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Lasten gleichmäßig verteilen

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Lennestadt. „Ich hoffe auf eine Akzeptanz durch die Bürger und darauf, dass die Schimpfe nicht zu groß wird“, machte sich Kerstin Bauer, Fraktionsvorsitzende der UWG, keine Illusionen über mögliche Folgen der gestern im Rathaus vorgestellten drastischen Einschnitte im Lennestädter Haushalt, mit denen ein Abrutschen in die Haushaltsicherung verhindert werden soll.

Gemeinsam mit der Verwaltung präsentierten die vier Fraktionsvorsitzenden einen Katalog von Steuererhöhungen und rigorosen Streichungen. In den zahlreichen interfraktionellen Beratungen waren auch Ideen und Anregungen von Bürgern aufgegriffen worden.

Schnütgen (CDU): „Grundsatz dabei war: Sparen vor Steuererhöhungen. Wir müssen sparen, sparen, sparen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis bitten. Sie erwarten von uns Lösungen – und kein Verstecken.“

Vollmer (SPD): „Wir müssen den Dialog mit allen – Vereine, Bürger, Unternehmen – suchen. Einige mittelfristige Einsparungs-Maßnahmen waren längst überfällig.“ Ausdrücklich betonten die Vertreter aller Parteien die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in den letzten Wochen. An parteitaktische Spielchen habe man angesichts der Brisanz der städtischen Finanzen keine Gedanken verschwendet. Bauer: „Alle Fraktionen müssen an einem Strick ziehen.“

Die Notwendigkeit des strikten Sparkurses gelte es jetzt den Bürgern zu vermitteln, so Orth-Sauer: „Viele Punkte tun weh. Deshalb war es besonders wichtig, die unumgänglichen Belastungen gleichmäßig und gerecht zu verteilen .“ Von willkürlichen Entscheidungen könne keine Rede sein, der jetzt eingeschlagene gemeinsame Weg sei aus der Not geboren.

Bürgermeister Stefan Hundt erläuterte gestern bei einem Pressegespräch das Ergebnis der „Verbesserung des Etatentwirfs 2015“ um immerhin 1,076 Millionen Euro, was zu einer Unterdeckung von „lediglich“ 3,047 Millionen Euro führe. Mit einer Entnahme aus der Rücklage von 4,44 Prozent unterschreite man daher die Kriterien (maximal fünf Prozent Rücklagen-Entnahme) für eine drohende Haushaltssicherung.

Den strikten Spar-Forderungen verschließe sich natürlich auch die Verwaltung nicht. Bereits seit November liefen Vorbereitungen für eine Umstrukturierung im Rathaus. Hundt: „Unser Ziel ist es, durch ein neues Organisationskonzept für eine höhere Effizienz zu sorgen.“ Lennestadt sei immer noch die personal-wirtschaftlichste unter 26 vergleichbaren NRW-Kommunen: „Verbesserungen sind trotzdem möglich.“

Werner Riedel

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2015-01-22 00:12
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