Chipkarte soll Flüchtlingen etwas mehr Freiheit geben

Meschede..  Bislang müssen sich Flüchtlinge den Arztbesuch genehmigen lassen. Jetzt soll auf Kreisebene zwischen allen Bürgermeistern und dem Landrat diskutiert werden, ob auch Asylsuchende eine Krankenversicherungskarte erhalten sollen, mit der sie jederzeit zum Arzt könnten. Es wird ein unverbindliches Gespräch.

Denn der Mescheder Stadtrat hatte einen entsprechenden Antrag der Grünen abgeschwächt: Diese wollten schon die zwingende Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den Krankenkassen für die Einführung einer Gesundheitskarte durchsetzen.

Die Chipkarte soll ein Stück Freiheit sein. Für Mechthild Thoridt, grüne Fraktionsvorsitzende, gehört die Gesundheitskarte zur Eingliederung: „Eine Willkommenskultur bedarf des guten Willens auf beiden Seiten.“ Die Karte enthält keinen Hinweis auf einen eingeschränkten Behandlungsanspruch. Bremen und Hamburg hätten eine solche Karte (das „Bremer Modell“) bereits eingeführt, Münster arbeite daran.

Vom Grundsatz her finden auch alle Mescheder Fraktionen die Karte gut und sinnvoll – „sie bringt etwas Normalität in das Leben der Betroffenen“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke: „Man sollte es anstoßen.“ Bislang stellt das Sozialamt der Stadt Asylbewerbern Krankenscheine aus, die diese dann beim Arzt vorlegen. Der Arzt rechnet dann mit der Krankenkasse ab, diese stellt es anschließend der Stadt in Rechnung.

Bundesregelung muss her

Bürgermeister Uli Hess gab jedoch einer Einzel-Lösung im Hochsauerlandkreis für eine Karte „kaum eine Chance“. Hier spielt die große Politik hinein: Es könne nicht jede Kommune nach einer eigenen Lösung suchen und mit jeder einzelnen Krankenkasse verhandeln. Selbst die rot-grüne Landesregierung will diese Frage durch eine Rahmenvereinbarung bundesweit geregelt wissen. Und bislang sind die Krankenkassen nicht bereit, auf freiwilliger Basis Regelungen dazu zu treffen.

Höhere Abrechnung?

Ulrich Schürmann, Leiter des Fachbereichs Soziales, betonte, Asylbewerber hätten Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. Alles, was darüber hinausgehe, müsse von der Stadt genehmigt werden. Eine Gesundheitskarte vereinfache zwar den Verwaltungsaufwand, weil keine Krankenscheine mehr ausgestellt werden müssten. Andererseits würden die Kassen aber Geld für die Ausstellung der Karten verlangen, die die Stadt zu bezahlen habe. Angesichts von 140 bis 150 Asylsuchenden im Stadtgebiet würden so 19 000 Euro zusätzlich anfallen.

Angeblich, behauptete Mechthild Thoridt, würden Ärzte die Behandlung von Asylbewerbern wie bei Privatpatienten abrechnen, zum 2,5-fachen Satz – „ob sie auch wie Privatpatienten behandelt werden, bezweifle ich“. Dr. Jobst Köhne (FDP) verwahrte sich gegen die Unterstellung. Ulrich Schürmann stellte klar, von Abrechnungen zu einem höheren Satz „ist uns nichts bekannt“.