Kreis soll für Klinik-Defizit bürgen

Märkischer Kreis. Eine Kreistochter soll die andere retten. Darauf laufen verschiedene Modelle zur Deckung des 5,7-Millionen-Euro Defizits der Märkischen Kliniken hinaus, die im Kreisausschuss am Donnerstag zur Sprache kamen. Herhalten soll erneut die Märkische Kommunale Wirtschaftsgesellschaft (MKG) – und zwar mit einer Bürgschaft in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro.

Zerrüttete Verhältnisse

Mit dem Anlagevermögen der MKG, das laut Kreiskämmerer Fritz Heer mehr als 200 Millionen Euro umfasst, soll eigentlich das regelmäßige Defizit der Verkehrsgesellschaft MVG aufgefangen werden. In welcher Form nun der kreiseigene Klinikkonzern damit gestützt werden kann, ist offen. Fest steht, dass die öffentliche Hand nach EU-Recht keine GmbH querfinanzieren darf.

Der Fall ist ebenso dramatisch wie sensibel. Immer wieder ist von zerrütteten Vertrauensverhältnissen die Rede. Die einen sprechen dabei von der Beziehung zwischen Kliniken und Banken, die die Kreditlinie zum Herbst gekündigt haben sollen. Andere werfen der Klinkleitung vor, gegenüber Aufsichtsrat und Politik Zahlen zumindest verschleiert zu haben.

„Eine schwierige Gemengelage“ – mit den Worten vermeiden Sprecher von SPD, FDP und Grünen klare Aussagen. CDU- und Aufsichtsratschef Seidel mochte gar nichts sagen.

Schlechtes Ranking

„Die Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge“, verteidigte Renate Oehmke (Grüne) die Übereinkunft des Kreisausschusses, die Kliniken retten zu wollen. Axel Hoffmann (FDP) wurde konkreter: „Wir wollen unter allen Umständen die Meinungsführerschaft behalten.“ Das sei aber auch bei einer anderen Unternehmensform denkbar.

Schon einmal hatte die MKG die Märkischen Kliniken gestützt. 2009 flossen aus dem Verkauf von RWE-Aktien 20 Millionen Euro. Mit einer Bürgschaft in ähnlicher Höhe soll nach WR-Informationen jetzt das Stammkapital der Kliniken erhöht werden, um dem schlechten Ranking durch die Banken zu begegnen.

Volker Lübke