Bürokratie bremst Bildungspaket

Schalksmühle. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Doch. Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis, hat das Bildungspaket ausgepackt. Bei der Schalksmühler CDU hat dann er in der Gaststätte „Zum Sandmann“ am Dienstagabend ausgepackt, wie es läuft in Sachen Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe.

Die Begeisterung über das Geschenkpaket der Bundesregierung für Kinder hält sich stark in Grenzen: zuviel Bürokratie und handwerkliche Schwächen. Aber der Geschäftsführer förderte auch Schalksmühler Besonderheiten zu Tage. Die Volmegemeinde ragt auf dem Arbeitsmarkt gegenüber den übrigen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises positiv heraus. Die Nachfrage nach Hilfe durch das Bildungspaket liegt deutlich niedriger als im Kreis, kein einziger Antrag auf Zuschüsse zur Lernförderung bei 237 kreisweit. „Ein echter Ausnahmefall, wundert sich Volker Riecke und freut sich: „Schön, wenn’s läuft.“

Deutlich weniger
Hartz-IV-Empfänger

„Es läuft in Schalksmühle“, lobt der Arbeitsmark-Experte auch die hohe Einstellungs- und Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen und die seiner Meinung nach hervorragende Zusammenarbeit zwischen Schulen und Firmen - Das sei ein echter Standortvorteil gegenüber den Großstädten.

Die positiven Botschaften aus dem MK Jobcenter lauten: Die Zahl der so genannten Hartz-IV-Empfänger (Sozialgesetzbuch (SGB) II-Arbeitslose) ist in Schalksmühle im August 2011 gegenüber August 2010 um 22 Prozent zurückgegangen und beträgt jetzt 131 (115 über 25 und 16 unter 25 Jahren. Kreisweit liegen die Zahlen für den Rückgang bei 11,3 Prozent (10 857 SGB II-Arbeitslose). Um 13 Prozent gegenüber August 2011 sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (Familien) in Schalksmühle von 261 auf 227.

Diese Familien hat das Jobcenter auf deren Ansprüche auf Hilfen aus dem Bildungspaket hingewiesen. „Ein schleppendes Geschäft“, sagt Volker Riecke.

20 Prozent der Anspruchberechtigten aus Schalksmühle haben reagiert, im Kreis waren es 27 Prozent. 40 Prozent wünscht sich der Geschäftsführer: „Dann wären die, die erreichbar sind, dabei.“ Bislang wurden in der Volmegemeinde 38 Anträge gestellt, sieben wurden an die zuständige Stelle weiter gereicht, einer wurde zurückgezogen, zwölf bewilligt.

Die restlichen sind noch in Bearbeitung. Die Bescheinigungen fehlen. „Kommen Sie in die Pötte“, appelliert Volker Riecke an die betroffenen Familien.

Ihm liegt die Umsetzung am Herzen, es geht um die Kinder, die nicht aufgrund fehlenden Geldes benachteiligt werden sollen.

Und die Umsetzung ist schwer. Riecke weiß, das Antragsverfahren ist ein echter Hürdenlauf, die Bewilligungszeiträume können Vereinsvertreter schon zur Verzweiflung bringen. Größte Baustelle ist das Mittagessen. „Da ist ein Riesenbohai in Kindertagesstätten und Schulen“, ärgert sich der Geschäftsführer. Bei den Schülerfahrtkosten gehen Antragsteller aus Nordrhein-Westfalen leer aus. Dafür sorge das Landesrecht und das stehe vor Bundesrecht. „Wer ist zuständig, wer macht was, wer zahlt aus? – Die Verunsicherung bei den Eltern und bei den Leistungsanbietern sei groß, berichtet Riecke.

Kritikpunkte im
Vorfeld bekannt

Er sagt auch, dass die Kritikpunkte im Vorfeld bekannt waren, die Praktiker hätten gewarnt, verweist er auf Arbeitstreffen mit Vertretern des zuständigen Bundesministeriums zum Bildungspaket.

Annahme verweigern, zurück an den Empfänger? Geht nicht. „Das wird nicht wieder aufgeschnürt“, ist sich der Geschäftsführer des Jobcenters sicher.“ „Man muss das Beste daraus machen“. Zustimmung von Jörg Weber, Vorsitzender der Schalksmühler CDU: „Es war eine schwierige Geburt. Wir werden das Kind schon schaukeln.“

Elke Teipel