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„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“

21.12.2012 | 11:11 Uhr
„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“

Bestwig. Nachdem bereits Eslohes Bürgermeister Stephan Kersting massive Kritik an der Bundes- und Landespolitik geübt hat, beklagt auch Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus eine ungerechte Verteilung der Gelder.

„Wir tun hier seit vielen Jahren nichts anderes, als zu sparen, Prioritäten zu setzen, Wünschenswertes zurückzustellen und wir verfolgen nur das Ziel, unseren Haushalt ausgeglichen zu bekommen“, so Péus. So hat die Gemeinde für 2013 z. B. den Haushaltsansatz für die Sanierung von Gebäuden, um 92.000 Euro, das sind etwa 40 Prozent, merklich reduziert, um der Haushaltslage Rechnung zu tragen. Man habe insgesamt bei den Investitionen eine Beschränkung auf das absolut Notwendige vorgenommen, so Péus.

„Daher ist besonders ärgerlich zu sehen, dass Kommunen mit bilanzieller Überschuldung, die in einigen Fällen mit Sicherheit auch eigenverschuldet ist, weil viele Städte viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben, besondere Hilfen des Landes erhalten“, kritisierte Péus. „Und das teilweise in dreistelliger Millionenhöhe“, fügte er hinzu. Das Kind müsse also erst tief in den Brunnen gefallen sein, bevor Hilfe kommt. „Hier wäre es doch sicher auch mal eine Überlegung wert, Kommunen – und ich sage auch ausdrücklich kleinere ländliche Kommunen – die Sparbemühungen und restriktive Haushaltsführung über viele Jahre nachweisen können, zu unterstützen, damit sie erst gar nicht in eine derart missliche Lage kommen“, forderte Bestwigs Bürgermeister.

Anfang Dezember habe NRW-Innenminister Jäger verlauten lassen, ein verlässlicher Partner aller Kommunen zu bleiben und sie bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Péus forderte Jäger nun konkret auf, auch an die Kommunen im ländlichen Raum zu denken und bei der Unterstützung früher anzusetzen, damit die Kommunen erst überhaupt nicht zum Sanierungsfall werden.

Gestützt auf die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sei festzustellen, dass 2012 von 359 Mitgliedskommunen gerade mal 35, also noch nicht einmal 10 Prozent einen echten Haushaltsausgleich schaffen. „Weitere 183 Kommunen, das sind 51 Prozent und dazu gehört die Gemeinde Bestwig, schaffen den Haushaltsausgleich nur, indem sie ihr Eigenkapital weiter verzehren“, zitierte Péus die Statistik. 81 Kommunen befänden sich in der Haushaltssicherung, 60 im Nothaushalt. Das seien Zahlen, die alarmieren müssten. Die Gemeindeordnung zeichne insofern ein realitätsfernes Bild, wenn sie davon ausgeht, dass der strukturelle Haushaltsausgleich den Normalfall darstellt. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellte Péus klar. Der strukturelle Haushaltsausgleich stelle inzwischen den absoluten Ausnahmefall dar.

Frank Selter


Kommentare
23.12.2012
00:27
„Das Kind muss erst tief in den Brunnen fallen“
von altererlerjunge1919 | #1

Der nette Herr Peus macht jetzt schon auf Wahlkampf. Zu durchsichtig, da er die Rüttgers-Regierung oder Merkel-Regierung außen vor lässt bzw. ließ.

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