Anzeige gegen Sensburg ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU).
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU).
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis, könnte die Aufhebung seiner Immunität drohen. Eine inzwischen von seiner Ex-Freundin wieder zurückgezogene Anzeige wegen Körperverletzung beschäftigt die Staatsanwaltschaft.

Meschede/Berlin.. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber unserer Redaktion den Eingang einer Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Politiker. Momentan werde geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden, sagte ein Sprecher. Sollte es dazu kommen, müsste der Bundestag darüber entscheiden, ob der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis den Schutz vor Strafverfolgung verliert.

Streit mit Freundin

Patrick Sensburg war im Dezember nach einem Streit von seiner damaligen Freundin angezeigt worden. Gegenüber den Beamten der Polizei in Berlin-Mitte hatte sie ausgesagt, von dem 43-Jährigen geschlagen und gewürgt worden zu sein. Anschließend ließ sie sich ärztlich untersuchen und ihre Verletzungen dokumentieren.

Sensburg bestätigte eine „Riesenauseinandersetzung“, bestreitet aber massive Handgreiflichkeiten. Inzwischen hat die Frau ihre Anzeige wieder zurückgezogen, was üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens zur Folge hat. Dennoch prüfe die Staatsanwaltschaft, ob ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorliege, erklärten die Ermittler in Berlin.

Abgeordneter Wenn ein Beschuldigter eine besondere gesellschaftliche Stellung habe - etwa als Politiker - könne dies ein Kriterium dafür sein, von Amts wegen zu ermitteln. Andere theoretische Gründe für eigene Ermittlungen seien beispielsweise Wiederholungstaten. Voraussichtlich zwei Wochen wird die Prüfung des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft in Berlin dauern.

Sensburg bestätigte unterdessen, trotz des Streites weiterhin mit der Projektmanagerin aus Berlin zusammenzusein. Der Streit habe zwar zu einer vorübergehenden Funkstille, aber nicht zu einer Trennung geführt. Darüber hinaus äußerte sich Sensburg nicht.

Sensburg leitet NSA-Untersuchungsausschuss

Der Abgeordnete aus Brilon, der sein Büro in Meschede unterhält, hatte zuletzt Karriere innerhalb der CDU gemacht. Derzeit führt er den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss - eine Aufgabe, die als heikel gilt, weil sie Spionagevorwürfe gegenüber ausländischen Geheimdiensten in Deutschland untersucht. Insbesondere die Abhörmethoden der amerikanischen NSA sind dort ein Schwerpunkt.