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Kommunalfinanzen

CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund

17.09.2012 | 15:49 Uhr
CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund
Jeder Dritte Erwerbstätige in Deutschland hat Angst vor Armut im Alter.Foto: Chromorange

Meschede.   Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg begrüßt die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Im Hochsauerland fielen 2011 mehr als 10 Millionen Euro an.

Keine grundsätzliche Lösung der Probleme der Kommunalfinanzen, aber auch nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter fürs Hochsauerland, sieht in der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund eine nachhaltige Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums der Landkreise und Kommunen: „Die Städte und Gemeinden können das dadurch freiwerdende Geld gut gebrauchen.“

Allein im Hochsauerlandkreis lagen die Ausgaben für diese Sozialleistung im vergangenen Jahr bei mehr als 10 Millionen Euro - Tendenz steigend. Der gesamte Regierungsbezirk Arnsberg verbuchte dafür 2011 Kosten von 195 Millionen Euro, sechs Prozent mehr als 2009. Im HSK lag die Steigerungsrate für diesen Zeitraum bei 7,4 Prozent, im Märkischen Kreis sind es sogar plus 11,6 Prozent.

Die Grundsicherung war 2003 von Rot-Grün eingeführt worden, um Kleinstrentner nicht in die demütigende Sozialhilfe zu zwingen. Die Auszahlung durch die Kommunen wurde im Rahmen eines Gesamtpaktes vereinbart. Womit aber damals niemand gerechnet hatte, war die dramatische Entwicklung: „Immer mehr Menschen kommen mit der Rente nicht aus“, sagt Sensburg. „Und diese Entwicklung wird künftig auch kleine Selbstständige wie den Friseurmeister treffen.“ Zur Entlastung der Kommunen habe die Bundesregierung deshalb beschlossen, in diesem Jahr 45 Prozent der Kosten zu tragen, im kommenden 75 Prozent und ab 2014 die Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen. Das werde zwischen 2012 und 2016 16,9 Milliarden Euro für den Bund ausmachen.

Sensburg sieht zwei Vorteile bei Kostenverschiebung

Sensburg behauptet nicht, dass die Kostenverschiebung am Renten- und Schuldenproblem etwas ändert. Aber er sieht zwei entscheidende Vorteile. Einen systematischen: „Unser Ziel muss es sein, dass möglichst wenige Menschen in der Grundsicherung landen. Das können aber die Kommunen nicht beeinflussen.“ Und einen, der die Zukunft der Gemeinden betrifft: „Wenn die Sozialkosten weiter den Haushalt auffressen, wenn Kämmerer und Kommunalpolitiker keinen Gestaltungsspielraum haben und nur noch sparen dürfen, lockt das keine engagierten Leute mehr ehrenamtlich in die Kommunalpolitik. Das ist eine Wertentscheidung: Wir brauchen Kommunen als lebensfähige Einheiten.“

Müsste dazu nicht grundsätzlich an der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommune gedreht werden? Gewiss, meint der CDU-Politiker. Das sei allerdings schwierig wegen der unterschiedlichen Interessen der Großstädte und der Landkreise. „Aber wir werden da als Bund noch mehr machen.“ Nötig sei jedoch auch eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs: „Die Bemühungen um solide Finanzen werden nicht genügend honoriert. Es darf nicht sein, dass wir im Sauerland Haushaltsdisziplin üben und uns dafür die Leute weglaufen, weil in anderen Regionen großzügig Leistungen mit Schulden finanziert werden.“

Hintergrund der hohen Kosten ist steigende Zahl der Mini-Renten

Hintergrund der hohen Kosten für die Grundsicherung ist allerdings die steigende Zahl der Mini-Renten. Was hält Sensburg in dem Zusammenhang vom (inzwischen wohl gescheiterten) Vorstoß der Arbeitsministerin zur Zuschussrente? „Es ist gut, dass Ursula von der Leyen das Thema an die Öffentlichkeit gebracht hat. Nun ist klar: Wir müssen etwas tun.“ Allerdings hätte er es für klüger gehalten, das Thema zunächst in der eigenen Partei zu besprechen. Und generell gelte: „Die Regierung sollte nicht nur Probleme aufwerfen, sondern Lösungen aufzeigen.“

Und wie stellt er sich eine Lösung vor? „Ich glaube nicht, dass ein einzelnes Rezept greift. Wir müssen an einer Vielzahl von Stellschrauben drehen.“ Nötig seien ein steuergedeckter Zuschuss, die Einführung von Lohnuntergrenzen und auch mehr private Vorsorge. Bei der Lebensarbeitszeit sei das tatsächliche Renteneintrittsalter entscheidend, nicht die offizielle Grenze. Sensburg wünscht sich mehr Flexibilität - je nach Beruf und persönlichen Wünschen.

Harald Ries

Kommentare
17.09.2012
20:24
CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund
von Jenswi | #1

Ein dampfplauderer sondergleichen. Herr Sensburg ist ein Totalausfall in Berlin. Wer heute mehr private Altersvorsorge predigt-dem ist nicht mehr zu...
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2 Antworten
CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund
von Schiebener | #1-1

Der zweite Dampfplauderer ist der Autor dieses Artikels, dessen Recherchetiefe gegen NULL geht. Vorschlag: einfach den Newsletter von Patrick Sensburg abonnieren und die Westfalenpost sparen.

CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund
von Jenswi | #1-2

Was die Recherchetife angeht bin ich auf diesen Seiten demnach hier genau richtig. Der CDU Newsletter wird vom Spamfilter hartnäckig geblockt....

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CDU-Abgeordneter Sensburg begrüßt Kostenübernahme durch den Bund
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2012-09-17 15:49
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