CDU-Abgeordnete verwundert über Äußerungen der SPD

Bestwig..  Verwundert über Äußerungen der SPD zum Weiterbau der A46/B7n zeigen sich die beiden CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg im Bundestag und Matthias Kerkhoff im Landtag. In einem Bericht unserer Zeitung am Montag hatten die Sozialdemokraten „hochrangigen Vertretern der heimischen CDU“ vorgeworfen, „den schwarzen Peter nach Düsseldorf zu schieben“ und aufgefordert, zu „adäquaten Lösungen“ zu kommen.

„Die Forderung, zu einer Lösung zu kommen wird von uns geteilt, allerdings muss schon darauf hingewiesen werden, wo die Verantwortung für eine Lösung liegt“, so Sensburg.

„Beim Bundesfernstraßenbau übernehme der Bund die Finanzierung. Alle anderen Verfahrens- und Planungsschritte liegen in der Verantwortung der Bundesländer, also im Fall der A46/B7n bei Rot-Grün in Düsseldorf“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Abgeordneten. Sie fordern Landesverkehrsminister Michael Groschek auf, die bestehenden oder neu entstandenen Hindernisse für die Planung zügig anzugehen und „einer Lösung zuzuführen“. Der Hochsauerlandkreis als starker Wirtschaftsstandort brauche die A46/B7n.

Erst wenn NRW seine Hausaufgaben mache, könnten Gelder aus Berlin abgerufen werden. Und genau hier sieht Matthias Kerkhoff das Problem. „2013 hat NRW 42 Millionen Euro, die aus Bundesmitteln für Verkehrsprojekte in NRW zur Verfügung gestanden hätten, nicht abgerufen und an den Bund zurückgegeben. 2014 hatte man sogar 139 Millionen Euro weniger angefordert“, weiß er. „Hier werden Mittel für die Infrastruktur in NRW, die der Bund bereitstellt, nicht genutzt, weil man mit den Planungen nicht vorankommt oder der politische Wille fehlt. Damit schadet man NRW“, so Matthias Kerkhoff. Andere Bundesländer freuten sich, wenn sie Mittel, die NRW nicht nutzt, zusätzlich verbauen dürfen.