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Baukosten

Anlieger beschweren sich über teuren Ausbau

25.02.2016 | 09:55 Uhr
Anlieger beschweren sich über teuren Ausbau
Die Besonderheit an der Straße „Auf der Mauer“ ist die einseitige Bebauung – dadurch kommen vergleichsweise höhere Kosten auf die Anlieger zu als bei anderen Straßensanierungen.Foto: Peter Beil

Schmallenberg.   Die Straße „Auf der Mauer“ in der Schmallenberger Kernstadt soll saniert werden. Streitpunkt ist vor allem der Umfang der Arbeiten.

Parallel zur Auseinandersetzung mit Anliegern in Werntrop wegen Kosten zur Straßensanierung muss die Stadt sich nun mit einem ganz ähnlichen Fall in der Kernstadt beschäftigen: Auch Anlieger der Straße „Auf der Mauer“ beschweren sich über hohe Beiträge. Sie sollen im Schnitt zwischen 10 000 und 15 000 Euro für die Sanierung zahlen. Die gesamte Baumaßnahme wird rund 280 000 Euro kosten.

Pflastersteine sacken ab

„Die Baumaßnahme ist geplant vom Zehnthofweg bis zur Wasserpforte“, erläuterte der Technische Beigeordnete Andreas Dicke den Mitgliedern des Schmallenberger Bezirksausschusses. Die Fahrbahn ist momentan noch gepflastert, es gibt in einigen Bereichen aber Absackungen bis zu 15 Zentimeter.

Das Besondere an der Straße: Sie ist nur einseitig bebaut und liegt direkt am Hang zum Kurpark. An dieser Seite liegt der Gehweg oberhalb einer Stützmauer. Die Stadt hat ein Büro zur Begutachtung des Bodens beauftragt – das Ergebnis: Die Mauer selbst scheint noch in gutem Zustand zu sein, aber der Boden dahinter muss dem Gutachten zufolge neu verdichtet werden. Anschließend soll die Fahrbahn asphaltiert werden.

Entsprechend der Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes müssen die Anlieger 65 Prozent der Kosten für den Straßenausbau tragen, bei der Erneuerung des Gehwegs sind es sogar 70 Prozent. Die Stadt hingegen muss nur 35 beziehungsweise 30 Prozent der Kosten übernehmen und bekommt dazu noch eine Förderung vom Land: Es kommt für die Hälfte der Kosten auf, weil es sich um eine Maßnahme im historischen Stadtkern handelt. Auf die Frage, ob für die Anlieger nicht eine Sonderregelung getroffen werden könne, antwortete Alfons Brüggemann (CDU) als Vorsitzender des Bezirksausschusses: „Wenn wir so ein Fass aufmachen, weiß ich nicht, wie und mit welchen Mitteln wir es wieder füllen sollen.“

Abgesehen davon ist die Stadt laut Bürgermeister Bernhard Halbe rechtlich sogar dazu verpflichtet, Beiträge dem Gesetz entsprechend zu erheben. Verwaltungsmitarbeitern, die das nicht beachteten, drohten strafrechtliche Konsequenzen. Und er gibt mit Blick auf die 83 Ortschaften der Stadt Schmallenberg zu bedenken: „Es ist einfach nicht gerecht, Ausnahmen zu machen.“ Dennoch habe er Verständnis für die Anlieger, für die die teilweise sehr hohen Kosten eine Belastung darstellten – sowohl in Werntrop als auch in der Kernstadt. Dort ist die Stadt mit einem Grundstück auch selbst Anlieger – und muss mit einem zusätzlichen Beitrag von etwa 24 000 Euro rechnen.

Wahl der Bordsteine

Die Anlieger der Straße „Auf der Mauer“ selbst stören sich gar nicht am gesetzlich festgelegten Prozentsatz. Sie hinterfragen viel mehr, ob eine andere Ausbauweise kostengünstiger wäre – zum Beispiel die Variante, nur die abgesackten Pflastersteine wieder anzuheben. Laut Dicke ist das nicht möglich, weil der gesamte Untergrund neu verdichtet werden müsse, damit die Sanierung so effektiv sei, dass in den nächsten 30 bis 40 Jahren keine neuen Bauarbeiten anfallen würden.

Weiterer Diskussionspunkt ist die Wahl der Bordsteine: Die Stadt hat teurere Natursteine vorgesehen, die Anlieger wollen günstigere Betonsteine. Nach Angaben von Dicke prüft die Verwaltung, ob diese Variante in der historischen Kernstadt möglich wäre. Fraglich ist auch, ob die Maßnahme dann trotzdem vom Land gefördert würde.

Ktrin Clemens

Kommentare
25.02.2016
17:59
Anlieger beschweren sich über teuren Ausbau
von Schmallenberger0815 | #1

Und wer fördert die Anwohner?
Die Stadt sollte echt mal mehr an seine Bürger denken und nicht das Geld für andere Sachen aus dem Fenster...
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2016-02-25 09:55
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