Angeklagter beschimpft Richter und Bürgermeister als Nazis

Im Gerichtssaal des Amtsgerichts in Bad Fredeburg konnte die Verhandlung nicht stattfinden, weil sich die Mitarbeiter dort als befangen ansahen.
Im Gerichtssaal des Amtsgerichts in Bad Fredeburg konnte die Verhandlung nicht stattfinden, weil sich die Mitarbeiter dort als befangen ansahen.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Ein 64-jähriger Schmallenberger nennt einen Bad Fredeburger Richter „Nazikumpel“. Auch der Bürgermeister wird als Nazi diffamiert.

Bad Fredeburg/Meschede.. Angriffe auf Richter sind selten. Einen Fall hat es jetzt aber in Bad Fredeburg gegeben. Wegen wiederholter, besonders wüster Beschimpfungen, die das Bad Fredeburger Amtsgericht zudem in eine rechte Ecke stellen, ist ein 64-jähriger Schmallenberger jetzt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt worden. Eine hohe Strafe – denn diesmal trieb es der Mann zu weit. Strafantrag hatte nicht der angegriffene Richter gestellt, sondern gleich der Präsident des Landgerichtes als sein Dienstherr.

Ehrverletzende Äußerungen

Der Angeklagte hatte sich im Sommer des vergangenen Jahres in einem Schreiben an die Oberjustizkasse Hamm ehrverletzend geäußert. Er schrieb der zuständige Richter leide „unter Gedächtnisverlust“, zeige „paranoide Züge“ und sei ein „Nazikumpel“. Sein Schreiben ans Amtsgericht Bad Fredeburg adressierte er an „den Volksgerichtshof zu Händen von Herrn Rudolf Freisler“. Außerdem beschimpfte er den Schmallenberger Bürgermeister als „meineidigen Nazi-Bürgermeister“.

Vor allem die Zuschreibungen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind für Richter, Gericht und Bürgermeister ehrverletzend. Implizieren sie doch, dass das Gericht Unrecht spricht und Volksverhetzung betreibt. In Bad Fredeburg hatte das Verfahren nicht verhandelt werden können, weil sich die Mitarbeiter dort alle als befangen ansahen. So landete es vor dem Mescheder Amtsgericht. Wer allerdings nicht erschien, war der Angeklagte, der auch schon einschlägig vorbestraft war. So erging der Strafbefehl in Abwesenheit.

Mann ist am Gericht bereits bekannt

Richter Ralf Fischer, Direktor des Amtsgerichts Bad Fredeburg, ärgert sich über die wüsten Beschimpfungen, sagt aber auch, dass so etwas „äußerst selten“ vorkommt. Der jetzt Verurteilte allerdings falle mehrmals im Jahr mit ähnlichen Schreiben und wüsten Beschimpfungen gegen ihn und den Bürgermeister auf. „Das kann ich nicht ernst nehmen, auch wenn er jetzt eine Grenze überschritten hat“.

Dass er mit den Vorwürfen in die rechte Ecke geschoben werden soll, sei „absolut lächerlich“, sagte Fischer. Vor allem, wenn man sehe, dass er 1997 die Köpfe der Sauerländer Aktionsfront, Andree Zimmermann und Thomas Kubiak verurteilt hatte. „Damals gab es eine echte Bedrohungslage, gegen die wir dann auch Sicherheitsmaßnahmen ergreifen mussten.“