städte viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben, besondere Hilfen des Landes erhalten“, kritisierte Péus. „Und das teilweise in dreistelliger Millionenhöhe“, fügte er hinzu. Das Kind müsse also erst tief in den Brunnen gefallen sein, bevor Hilfe kommt. „Hier wäre es doch sicher auch mal eine Überlegung wert, Kommunen – und ich sage auch ausdrücklich kleinere ländliche Kommunen – die Sparbemühungen und restriktive Haushaltsführung über viele Jahre nachweisen können, zu unterstützen, damit sie erst gar nicht in eine derart missliche Lage kommen“, forderte Bestwigs Bürgermeister.

Anfang Dezember habe NRW-Innenminister Jäger verlauten lassen, ein verlässlicher Partner aller Kommunen zu bleiben und sie bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Péus forderte Jäger nun konkret auf, auch an die Kommunen im ländlichen Raum zu denken und bei der Unterstützung früher anzusetzen, damit die Kommunen erst überhaupt nicht zum Sanierungsfall werden.

Gestützt auf die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sei festzustellen, dass 2012 von 359 Mitgliedskommunen gerade mal 35, also noch nicht einmal 10 Prozent einen echten Haushaltsausgleich schaffen. „Weitere 183 Kommunen, das sind 51 Prozent und dazu gehört die Gemeinde Bestwig, schaffen den Haushaltsausgleich nur, indem sie ihr Eigenkapital weiter verzehren“, zitierte Péus die Statistik. 81 Kommunen befänden sich in der Haushaltssicherung, 60 im Nothaushalt. Das seien Zahlen, die alarmieren müssten. Die Gemeindeordnung zeichne insofern ein realitätsfernes Bild, wenn sie davon ausgeht, dass der strukturelle Haushaltsausgleich den Normalfall darstellt. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellte Péus klar. Der strukturelle Haushaltsausgleich stelle inzwischen den absoluten Ausnahmefall dar.

Frank Selter



Kommentare
23.12.2012
00:27
„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“
von altererlerjunge1919 | #1

Der nette Herr Peus macht jetzt schon auf Wahlkampf. Zu durchsichtig, da er die Rüttgers-Regierung oder Merkel-Regierung außen vor lässt bzw. ließ.

Aus dem Ressort
342 Autofahrer im HSK zu schnell - Blitzmarathon-Bilanz
Blitzmarathon
Der Blitzmarathon zeigt Wirkung bei den Autofahrern: Wie in anderen Kreisen zieht auch die Polizei im Hochsauerland ein positives Fazit nach der zweiten bundesweiten Aktion. Von 8466 gemessenen Fahrzeugen überschritten nur 342 die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Der Fokus lag auf den Schulwegen.
Bergbaumuseum mit Kunst „infiziert“
AufRuhr
Das Sauerländer Besucherbergwerk in Ramsbeck wird zur Ausstellungsfläche für Künstlerinnen und Künstler aus den „AufRuhr“-Orten Bestwig, Meschede und Arnsberg.
Schulklasse ertappt Verkehrssünder in Wehrstapel
Blitzmarathon
Auftakt zum Blitz-Marathon der Polizei im Stadtgebiet Meschede. Kontrolliert werden diesmal auch Gefahrenstellen an Schulwegen. Die Polizei ist besorgt über die Unfallentwicklung insgesamt im Hochsauerlandkreis: In diesem Jahr gibt es schon mehr Tote und mehr Schwerverletzte.
Asylbewerberzahl erreicht in Schmallenberg fast das Limit
Flüchtlinge
Knapp 100 Asylbewerber leben in Schmallenberg. „Die Stadt ist damit mit ihrem Engagement damit nahezu am Limit angekommen“, sagte jetzt Ulrich Hesse bei der Vorstellung des Asylberichts. Aber es gibt auch Lichtblicke.
2310 Raser auf der Autobahn - Blitzmarathon in Südwestfalen
Blitzmarathon
Beim zweiten bundesweiten Blitzmarathon waren in Nordrhein-Westfalen mehr als 3500 Polizisten an 3400 Messstellen im Einsatz. Radarkontrollen an den Schulwegen standen im Fokus. Schulkinder hatten vorgeschlagen, wo geblitzt werden soll. Hier lesen Sie alles über den Blitzmarathon in Südwestfalen.
Fotos und Videos
Küppelfest Freienohl
Bildgalerie
Premiere auf Pausenhof
Wilzenberg-Turm
Bildgalerie
Fotostrecke
Bergbau erleben
Bildgalerie
WP-Familientag
"25 Jahre "Bödefeld Delikat"
Bildgalerie
Fotostrecke