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Grüne gegen fetten Rotstift bei Investitionen

24.01.2015 | 00:11 Uhr

Kirchhundem. Kein Rotstift bei der Mensa, die Streichung freiwilliger Leistungen für alle und nicht nur für einige, nur maßvolle Steuererhöhungen und die Schaffungen eines breiten Konsenses im Gemeinderat für die Haushaltspolitik. Mit diesem Grundkonzept schlossen die Grünen in Kirchhundem ihre erste Haushaltsklausur ab.

Fraktionschefin Anne Szymczak: „Es gibt ja nur wenige Bereiche, wo wir wirklich sparen können, leider vor allem bei den freiwilligen Leistungen“. Aber wenn hier der Rotstift kreisen muss, dann müssen auch alle Leistungen auf den Prüfstand. Das gelte auch für die Musikschule und den Hallenbadzuschuss für Oberhundem. Trotz bestehender Verträge müsse man schauen, ob es in Notzeiten wie diesen Optionen gibt, so Szymczak.

Massive Streichungen im investiven Bereich lehnen die Grünen ab. „Besonders mit dem Thema Mensa sollte man sensibel umgehen. Wir haben für die Schule gekämpft und wollen sie erhalten“, so Anne Szymczak. Dann dürfe man sie jetzt nicht zusammen sparen. Interkommunale Zusammenarbeit finden die Grünen wünschenswert. Voraussetzung sei aber, dass beide Kommunen das auch wirklich wollen.

Die verlängerte Zeit bis zur Haushaltsssitzung am 26. März wollen die Grünen nutzen, um genauer in die Materie einzusteigen. Außerdem ist man gespannt, welche Ergebnisse und Erkenntnisse die 13 geplanten Bürgerversammlungen bringen. Wichtig findet Anne Szymczak, dass es beim Haushalt 2015 einen Konsens aller Fraktionen gibt. „Das wäre ein klares Signal an die Bürger, dass es uns allen um die Gemeinde geht.“ Kirchturms- und Parteipolitik sei hier nicht angebracht.

Volker Eberts

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Grüne gegen fetten Rotstift bei Investitionen
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2015-01-24 00:11
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