Bettensteuer löst in Schmallenberg erneut Diskussion aus

Auf der Internetseite der SPD steht (bis gestern, 17. September 2012, zumindest), dass „Bürgermeister B. Halbe und seine Mannschaft im Rathaus die umstrittene Bettensteuer gegen den Willen der Hotellerie, Gastronomie und auch der Verkehrsvereine durchpeitschen“ wollen. Ludwig Poggel, CDU-Fraktionsvorsitzender, war erzürnt über die falsche Darstellung und forderte die SPD dazu auf, das Schreiben zu löschen. Zumal die SPD-Fraktion alle bis dahin getroffenen Entscheidungen zur Bettensteuer mitgetragen hätte, wie Poggel betonte.

Als kommunale Aufwandssteuer sollten mit der Übernachtungsabgabe (auch Bettensteuer genannt) die Entgelte aus Übernachtungen besteuert werden, wodurch Kurbeitrag und Kurtaxe ersetzt werden sollten. Den Anstoß hatte ein Schreiben des Gesamtverkehrsvereins im Oktober 2011 gegeben, in dem dieser die mangelnde Zahlungsmoral von immer mehr Betrieben kritisierte. Im Frühsommer hatte sich der Gesamtverkehrsverein dann gegen das Konzept „Bettensteuer“ ausgesprochen. Seitdem wird an einer Alternative gearbeitet.

Zusammenarbeit zwischen Stadt und Gesamtverkehrsverein

Rudolf Grobbel, Vorsitzender des Gesamtverkehrsvereins, zum aktuellen Stand: „In einer Versammlung Ende Oktober werden wir unseren Mitgliedern die neue Idee vorstellen. Die Stadt haben wir derweil gebeten, das Thema Bettensteuer zurückzustellen.“ Die Stadt habe sich von Beginn an verpflichtet, nur gemeinsam mit dem Gesamtverkehrsverein das Problem Tourismus-Finanzierung anzugehen, die Zusammenarbeit funktioniere laut Grobbel gut.

Wilfried Welfens, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das Schreiben auf der Internetseite nicht mehr aktuell sei und es aus diesem Grund von der Seite genommen werden würde, nicht weil die CDU das fordere.

Laura Mock