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CDU-Fraktion stellt bei Klausur alle Etat-Posten auf den Prüfstand

20.01.2015 | 00:12 Uhr

Kirchhundem. Die CDU-Fraktion wird die massive Erhöhung der Steuern in der Gemeinde nicht mitmachen. Das ist ein Ergebnis der ersten Haushaltsklausurtagung der Union am Samstag in Rahrbach. Gewerbe- und Grundsteuer B werden steigen, aber deutlich weniger stark. „Die Höhe hängt davon ab, welche Konsolidierungsmaßnahmen wir noch ergreifen können, damit der Haushaltsausgleich nicht gefährdet wird“, so Michael Färber, Fraktionsvorsitzender.

Holzeinschlag

Als Kompensation schlägt die CDU-Fraktion ein erstes Konsolidierungspaket vor, das zu einer Verbesserung im Haushalt 2015 von ca. 300 000 Euro führen soll. Durch Anwendung der neuen Schlüsselzahlen 2015 lassen sich bei der Berechnung der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer zusätzliche Erträge von 200 000 Euro generieren.

Daneben fordert die CDU-Mehreinnahmen durch mehr Holzeinschlag. Karl-Heinz Kaiser, stellv. Gemeindeunions-Vorsitzender: „Es ist realistisch, den Holzeinschlag der Jahre 2016 und 2017 vorzuziehen und somit den für 2015 vorgesehenen Einschlag zu verdoppeln und dadurch einen Netto-Ertrag von rund 65 000 Euro zu erzielen“.

22 000 Euro will die CDU durch den Abbau von freiwilligen Leistungen sparen, das ist die „Förderung kulturtragender Vereine“ (2014: 278,50 Euro je Verein), die Förderung der Jugendarbeit im Rahmen der Sportförderung und als Zuschuss für Jugendgruppen (2014: 3,47 Euro je Jugendlicher unter 18 Jahren), die ohnehin durch den Kreis gefördert werden. Auch soll die Förderung von Dorf- und Schützenhallen reduziert werden.

Aufwandsentschädigungen

Eine Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsvertreter würde ca. 14 000 Euro jährlich einsparen. Über das Thema will die Union mit den anderen Fraktionen reden. Der Bau einer Mensa für die Sekundarschule wird von der CDU nicht in Frage gestellt. Mittelfristig verspricht sie sich große Einsparungen durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit Lennestadt (siehe Bericht auf Lokalseite 1).

Weitere Konsolidierungsmaßnahmen will die CDU-Fraktion in zwei weiteren Fraktionssitzungen ausloten. Bis zur entscheidenden Haushaltssitzung am 26. März soll Klarheit bestehen, wie hoch die Kreisumlage ausfällt, von der die Gemeinde 7,5 Prozent zu tragen hat. Daher wird die CDU-Fraktion ihre Anträge nicht in den Fachausschüssen, sondern erst im Rat am 26. März stellen.

„Gerne nimmt die Fraktion Anregungen, Ideen und konkrete Sparvorschläge entgegen“, so Michael Färber.

Einsparpotenziale

Themen und Fragen der weiteren Beratung sind u.a.: Wie kann in Abstimmung mit Lennestadt der Aufwand für die gemeinsame Musikschule (für Kirchhundem 100 000 Euro pro Jahr) reduziert werden? Kann durch Sponsoring oder Spenden der Aufwand von 170 000 Euro pro Jahr für das Hallenbad Oberhundem reduziert werden? Ist eine andere Trägerschaft für das Haus des Gastes in Oberhundem günstiger?

Nachdem die Katholische Landjugend im Dezember aus dem Jugendheim in das neue Pfarrzentrum in Welschen Ennest umgezogen ist, wird die CDU-Fraktion darauf drängen, das Jugendheim neben der Schützenhalle Welschen Ennest zu verkaufen. Der Verkauf selbst bringt für den Ergebnisplan nichts, aber durch den Wegfall der Unterhaltungsaufwendungen wird das Ergebnis des Haushalts positiv beeinflusst.

Volker Eberts

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2015-01-20 00:12
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