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Haushalt 2013

„Das ist die höchste jemals geplante Investitionssumme“

01.11.2012 | 09:00 Uhr
„Das ist die höchste jemals geplante Investitionssumme“

Schmallenberg. 9,24 Millionen Euro Investitionen sind für den Haushalt 2013 geplant. Diesen Vorschlag haben Bürgermeister Bernhard Halbe und Kämmerer Burkhard König jetzt im Stadtrat vorgestellt. „Das ist die höchste jemals geplante Investitionssumme“, fügte Burkhard König noch hinzu.

Grund dafür sei vor allem die zeitliche Verschiebung von drei großen Maßnahmen, wie der Bürgermeister erklärte: „Die Geschehnisse um die Akademie sind bekannt und haben ein Jahr Zeit gekostet.“ Die Dorferneuerungsmaßnahmen in Dorlar und Fleckenberg sind der Landtagsneuwahl zum Opfer gefallen. Die Übergabe der Bewilligungsbescheide ist jetzt für Dezember avisiert.

Investitionen in den U3-Ausbau und in die Schulgebäude – besonders im Grundschulbereich – stehen nicht nur im Haushalt 2013 auf der Agenda. „Sie bilden auch einen Schwerpunkt für die nächsten Jahre“, so Halbe. Alle dauerhaft benötigten Schulgebäude sollen ganzheitlich saniert werden – „beginnend mit der Grundschule Fleckenberg und der Turnhalle Gleidorf“, erklärt der Kämmerer. „Für 2013 stehen hierfür fast 1,3 Millionen Euro bereit.“

Mit Sommer 2013 bestehe außerdem der Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Mit dem für 2013 in Dorlar geplanten U3-Ausbau (300 000 Euro) könnten im Stadtgebiet mit 184 Plätzen dann 50 Prozent der Kinder im 1. und 2. Lebensjahr einen Platz bekommen. „Wir gehen davon aus, dass das Angebot auskömmlich ist“, meint König.

Laut Kämmerer testiert der Wirtschaftsprüfer der Stadt Schmallenberg mit dem Jahresabschluss 2011 eine gute ausgewogene Finanzsituation. „Keine Schulden im Kernhaushalt, keine Kassenkredite und eine ordentliche Ausgleichsrücklage“, erklärt Burkhard König. „Für den Haushalt 2013 stehen Erträgen von 41 439 150 Millionen Euro den Aufwendungen in Höhe von 43 439 150 Euro gegenüber.“ Der Fehlbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro könne aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit gelte der Haushalt als ausgeglichen.

„Zur richtigen Einordnung gilt es, genau hinzuschauen“, betonte König. Die guten Erträge, besonders aus der Gewerbesteuer, seien der Stadt zwar zu Gute gekommen. König erklärt: „Im Landesvergleich sind die Erträge aus Gewerbesteuer der Referenzperiode bei uns um 20-Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt gewachsen.“ In Folge bekomme Schmallenberg 2013 aber auch rund 1,2 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Zusätzlich änderten sich die Anteile der Kreisfinanzierung. Auch aufgrund einer wahrscheinlichen Erhöhung des Hebesatzes sei mit einem Mehr an Kreisumlage zu rechnen. Aktuell geht der Kämmerer von einem Mehraufwand im Vergleich zum Vorjahr von 760 000 Euro aus. Eine weitere wichtige Aufwandposition sind die Personalkosten. Diese steigen laut Kämmerer in 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 610 000 Euro. Grund dafür seien vor allem die neuen Stellen zur U3-Betreuung in den Kindertageseinrichtungen.

Trotz dieser Entwicklungen schlägt der Kämmerer dem Stadtrat vor, die geltenden Steuerhebesätze fortzuführen. „Ich gehe davon aus, dass auch die Gebühren und Beiträge für Wasser, Abwasser, Abfall und Friedhof stabil bleiben können.“

Es gelte auch weiterhin, das Machbare im Blick zu behalten. „Mit dem was wir haben, auskommen – das war immer unsere Devise“, so König. „Auch 2013 soll es bei der Schuldenfreiheit der Stadt Schmallenberg im Kernhaushalt bleiben.“

Nicht nur mit Blick auf die Finanzen, sondern auch mit Blick auf die personellen Kapazitäten im technischen Bereich der Verwaltung schlägt der Bürgermeister außerdem vor, die „überfällige“ Attraktivierung der Sauna im Sauerland-Bad sowie eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen ins Jahr 2014 zu verschieben.

Hintergrund: Die wichtigsten Investitionen in 2013

Musikbildungszentrum: 3,641 Millionen Euro

Sanierung Grundschule Fleckenberg: 850 000 Euro

Sanierung Turnhalle Gleidorf: 425 000 Euro

U3-Ausbau im Kindergarten Dorlar: 300 000 Euro

Vereinsraum Schule Kirchrarbach: 170 000 Euro

Wohnraum Asylbewerber: 200 000 Euro

Neubau Feuerwehrgerätehaus: 275 000 Euro

Mensa am Schulzentrum Bad Fredeburg: 85 000 Euro

Dorferneuerung Fleckenberg: 200 000 Euro

Dorferneuerung Dorlar: 200 000 Euro

Kurpark Nordenau: 60 000 Euro

Straßenbaumaßnahmen in: Westfeld (In der Legge/Birkenhöhenweg) 200 000 Euro; in Grafschaft (Schulstraße) 150 000 Euro; in Fleckenberg (Kapellenstraße) 150 000 Euro; Holthausen (Schützenstraße) 30 000 Euro; Schmallenberg (Meisenweg) 110 000 Euro.

Anschaffung von Fahrzeugen für die Löschgruppen Westernbödefeld und Grafschaft: je 150 000 Euro

Radweg Lennetal im Bereich Schmallenberg: 280 000 Euro

Von Laura Mock



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