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Verwirrung um den „zweiten Mann“ im Rathaus

25.05.2012 | 15:53 Uhr
Verwirrung um den „zweiten Mann“ im Rathaus
Kirchhundem

Kirchhundem. Bekommt die Gemeindeverwaltung einen neuen Beigeordneten oder nur einen neuen Kämmerer oder keinen von beiden? Braucht sie überhaupt möglichst bald einen neuen Kämmerer Wer wird neuer allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters? Fragen über Fragen, die auch nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag Abend völlig offen sind.

Dabei sollte die Sitzung eigentlich zur Klärung beitragen. Doch eher das Gegenteil ist der Fall.

Zumindest haben sich die Fraktionen positioniert. Die CDU-Fraktion will nach der Kündigung des Beigeordneten Kai-Uwe-Gehrke, der am 1. September in die Privatwirtschaft wechselt (wir berichteten) auf jeden Fall einen neuen Beigeordneten im Rathaus. „Wir sehen im Hinblick auf Defizite der Verwaltungsleitung u.a. bezüglich der Personalführung und der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle für erforderlich“, begründete Fraktionschef Michael Färber mit einer „Breiteseite“ gegen Bürgermeister Grobbel.

SPD und UK sehen dies anders: „Wir können uns keinen neuen Beigeordneten leisten“, so Hermann Kosmehl (SPD). Deshalb soll nur Kämmererstelle ausgeschrieben und der allgemeine Vertreter aus dem Rathaus rekrutiert werden.

Anne Szymczak (Grüne) setzt ganz auf eine interne Lösung: „Wir sehen keine Notwendigkeit für einen neuen Beigeordneten. Wir brauchen einen guten Kämmerer und sollten hier Leuten aus dem Haus die Möglichkeit geben, sich zu etablieren. wir haben doch das Fachpersonal.“ Deshalb müsse man das Thema auch nicht jetzt mit der „Brechstange“ durchpeitschen. Ähnlich sieht es die Union: „Wir sehen keine besondere Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Rates am Dienstag, 5. Juni, zu der der Bürgermeister zwischenzeitlich eingeladen hat“, so Michael Färber. Die Stellenwiederbesetzung könne wegen der zu beachtenden Fristen frühestens ab November 2012 erfolgen können, so dass eine Vakanz der Beigeordnetenstelle von einigen Monaten nicht zu verhindern sei.

Der sichtlich verärgerte Bürgermeister drängte auf eine schnelle Ausschreibung der Kämmererstelle: „Wenn kein Kämmerer da ist, können wir keinen Haushalt aufstellen.“ Und ohne Haushalt sei zum Beispiel kein Geld für die neue Sekundarschule da. Für Kämmerer Gehrke müsse auf jeden Fall Ersatz her. Die Politik sieht das anders. In der Sitzung drehte sich die Diskussion dann um die Frage, ob die Gemeinde überhaupt einen Kämmerer formal bestellen muss.

In der Abstimmung wurde der Vorschlag der SPD/UK mit den Stimmen von Grüne, CDU und Bürgermeister abgelehnt.

Die CDU stellte trotz Aufforderung keinen eigenen Antrag, sondern will eine Entscheidung durch den Gemeinderat erst in der regulären Sitzung am 28. Juni fällen. Den Antrag auf neuerliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle mit einem veränderten Aufgabenbereich - der „Neue“ soll sich neben den Finanzen auch um die Gemeindewerke kümmern - will die Union erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Juni, und nicht in der Sondersitzung des Rates am 5. Juni stellen.

Hintergrund ist, dass in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung einige CDU-Gemeindevertreter wegen Urlaubs fehlen. Sollte dennoch in der Sondersitzung eine Entscheidung gegen den politischen Willen der CDU-Mehrheitsfraktion getroffen werden, werde die CDU-Fraktion eine solche Entscheidung in der nächsten Ratssitzung revidieren, kündigte Färber an. Gerhard Stamm (UK) warf der CDU Arroganz vor und kündigte Widerstand an: „Sie können den Ratsbeschluss nicht einfach umwerfen. Wenn Sie nicht da sind, sind Sie nicht da.“

Von Volker Eberts



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